Gegen Atomdeal von

Netanyahus Rede spaltet Washington

Jubel im Kongress - Groll im Weißen Haus

Netanyahu in Washington © Bild: Reuters/Jonathan Ernst

Die Kulisse war perfekt: Stürmischer Applaus brandete auf, als Benjamin Netanyahu am Dienstag den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses in Washington betrat. Langsam bahnte sich der israelische Ministerpräsident den Weg zum Rednerpult, schüttelte Hände, wechselte kurze Worte. Fast wie US-Präsident Barack Obama, der bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation ähnlich umjubelt Einzug hält.

Doch der enthusiastische Empfang für Netanyahu übertünchte die Risse im Verhältnis zwischen den USA und Israel. Leere Sitze im Plenum wurde vor der Ankunft des Ehrengastes eilig mit Platzhaltern besetzt. Rund 50 Abgeordnete von Obamas Demokraten blieben der Rede fern, empört über die von den oppositionellen Republikanern am Weißen Haus vorbei arrangierte Einladung des israelischen Ministerpräsidenten. Auch mit seiner strikten Ablehnung des von der US-Regierung angestrebten Abkommens über das iranische Atomprogramm spaltet Netanyahu das politische Washington.

Bedrohung für den Frieden

Der Iran stelle eine große Bedrohung für "den Frieden in der ganzen Welt" dar, warnte Netanyahu bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Das "schlechte" Abkommen werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, sondern eine iranische Atombombe "beinahe garantieren". Die iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung würden "weitgehend intakt" gelassen, binnen kurzer Zeit könnte das Land aus der Vereinbarung ausbrechen. Langfristig bestehe die Gefahr eines "nuklearen Wettrüstens" in der Region.

Netanyahu stellte drei Bedingungen auf, die der Iran vor der Aufhebung der internationalen Sanktionen erfüllen sollte. Zunächst müsse Teheran seine "Aggressionen" gegen die Nachbarstaaten im Nahen Osten stoppen und die Unterstützung für Terroristen rund um die Welt einstellen, sagte er. Schließlich müsse die iranische Führung aufhören, "meinem Land mit der Auslöschung zu drohen, Israel, dem einzigen jüdischen Staat".

Parallele Atomgespräche

Parallel zu Netanyahus Mahnungen setzten US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Javad Zarif im schweizerischen Montreux ihre Atomgespräche fort. Bis Ende März soll eine Grundsatzeinigung zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland stehen. Details über den möglichen Inhalt eines Abkommens sickern kaum durch. Der US-Seite schwebt aber eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren vor, während der Teheran sein Atomprogramm einfrieren und strikte Kontrollen zulassen müsste.

Vor Netanyahus Rede wurde heftig spekuliert, ob der israelische Ministerpräsident vertrauliche Details über das geplante Abkommen öffentlich machen würde. Die US-Regierung hält die Verbündeten in Israel über den Verhandlungsstand auf dem Laufenden. Kerrys Sprecherin Marie Harf warnte die israelische Regierung davor, das Vertrauen der USA zu "missbrauchen". Am Ende verzichtete Netanyahu darauf, seine Kritik an dem geplanten Atomdeal mit Insiderinformationen zu untermauern.

Reizfigur in Washington

Der israelische Ministerpräsident ist auch so schon eine Reizfigur in Washington. Das persönliche Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als zerrüttet, neben dem iranischen Atomprogramm überwarfen sich die beiden Politiker auch beim Friedensprozess im Nahen Osten. Das Weiße Haus machte deutlich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Wert auf Netanyahus Anwesenheit legt - nicht zuletzt, weil in Israel in zwei Wochen Parlamentswahlen stattfinden.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass sein Besuch für eine "Kontroverse" gesorgt habe. "Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Anwesenheit hier als parteipolitisch wahrnehmen", sagte er. "Das war nie meine Absicht." Ausdrücklich dankte er Obama zu Beginn der Rede für dessen Unterstützung für Israel: "Ich schätze alles, was Präsident Obama für uns getan hat."

Kein Treffen mit Obama

Doch die Signale der Verstimmung aus dem Weißen Haus sind eindeutig. Obama verzichtete demonstrativ auf ein Treffen mit Netanyahu. Um gar nicht erst in Verdacht zu geraten, dass er die Rede am Fernseher verfolgt, nahm der Präsident zeitgleich an einer Videokonferenz mit europäischen Verbündeten zum Ukraine-Konflikt teil.

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