Netanyahu spricht von Palästinenserstaat: Abbas sieht Friedensbemühungen in Gefahr

Premier bietet Palästinensern sofortige Gespräche an Netanyahu ist für unbewaffneten Palästinenserstaat

Netanyahu spricht von Palästinenserstaat: Abbas sieht Friedensbemühungen in Gefahr © Bild: APA/EPA/Ratner

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erstmals für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates ausgesprochen, der aber weiterhin unter starker Kontrolle Israels bleiben soll. Außerdem versprach er den Palästinensern in seiner Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die palästinensische Regierung reagierte ablehnend.

Damit ließ Netanyahu erstmals Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat erkennen - wenn auch unter Auflagen. Israel wolle das palästinensische Volk nicht beherrschen und ihm das Recht auf Staatssymbole wie eine eigene Fahne oder Hymne zubilligen, sagte der Regierungschef. Die neue "palästinensische Entität" müsse aber demilitarisiert und unter Kontrolle der israelischen Armee bleiben, um einen Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu verhindern. Der neue palästinensische Staat werde auch keine Kontrolle über seinen eigenen Luftraum haben und ohne Zustimmung Israels keine Militärbündnisse eingehen dürfen.

Anerkennung Israels
Als weitere Bedingung nannte Netanyahu die Anerkennung Israel als jüdischen Staat durch die Palästinenser. Auch ein Rückkehrrecht für alle nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 geflüchteten Palästinenser werde es nicht geben können. Netanyahu bekräftigte auch den Anspruch Israels auf den Ostteil Jerusalems, der ursprünglich den Palästinensern zugesprochen worden war. Jerusalem werde die "vereinigte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte der Regierungschef unter dem Applaus der etwa 300 Zuhörer. Man werde aber die Freiheit der Religionsausübung in der für Juden, Muslime und Christen heiligen Staat gewährleisten, fügte Netanyahu hinzu.

Netanyahu meinte, dass es in den Bereichen Wassernutzung, Solarenergie, dem Bau von Öl- und Gaspipelines oder Tourismus ein enormes Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern gebe. Er versicherte zugleich, dass sein Konzept eines "wirtschaftlichen Friedens" mit den Palästinensern kein Ersatz für einen politischen Friedensschluss sei, aber ein wichtiges Element sei, um diesen erzielen zu können.

Kritik von Abbas
Auf palästinensischer Seite herrschte nach der Rede Enttäuschung vor. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten Abbas. Dabei verwies er vor allem auf Netanyahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.

(apa/red)