Nein zur Pkw-Maut ist Koalitionsbedingung: SPÖ auch gegen Preiserhöhung bei Vignette

Darabos: "Asfinag ist ÖVP/BZÖ-Versorgungsstelle" Justiz: SPÖ gegen Änderungen bei "Lebenslänglich"

Die SPÖ macht ein Nein zur kilometerabhängigen Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung. Stattdessen solle zur Abdeckung der Schulden der staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag in der Höhe von rund 9,2 Mrd. Euro die Lkw-Maut von derzeit 22 Cent auf 29 Cent erhöht werden. Schließlich würden die Lkw-Betreiber momentan nur einen geringen Teil der von ihnen verursachten Schäden tragen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Auch eine Anhebung der Vignetten-Preise lehnt die SPÖ ab.

Im Gegenteil verlangt sie eine Entlastung der Pendler und kann sich auch eine Änderung bei der derzeitigen Regelung für die Pendlerpauschale vorstellen. Nach jetziger Rechtslage wird dieser Betrag über die Lohnsteuer abgerechnet. Niedrigste Einkommensschichten, die ohnehin keine Lohnsteuer zahlen, haben also von der Pendlerpauschale nichts. Damit greift die SPÖ eine alte Forderung der Grünen auf.

Dass die Asfinag ohnehin schon betont hatte, dass es keine Vignetten-Verteuerung geben werde, ist für Darabos nicht sonderlich aussagekräftig. Er meinte, dass die Asfinag mittlerweile zu einer "Versorgungsanstalt" für Personen aus dem Schwarz-Orangen Umfeld geworden sei und nun sei man eben bemüht, vor der Nationalratswahl nicht für öffentlichen Wirbel zu sorgen. Dass die neuen Vignetten bereits gedruckt sei, wie die Asfinag betonte, sage überhaupt nichts aus, denn auf den Vignetten sei ohnedies kein Preis aufgedruckt, betonte Darabos.

(apa/red)