Netanyahu erhält den Regierungsauftrag:
Likud-Chef will mit Kadima Koalition bilden

Israels Präsident Peres beauftragt den Wahl-Zweiten Für Bildung einer Regierung der nationalen Einheit

Netanyahu erhält den Regierungsauftrag:
Likud-Chef will mit Kadima Koalition bilden
© Bild: Reuters/Awad

Israels Staatspräsident Peres hat dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks und bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erteilt. Der 59-jährige Netanyahu appellierte an Tzipi Livni, die Chefin der Kadima-Partei, und an Ehud Barak, den Vorsitzenden der Arbeitspartei, einer Regierung der nationalen Einheit beizutreten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peres sagte Netanyahu, er sei sich der großen Verantwortung bewusst, die er zu tragen habe: "Israel steht am Scheideweg und vor riesigen Herausforderungen." Als größtes Problem nannte er den Iran: "Der Iran ist die größte Gefahr für uns seit der Bildung unserer Nation".

Als designierter Ministerpräsident muss Netanyahu in maximal 42 Tagen eine parlamentarische Mehrheit finden. Er war bereits von 1996 bis zu seiner Wahlniederlage 1999 Premier gewesen und hatte die Likud-Führung neuerlich übernommen, nachdem Ariel Sharon als Regierungschef vor der Knesset-Wahl 2006 die Partei verlassen und eine neue Bewegung mit dem Namen Kadima (Vorwärts) ins Leben gerufen hatte.

An Siedlungspolitik beibehalten
Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten, wo etwa 290.000 israelische Siedler leben, und er hatte Livni im Wahlkampf vorgeworfen, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Zusagen bezüglich eines Abbaus eines Teils der Siedlungen gemacht zu haben. Livni lehnte am Freitag eine Mitwirkung ihrer Partei als Juniorpartner aus, nachdem sie zuvor von der Tageszeitung "Haaretz" (Online-Ausgabe) mit den Worten zitiert worden war, sie schließe eine von Netanyahu geführte Koalition unter Einschluss von Kadima nicht aus.

Netanyahu erhielt den Regierungsauftrag, obwohl die Kadima in der neuen Knesset mit 28 Abgeordneten ein Mandat mehr besitzt als Likud und Livni als Vertreterin der stärksten Parlamentsfraktion Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben hat. Der Likud-Block stellt aber zusammen mit fünf ultranationalistischen und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten.

(apa/red)