ÖVP: Nehammer baut weiter um

Und gibt sich selbst verbindlich und freundlich im Ton

Der neue ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer baut nach der Regierungsmannschaft nun auch seine Partei um: Laura Sachslehner (27) löst Axel Melchior als Generalsekretär ab. Und auch in der Regierung wird weiter umstrukturiert. Nehammer selbst hat in seiner Antrittspressekonferenz einen neuen Stil an den Tag gelegt. Er zeigte sich verbindlich und freundlich im Ton.

von Nehammer © Bild: APA/AFP/Klamar

Sachslehner ist Landtagsabgeordnete in Wien sowie stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Volkspartei in der Bundeshauptstadt. Melchior zieht sich laut Partei auf eigenen Wunsch zurück.

Dazu interessant: Politikgeschäft für junge Frauen "manchmal brutal"

Melchior bleibt im Nationalrat

Melchior zeichnete für die Wahlkämpfe des als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann zurückgetretenen Sebastian Kurz verantwortlich. Er behält weiterhin sein Mandat als Nationalratsabgeordneter. Die gebürtige Wienerin Sachslehner sitzt seit 2020 für die ÖVP im Wiener Landtag, von 2014 bis 2017 war sie Büroleiterin der Jungen Volkspartei (JVP), danach deren Generalsekretärin. Der Wechsel im Generalsekretariat der ÖVP-Bundespartei ist für die kommenden Wochen geplant. Stellvertreterin bleibt Gabriela Schwarz.

»...eine urbane und moderne Frau, die die Partei extrem gut kennt und viel politische Erfahrung gesammelt hat«

Dank an Melchior

Noch zuletzt hatte der neue Regierungschef Nehammer an Melchior als Generalsekretär festgehalten. Er dankte in der Aussendung Melchior für seine "wertvolle Tätigkeit in der Parteizentrale", respektierte jedoch dessen Entscheidung, sich beruflich neu zu orientieren. Mit Sachslehner habe man eine exzellente Lösung für die Nachfolge Melchiors gefunden, so Nehammer. Die neue Generalsekretärin sei "eine urbane und moderne Frau, die die Partei extrem gut kennt und viel politische Erfahrung gesammelt hat".

Hafenecker zweifelt freiwilligen Abgang an

Der FPÖ-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, nannte in einer Stellungnahme gegenüber der APA Nehammer einen "Lügner", habe dieser zuletzt eine Ablöse Melchiors dementiert. "Und wer wirklich die ÖVP-Darstellung glaubt, dass Melchior auf eigenen Wunsch aus dem Generalsekretariat ausscheidet, der glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten", vermutet Hafenecker hinter der Personalentscheidung eigentlich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Puppenspielerin". Immerhin sei Melchior "Kassier" des "Projekts Ballhausplatz" gewesen, das Kurz zu dessen Machtübernahme in der ÖVP verholfen habe.

Medienagenden wandern zu Raab

Auch die Umstrukturierung in der Bundesregierung setzt sich fort. Nehammer gibt die Medienagenden an Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) ab, wie "Der Standard" berichtete und der APA von Raabs Sprecher bestätigt wurde. Sie ist damit künftig für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständig. Die Jugend-Agenden wanderten unlängst zur neuen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (ÖVP) ab.

Für die Medienagenden existiert eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt. Als Medienbeauftragter im Kanzleramt agierte zuletzt Shilten Palathunkal, der Gerald Fleischmann im Zuge der Inseratenaffäre ablöste. Die Zukunft der Stabstelle und des Medienbeauftragten ist ungewiss, wie die APA vernahm. Auch ob Axel Melchior, der unlängst die Funktion des ÖVP-Generalsekretärs an Laura Sachslehner abgab, ÖVP-Mediensprecher bleibt, dürfte noch nicht feststehen.

Auf Raab kommen mehrere gewichtige Entscheidungen im Medienbereich zu. So wurde etwa eine ORF-Digitalnovelle für 2022 in Aussicht gestellt. Die "Wiener Zeitung" benötigt ein neues Geschäftsmodell, um nach Abschaffung der Pflichtveröffentlichung in gedruckter Form im Amtsblatt wirtschaftlich überleben zu können. Nicht zuletzt intensivierten sich die Rufe nach einer Neuordnung der Medienförderung und der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen.

Nehammer gibt sich verbindlich

Der neue Bundeskanzler selbst hat in seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag einen neuen Stil an den Tag gelegt. Er zeigte sich verbindlich und freundlich im Ton. Und er betonte mehrmals, den Dialog suchen und auf die Corona-Maßnahmengegner und Regierungskritiker zugehen zu wollen. "Dialog darf niemals enden. Das Gesprächsangebot muss immer da sein", sagte Nehammer.

»Wir sind eine Gesellschaft.«

"Das Coronavirus mutet uns allen viel zu. (...) Manche fühlen sich auch schon überfordert." Es sei notwendig, die Sprache zu verändern und von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen. "Wir sind eine Gesellschaft." Das Virus sei der Feind, das Virus schränke unsere Freiheit ein und bringe die Menschen um, sagte Nehammer und wählte damit eine ganz andere Sprache als bisher. Als Innenminister fiel Nehammer immer wieder mit harter Kritik an Corona-Maßnahmengegnern auf. So hatte er am Beginn der Pandemie im März 2020 gemeint: "Der sich daran hält, wird zum Lebensretter, all diejenigen, die das nicht tun, zum Lebensgefährder."

Ein anderes Mal hat er die Arbeit der Polizei folgendermaßen beschrieben: "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen." Als Kanzler gab sich Nehammer heute ganz anders.

Die tausenden Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die Regierung und die Corona-Einschränkungen zu protestieren, "sind nicht alle gleicher Meinung". Viele von ihnen "haben Ängste und Sorgen, viele sind wütend, mache sind auf Krawalle aus, aber das ist die Minderheit". Auf diese Ängste und Sorgen wolle er als Regierungschef eingehen. "Das Virus soll nicht der Mühlstein um den Hals der Republik werden."

Dialogbereit gegenüber der Opposition

Dialogbereit zeigte sich Nehammer auch gegenüber der Opposition. Er wolle in der Pandemiebekämpfung alle politischen Parteien einbinden und habe bereits mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vertrauensvolle und intensive Gespräche geführt. Er habe natürlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. Dieser sei aber noch auf Terminfindung.

Zu Inhalten außerhalb von Corona lieferte Nehammer nur Schlagwörter. So wolle er Familien mit Kindern und die Bildung, die in der Pandemie gelitten habe, in den Mittelpunkt stellen. Er erwähnte auch die Ökosoziale-Steuerreform, die Digitalisierung, die Pflegereform, den Wirtschaftsaufschwung und die Sicherung von Arbeitsplätzen als weitere Schwerpunkte. "Wohlstand ist der Garant für soziale Sicherheit."

In der Debatte um das Dollfuß-Museum in der Gemeinde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich Nehammer hinter seinen Nachfolger. Karner sei ein "Verfassungspatriot, dem Grund-und Freiheitsrechte wichtig sind". Die ÖVP habe sich intensiv mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt und bekenne sich zu Unheil und Unrecht, das passiert sei.

Apropos Altkanzler: Nehammer wird seine Amtsgeschäfte vom Kreisky-Zimmer aus führen. Im dunkel getäfelten Büro residierte nicht nur der SPÖ-Übervater, sondern auch Vorvorgänger Sebastian Kurz. Alexander Schallenberg war dieses Büro zu finster, er hatte im anderen Trakt des Gebäudes gearbeitet.