Interview von

Strolz für mehr Kanzler-Kompetenzen

NEOS-Parteichef will Position stärken und verspricht keine Ausschuss-Inflation

NEOS-Nominierungskonvent. Parteichef Strolz © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

NEOS-Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz fordert eine Stärkung der Position des Bundeskanzlers. Diese Funktion soll ähnlich wie in Deutschland mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein, erklärte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Was die U-Ausschuss-Einigung diese Woche betrifft, versprach Strolz, dass es zu keiner "Inflation" an Ausschüssen kommen werde.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verfolge die Handlungsmaxime "Nur keine Wellen schlagen", und davon sollte er Abstand nehmen, kritisierte Strolz. Ein Bundeskanzler müsse viel eher Verantwortung übernehmen und führen, forderte der Parteichef eine neue Verantwortungskultur. Eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild - "Die Frau Merkel hupft's vor" - könnte die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundesregierung vorgeben und würde die derzeitige Pattsituation beenden.

Faymann begrüßt Vorschlag

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt den Vorschlag von Strolz zu einer Stärkung der Funktion des Bundeskanzlers. Eine Änderung erfordere eine breite Diskussion und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die Diskussion darüber sei aber "durchaus wünschenswert", so Faymann in einer Aussendung. Der SPÖ-Chef bezeichnete Strolz' Forderung als einen "richtigen Vorschlag". Die Bevölkerung erwarte sich "zur Recht" oft mehr Entscheidungsbefugnis und Verantwortlichkeit des Regierungschefs, so Faymann.

Aufwertung von Volksbegehren

Der NEOS-Obmann sprach sich außerdem für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und eine Aufwertung von Volksbegehren aus. Verantwortung forderte er auch in den Bundesländern ein. "Diesen Spendierföderalismus, dass die Landesfürsten herumlaufen und Geld verteilen, das sie nicht einnehmen mussten, den müssen wir dringend abstellen." Entweder erhalten die Bundesländer eine Steuerhoheit oder die Landtage sollen abgeschafft werden, betonte Strolz.

Zur Einigung auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht am Donnerstag erklärte Strolz: "Wir kommen in der Normalität einer westlichen Demokratie an." Dass es aus dem Ausschuss keine Live-Übertragung geben wird, sei an den beiden Regierungsparteien gescheitert. Strolz garantierte jedenfalls, dass es künftig zu keiner "Inflation" an U-Ausschüssen kommen wird. Von einer Minderheit könne immer nur ein Ausschuss eingesetzt werden; ein weiterer nur von einer Mehrheit.

Für Hypo-Inselvenz

Der NEOS-Chef pochte auf die Aufarbeitung der Hypo-Vorgänge: "Da ist sehr viel kriminelle Energie an der Arbeit gewesen." Weiterhin hält er eine Insolvenz für die bessere Lösung als das ebenfalls vor wenigen Tagen beschlossene Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank.

Zweistelliges Ergebnis erhofft

Für die nächste Nationalratswahl erhofft sich Strolz ein zweistelliges Ergebnis, bei der anstehenden Vorarlberg-Wahl sollen es drei Mandate sein. Im Wordrap erklärte Strolz, er sei für die Priesterweihe für Frauen und würde gerne einmal mit Bono Vox von U2 frühstücken, allerdings: "Er weiß noch nichts davon." Im Finale der Fußball-WM drückt der Parteichef den Deutschen die Daumen.

Kommentare

christian95 melden

Den Kanzler aufwerten, das Parlament auf 99 Abgeordnete reduzieren, die 9 Bundesländer abschaffen - und schon wäre wiederum genug Geld in der Staatskasse....
Aber so etwas ist mit SPÖ+ÖVP nicht zu machen. Noch NIE haben sie sich selber eingespart.

christian95 melden

LH Pröll und LH Pühringer (ÖVP)
LH Niessl und Bg. Häupl (SPÖ) wollen die Länder aufwerten und nicht samt dem überflüssigen Bundesrat abschaffen.

Was nützt es, wenn man könnte, wenn man aber nicht kann??

11223344 melden

aber nur wenns den präsidenten abschaffen und der kanzler nicht rot oder neo ist.

Bravo01 melden

stimmt zu 1000%

Na bravo Herr Strolz. Auf den Geistesblitz haben wir gewartet. Wenn der Feigmann was zu sagen hat sind wir halt noch schneller am Abgrund. Die pinken eine Partei die uns noch gefehlt hat.

gute Idee, sehr gute Idee!

Da soll noch einmal wer sagen: Es gibt nur SPÖ oder ÖVP und als Alternative HC....

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