Nehammer reist nach Prag und trifft Premier Fiala

Der Bundeskanzler besucht seinen tschechischen Amtskollegen in Prag

von Nehammer reist nach Prag und trifft Premier Fiala © Bild: APA/APA/AFP/JOHN THYS

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Dienstag nach Prag und trifft seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Residenz des tschechischen Regierungschefs ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Regierungsamt geplant. Themen der Gespräche werden laut Bundeskanzleramt neben bilateralen Themen vor allem der Krieg in der Ukraine sowie EU-Themen sein, denn Tschechien übernimmt ab 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich.

Das Nachbarland fährt seit dem Amtsantritt der liberal-konservativen Fünf-Parteien-Regierung Fialas im Dezember einen deutlich EU-freundlicheren Kurs als unter dessen Vorgänger Andrej Babis. Zugleich ist die Stimmung innerhalb der sogenannten Visegrad-Gruppe - der neben Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören - deutlich abgekühlt - umso mehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. In Tschechien ist die Solidarität mit den Ukrainern groß. Das NATO-Land unterstützt die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen.

Nach dem Treffen mit Fiala kommt Nehammer im Rahmen seines eintägigen Besuchs am Dienstag auch mit dessen Stellvertreter und Arbeits- und Sozialminister Marian Jurecka zu einem Gespräch zusammen. Für Österreich ist Tschechien laut Bundeskanzleramt der wichtigste Handelspartner in Zentraleuropa mit einem Handelsvolumen im Jahr 2021 von 13,8 Milliarden Euro. Österreich liegt zudem an vierter Stelle unter den internationalen Investoren in Tschechien. Gemeinsame Interessen sind traditionell eine harte Haltung in der Migrationspolitik und eine raschen Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU. Bilateral das heikelste Thema zwischen Österreich und dem Nachbarland Tschechien ist nach wie vor die Atomkraft, die im Kampf gegen den Klimawandel und durch den Konflikt mit Russland derzeit europaweit eine Renaissance erlebt. Die tschechische Regierung will die Atomkraft weiter ausbauen.