Staatsfinanzen von

Neos fordern schnellen Schuldenabbau

Wirtschaftsforschungsinstitut berechnet bei "Schulden-Check" 315 Prozent Schulden

Zerschlagenes Sparschwein © Bild: istockphoto.com

Die Neos fordern angesichts des aktuellen Berichts des österreichischen Fiskalrats und des griechischen Dramas einen schnellen Abbau der Staatsschulden. Unterstützung holten sich die Pinken dabei vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria, das Österreichs Finanzen einem "Schulden-Check" unterzogen hat. Demnach beträgt die effektive Verschuldungsquote ganze 315 Prozent des BIP.

Für diese Berechnung hat EcoAustria den tatsächlichen Schuldenstand von rund 85 Prozent des BIP um zukünftige Indikatoren wie die demografische Entwicklung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsausgaben ergänzt und so eine "implizite öffentliche Verschuldung" von 230 Prozent des BIP errechnet. Zusammengerechnet ergibt sich eine "effektive Verschuldungsquote" ganze 315 Prozent des BIP. "Die Ursache für die hohe implizite Staatsverschuldung liegt darin begründet, dass wesentliche Bereiche der öffentlichen Haushalte nicht nachhaltig ausgerichtet sind. Die demografische Entwicklung führt zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege", erklärte dazu Johannes Berger von EcoAustria bei einer Pressekonferenz mit Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker und EcoAustria-Chef Ulrich Schuh.

Ausgaben senken

Laut den Berechnungen von EcoAustria klaffen die Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Wenn sich nichts ändert, nimmt der Staat 2058 um zehn Prozent weniger ein als er ausgibt. Um hier gegenzusteuern, müssten daher vor allem die Ausgaben des Staates gesenkt werden. Je länger man damit warte, desto drastischer werden die Maßnahmen sein müssen, so Berger. Konkret forderte Loacker für die Neos eine Anhebung des Pensionsalters, eine Streichung von Pensionsprivilegien, eine Reform des Gesundheitswesens mit einer Verlagerung von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten, Kürzungen bei Förderungen sowie eine Föderalismusreform.

Bei den Pensionen könnten laut Loacker so 6,8 Milliarden Euro eingespart werden, im Gesundheitswesen sieht er ein Einsparungspotenzial von 4,5 Mrd. Euro, bei den Fördergeldern und bei der Föderalismusreform von jeweils vier Mrd. Euro.

Besorgniserregend ist für die Neos, dass sich der Schulden-Check im Vergleich zu Vorjahr weiter verschlechtert hat. 2014 errechnet EcoAustria noch eine Schuldenquote von 271 Prozent des BIP. Seit dem haben sich allerdings sowohl die Ausgangssituation als auch die Prognosen verschlechtert.

Kommentare

Sparen in Verwaltung, ÖBB, Asfinag, Heer und Bildung! Der Rechnungshof hat alle Vorschläge vorgelegt, aber 20 Jahre ist
nichts geschehen! Solange die immer wieder gewählt werden wird sich nichts ändern!

christian95 melden

No na!
Österreich hat um 40% höhere Verwaltungskosten wie z.B. Deutschland! JEDE politische Funktion wird gleich 10 fach verwaltet, 11 Parlamente (Bund, Länder, Bundesrat) 92 Regierungsmitglieder usw.
In Talkshows machen sie sich in Deutschland über kleine Bundesländer mit 1,1 Mio lustig. Bei uns ist man schon mit 400.000 ein Bundesland.
So wie Griechenland: SPÖ+ÖVP wollen gar nicht sparen!!!

higgs70
higgs70 melden

Aber geh. Wenns so wäre, müssten die sich über die Schweiz zerkugeln, denn die haben 26 Kantone mit eigener Verfassung, Gesetzgebung und Parlament, von denen der kleinste gerade mal 15.000 Einwohner hat. Da lacht keiner drüber, also hats mit der Größe nichts zu tun.
Das Problem, das bei uns mit den Ländern besteht, liegt in der Trennung von Verantwortung für die Steuereintreibung einerseits und den Ausgabemöglichkeiten andererseits. Solange jedes Bundesland pro selbst eingenommenen Euro 100 Euro vom Bund ausgeben darf, wird sich an der Verschwendung nichts ändern. Verschiebung der Steuerhoheit zu den Ländern, wie in der Schweiz, und es gebe das Problem nicht mehr. Denn wer sich unbeliebt machen muss,damit er es einnimmt, wird es sich zweimal überlegen,wie er es rauswirft.
Ihr Fehler ist mE., dass sie größer immer mit besser assoziieren, aber das ist schlichtweg falsch. Ein gut funktionierender Politiker ist nur einer, dem ihre persönliche Rückmeldung an der Urne weh tun kann - und das sinkt, je größer die Sache wird. Und eine Zentralisierung führt zwangsläufig zum zunehmenden Ignorieren lokaler Anliegen. Woher also immer Ihre Vorstellung kommt, dass Vereinheitlichung und Zentralisierung automatisch besser sind, ist mir ein Rätsel.

Seite 1 von 1