Nein zu Grasser-U-Ausschuss: Regierung lehnt parlamentarische Untersuchung ab

SPÖ argumentiert mit laufendem Justizverfahren Grüne: Es geht um "politische Selbsthygiene"

 Nein zu Grasser-U-Ausschuss: Regierung lehnt parlamentarische Untersuchung ab © Bild: Reuters

Ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines U-Ausschusses rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im Nationalrat abgelehnt worden. Während sich die Opposition dafür aussprach, die Vorkommnisse um den früheren Finanzminister parlamentarisch zu klären, stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht zu.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter zeigte sich aber "überzeugt", dass es zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Ausschuss geben werde. Die SPÖ argumentierte ihr Verhalten abermals mit den laufenden Justizverfahren. Ein U-Ausschuss habe keinen Sinn, wenn sich Zeugen aufgrund der laufenden Verfahren der Aussage verwehren könnten, so Kräuter.

Nicht nur Buwog im Visier
Der Antrag der Grünen, der nach der rund dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Nationalrates debattiert worden ist, sah nicht nur die Aufklärung der Buwog-Affäre vor. Untersucht werden sollten unter anderem auch die Verfahren zu Beurteilung von Grassers privater Homepage, die Vorgänge rund um den "gescheiterten Versuch der Gründung der Karl Heinz Grasser-Stiftung", eine "mögliche zweckwidrige" Überweisung von Geldern der Industriellenvereinigung an den "Sozialfonds", die Vergabe von PR- und Beratungsaufträgen an Firmen, "die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Mag. Grasser stehen", der versuchte Verkauf der Voest-Anteile an Magna und die "Verhinderung einer rechtzeitigen AUA-Privatisierung".

"Politische Selbsthygiene"
Die Grüne Abgeordnete Moser betonte, durch das "System Grasser" sei dem Staat eine Milliarde Euro entgangen. Es handle sich um ein "Netzwerk, dessen Einzelknoten wir parlamentarisch untersuchen müssen". Es gehe nicht nur um die Frage einer "schiefen Optik", sondern um "politische Selbsthygiene". Ein U-Ausschuss sei auch im Interesse der ÖVP, fügte der stellvertretende Grünen-Chef Kogler hinzu.

(apa/red)

Kommentare

Nur ein Hendeldieb kommt ins Häfen, den Großen Gauner passiert nichts!

Rette sich, wer kann... Eine Frechheit sondersgleichen! Die stimmen doch nur dagegen, weil dabei mitunter noch Einiges mehr aufgedeckt werden würde, das wohl dem einen oder anderen Mitglied der SPÖ bzw ÖVP schaden könnte. Nur so lässt sich erklären, warum ein Finanzskandal nach dem anderen einfach totgeschwiegen wird. Vertuschen und unter den Teppich kehren lautet die Devise. Damit auch jeder dieser Bonzen schön weiterhin krumme Dinge drehen kann, wie es ihm passt. Und der Strahlemann Grasser wird wohl noch längers davon profitieren, dass einige aus den ÖVP-Reihen ebenfalls mehr als nur Dreck am Stecken haben und nun gezwungen sind, dagegen zu stimmen um ihren eigenen Kopf zu retten. Alles was mir dazu einfällt sind Wörter, die man an dieser Stelle besser nicht erwähnen sollte...

melden

Wozu einen U-Ausschuss? Man muss Politiker in unserem Land doch schützen, außer
wenn sie tot sind, dann darst sogar deren sexuelles und
nicht relevantes Sexualverhalten (egal ob richtig, oder
nicht) nachlesen.

Und warum sollte Grasser eine Stiftung gründen? Um noch
mehr Geld "schonend" und "steuerfrei" auf die Seite zu
schaffen? Lächerlich ... unsere Politiker sind sauber;)

melden

Re: Wozu einen U-Ausschuss? Vasant es ist mir schon peinlich - aber - wieder einmal mit wenigen Worten alles treffend gesagt!

Seite 1 von 1