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Asyl: NEOS werden U-Ausschuss zu Drasenhofen zustimmen

Waldhäusl soll Misstrauen ausgesprochen werden - "Keine Besserung in Sicht"

Die NEOS im niederösterreichischen Landtag werden einem U-Ausschuss zu Drasenhofen zustimmen, teilte Fraktionsobfrau Indra Collini am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie verwies darauf, dass es "zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene" gebe.

Priorität habe allerdings der offizielle Rechtsweg: "Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch bzw. Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen", so Collini.

Die pinke Landessprecherin kündigt außerdem Zustimmung zu einem Misstrauensantrag der Grünen an: "Wir haben Verständnis für die Einarbeitungszeit und haben deshalb jedem Regierungsmitglied 100 Tage eingeräumt. Da im Fall Gottfried Waldhäusls leider keine Besserung in Sicht ist und hier weiter auf Eskalation statt auf Lösungen gesetzt wird, werden wir NEOS ihm unser Misstrauen aussprechen", betonte Collini. "Wir alle verlangen zurecht, dass sich Flüchtlinge an die Gesetze zu halten haben - das gilt aber genauso für Waldhäusl und seine FPÖ."

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