Drogenpolitik von

NEOS-Obmann Strolz steht
hinter Cannabis-Legalisierung

Mehrheit auf breiter Basis - Dealern und kriminellen Strukturen Wasser abgraben

NEOS-Chef Matthias Strolz © Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Der Beschluss der NEOS-Mitgliederversammlung zur Cannabis-Legalisierung sei diskutiert worden und habe eine Mehrheit, die eine breite Basis habe, sagte NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz im Rahmen einer Pressekonferenz. "Ich stehe da dahinter".

Die NEOS seien in der Politik, um mutig zu sein. Cannabis sei ein Thema, bei dem gelogen werde "bis zum Umfallen", dieses Lügen müsse abgeschafft werden. Eine halbe Million Menschen, die mit Cannabis in Kontakt seien, würden in die Kriminalität gezwungen. Es gehe darum, Dealern und kriminellen Strukturen das Wasser abzugraben. Das seien zwei Dinge, hinter denen, wenn man sich ernsthaft damit beschäftige, ganz viele Menschen dahinter stehen könnten. Der Rest sei Panikmache. Die NEOS wollten den Drogenmissbrauch zurückdrängen.

Strolz für kontrolliertes Abgabesystem

Sein Vorschlag wäre ein Zwischenschritt gewesen, mit einer Herauslösung aus dem Strafrecht hin zum Verwaltungsrecht. Das würde aber das zweite Problem nicht lösen, mit kriminellen Strukturen in Kontakt treten zu müssen. Ein kontrolliertes Abgabesystem wäre besser, etwa über Apotheken. Einen Anbau für den Eigenverbrauch? "Warum nicht", meinte Strolz.

Zum Thema, ob die NEOS mit dem Thema Cannabis auf ein Schicksal wie das Liberale Forum (LIF) zusteuerten, wies Strolz darauf hin, dass die Entwicklung heute viel weiter sei als vor zwanzig Jahren.

JUNOS für völlige Legalisierung aller Drogen

Die Jungen Liberalen NEOS gehen noch einen Schritt weiter und verlangen nicht nur die von ihrer Mutterpartei mitbeschlossene Freigabe von Cannabis, sondern die vollkommene Legalisierung des Handels und Konsums aller Drogen. Das Bundesbüro betonte aber, dass dies nicht die Linie der NEOS sie, "das geht uns zu weit." Es sei aber das Vorrecht der Jugend "steil" zu sein, in anderen Parteien sei das auch nicht anders.

Die JUNOS sind der Ansicht, "dass es im Sinne einer freien Gesellschaft wäre, dass jedes Individuum für sich selbst entscheidet, welche Substanz es konsumiert". Einen verantwortungsvollen Umgang mit gesundheitsschädlichen Substanzen könne man "nicht durch eine reine Verbotskultur erreichen, wie sich durch die verfehlte Drogenpolitik gezeigt hat". Viel mehr bedürfe es einer viel stärkeren Bewusstseinsschaffung über die negativen Konsequenzen und Auswirkungen von Drogen aller Art - "durchaus auch jener die schon jetzt legal erwerbbar sind".

JUNOS mit "steilem" Parteiprogramm

Die Jungen NEOS verweisen in ihrem Programm auf "fatale Folgewirkungen" der Illegalität. Konkret führen sie etwa die Beschaffungskriminalität und schwere Erkrankungen wie HIV sowie Todesfälle durch verunreinigte Drogen an. Die Legalisierung des Handels hätte aus Sicht der JUNOS auch ökonomische und weltpolitische Vorteile. So könnten in einem legalen Markt die Anbieter vom Staat besteuert werden, was "bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von mehreren Millionen Euro nicht irrelevant ist".

Durch eine staatliche Regulierung und hoher Besteuerung könnte ein so hohes Preisniveau geschaffen werden, das nach Einschätzung der JUNOS zumindest Jugendliche und Personen mit dem Drang zum "Ausprobieren" von Drogen abschrecken würde. Außerdem würden durch die Legalisierung die direkten Kosten, welche bei der Durchsetzung der Verbote und Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, entstehen, wegfallen. Die durch diese ökonomischen Effekte freigewordenen sowie neu gewonnen finanziellen Mittel könnten demnach verstärkt zu Aufklärungs- und Präventionskampagnen verwendet werden, um so Bewusstsein über die negativen Konsequenzen von Drogenkonsum zu schaffen, argumentieren die JUNOS.

"Gefährliches Spiel mit dem Feuer"

Ihrer Auffassung nach würde die Legalisierung aller Drogen einen neuen Ansatz darstellen, um die scheinbar aussichtslose Situation zu verbessern. Sie verweisen auf das Beispiel Portugals, das vor einigen Jahren schon den Konsum und Besitz bestimmter Mengen aller Drogen legalisiert habe. Damit habe sich die Beschaffungskriminalität stark verringert und der exzessive Drogenkonsum harter Drogen habe stark abgenommen.

Für den Wiener Landesobmann der Jungen ÖVP, Dominik Stracke, ist der Ansatz der JUNOS "nicht nur fern jeglicher Realität, sondern auch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer".

Kommentare

Haben wir im Staate Österreich sonst keine anderen Probleme?
Pensionsreform
Verwaltungsreform
Heeresreform
Staatsreform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
usw.
Aber diese Typen beschäftigen sich Hauptsächlich mit solchen Nebensächlichkeiten. Ob wir neben Nikotin und Alkohol ein weiteres legales Rauschmittel brauchen sei dahin gestellt.

Unwählbar dieses Pack !!!! Hoffentlich verschwinden die so schnell wieder wie sie aus dem Boden geschossen sind.

Marko Simic
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Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkt zusammenbrechen lassen
dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen,
die Menschen die bereit wären Cannabis zu probieren könnte man besser beraten
UND die liebe Polizei könnte sich den echten Kriminellen widmen anstatt Menschen auszunehmen die sich mal ne Tüte gönnen.
Die Freiheit selbst zu entscheiden was man konsumieren will, solange man Keinen stört!

simm1111
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Wieso dem Staat zusätzliche Einnahmen?
Und was ist wenn sie einen stören?

strizzi1949
strizzi1949 melden

Was ist gefährlicher, Alkohol oder Cannabis? Nikotin oder Cannabis? Es gibt Studien, die bescheinigen, dass sowohl Alkohol wie auch Nikotin weitaus ungesünder und gefährlicher sind als Cannabis!
Warum also wird Cannabis trotzdem verteufelt? Weil viel zu viele Unwissende über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben! Quasi lauter Lemminge!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Und auf Mediziner. die Cannabis verteufeln, selber aber rauchen und Alkohol trinken, sollte man schon gar nicht hören!

wintersun melden

Man braucht sich nur anschauen WARUM Cannabis überhaupt erst verboten wurde! Dann erledigt sich eigentlich von selbst jegliche Diskussion.

Marko Simic
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Cocaine Cowboys Teil 3, dort wird alles erklärt!

clsc melden

Legalisierung von weiteren Drogen bringt nur weitere Probleme für die Gesellschaft und "nützt" nur dem Freiheitsdrang von wenigien. Freiheit hört dort auf wo die anderen darunter leiden - siehe Amsterdam, Zürich usw.

wintersun melden

Diese Probleme wären dann:

- Zusätzliche Steuermillionen fürs Budget
- Zugleich Einsparung da der teure Verfolgungsapparat wegfällt
- Keine Kriminalisierung von Unbescholtenen Bürgern
- Weitaus weniger Leute kommen mit Dealern und somit harten Drogen in Kontakt
- Sicherheit beim Konsum und bessere Aufklärung
- Enormes wirtschaftliches Potential

Sie haben wohl recht, da bleiben wir besser beim Verbot.

Auch Alkohol ist eine Droge die bei vielen Menschen zur Sucht führt.
Aber auch die steigende Kriminalität unter dem Vorwand der Alkoholisierung ist ein Problem. Kümmert Euch erst mal darum. Denn der Schaden für die Volkswirtschaft nimmt bereits ernsthafte Ausmaße an.

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