Neues ÖVP-Regierungsteam angelobt

Die neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams, allen voran Karl Nehammer als Neo-Kanzler wurden heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer zusammen mit den anderen Mitgliedern des nach dem Politik-Rückzug von Sebastian Kurz umgebauten ÖVP-Teams angelobt. Er gab den Regierungsmitgliedern einen Auftrag für die Corona-Krise mit auf den Weg: Die Regierung müsse "der Bevölkerung reinen Wein einschenken", faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren.

»Nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt«

"Unverzüglich und gemeinsam" müsse die Regierung die "große Aufgabe" der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Van der Bellen in einer kurzen Ansprache. In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man "keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt".

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Den Amtseid leisteten nach Nehammer auch die neuen Ressortchefs: Der Niederösterreicher Gerhard Karner (Inneres), der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner (Finanzen) und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek (Bildung) - die bei der streng nach den Lockdown-Regeln angelegten Zeremonie (ohne Umtrunk zum Schluss) allesamt von ihren Ehefrauen begleitet wurden. Der bisherige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde wieder als Außenminister angelobt. Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, bekam auch die bisher von der Familienministerin ausgeübten Jugend-Agenden übertragen.

Den scheidenden ÖVP-Regierungsmitgliedern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart dankte Van der Bellen. In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64.

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Von Angelobung direkt ins Kanzleramt

Nach der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging der neue Bundeskanzler Karl Nehammer direkt ins Kanzleramt, wo er das Haus von Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) übernahm. Begleitet wurde diese Regierungsumbildung von einer ziemlich lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz, die auch in den Innenräumen deutlich zu hören war.

Nehammer bedankte sich bei Schallenberg, dass er in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe und lobte ihn als Vorbild. Das Amt wolle er mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt" angehen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen." Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer und nahm das Amt mit Demut an.

Schallenberg betonte in einem kurzen Statement, dass er das Kanzleramt nicht angestrebt habe, aber sich zur Verfügung gestellt habe, als es notwendig gewesen sei. Die Menschen haben das Recht, dass die Regierung funktioniere, egal, was für Turbulenzen es gerade gebe. Er habe das Amt nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Er habe das im Sinne der Demokratie gemacht, um das Schiff in einer turbulenten Zeit in ruhige Fahrwasser zu bringen. Nun sei er froh, dass Nehammer dieses gut funktionierende Haus übernehme. Er sei der richtige Mann dafür. "Du hast ein Gespür dafür, was ein Team ist", so Schallenberg. "Ich weiß, die Zeiten sind angespannt. Aber wir sollten uns bewusst sein, in was für einem wunderschönen Land wir leben. (...) Es war mir eine Ehre diesem Land dienen zu dürfen."

Nehammer übergibt an Gerhard Karner

Danach folgte die Staffelübergabe im Innenministerium. Begleitet von den Klängen der Polizeimusik Wien übergab Nehammer seinem Nachfolger Gerhard Karner symbolisch die Fahne des Ressorts. Dieser nahm sie dankend an und betonte den "großen Respekt" vor dem Amt. Nehammer ließ in seiner Rede die Herausforderungen der vergangen 23 Monate passieren - von Corona-Pandemie über Migrationskrise bis hin zum Terroranschlag. Er dankte sowohl seinem Team, den "Prätorianern an der Seite des Ministers", als auch allen Polizisten und Polizistinnen die Großartiges geleistet hätten. Zugleich versicherte er "diesem Haus", dass er es auch als Bundeskanzler wohlwollend im Auge behalten werde. Nehammer wurde von seiner Frau, seinem Sohn und seinem Hund "Fanny" begleitet, der ihm während seiner 20-minütigen Rede bisweilen die Show stahl und sich einmal auch auf die Bühne schlich.

Karner dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit. Er übernehme ein Innenministerium, "das in mehrfacher Hinsicht exzellent aufgestellt ist", so Karner. Neben den anwesenden Führungskräften des Ministeriums dankte der neue Minister auch dem Generalsekretär, Helmut Tomac, explizit. Mit diesem wolle er auch weiterhin zusammenarbeiten. Daher werde er ihm noch heute sein Ernennungsdekret überreichen. Karner formulierte mit der Pandemie, der Migration und Cyberkriminalität drei große Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.

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Im Finanzministerium übergab Gernot Blümel - der sich ebenso wie Kurz komplett aus der Politik zurückzieht - das Amt an den bisherigen Staatssekretär im Umweltministerium. Zum Zeichen dafür, dass Brunner jetzt neuer Hausherr ist, überreichte er ihm den historischen Schlüssel für die Himmelpfortgasse. Der Vorarlberger sieht sich laut einer Aussendung vor drei Herausforderungen: "Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen. Wir werden die Entlastung der Menschen weiter vorantreiben. Und wir wollen nach der Krise wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einschlagen." Bei Blümel bedankte er sich, dass er das Finanzministerium gut durch die Pandemie geführt habe - und Blümel attestierte ihm, als versierter Politiker mit entsprechender Erfahrung in der Privatwirtschaft "die richtige Persönlichkeit" für das Amt zu sein.

Pandemiebekämpfung "oberste Priorität" für Polaschek

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird auch für den neuen Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) die "oberste Priorität" bleiben. Das betonte der frisch angelobte Ressortchef nach der Übergabe der Amtsgeschäfte durch den bisherigen Minister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag. Mit dazu erhielt Polaschek von seinem Vorgänger einen kleinen "Covid-Ninja"-Pappkameraden - eine Anspielung auf den im Februar eingeführten Ninja-Pass, mit dem Schüler ihre Coronatests dokumentieren.

"Die Aufgaben im Bildungsministerium sind vielfältig und spannend", meinte Faßmann in einer Aussendung. Neben der Pandemie-Bekämpfung stünden eine Reihe von pädagogischen Projekten wie die Neugestaltung der Lehrpläne und die Digitalisierung an den Schulen in den Startlöchern.

"Mit großem Respekt" will Polaschek, bisher Rektor der Universität Graz, an seine neue Aufgabe herangehen. Neben der Pandemiebekämpfung müsse man jetzt "die Weichen für die Zukunft stellen, um die beste Bildung zu ermöglichen und als Wissenschafts-und Forschungsstandort noch attraktiver zu werden". Man werde das Regierungsprogramm weiter umsetzen und gemeinsam mit allen Seiten "an nachhaltigen Lösungen arbeiten, um unsere Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Zukunft bestmöglich aufzustellen".

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Gleich die ersten Inputs dafür kamen von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). In einem 13 Punkte umfassenden Katalog wurden gleich einmal unter anderem offene Hochschulen mit hybridem Lehrbetrieb und möglichst viel Wahlfreiheit für Studierende, die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, höhere Beihilfen sowie ein Verwerfen der Technischen Universität Oberösterreich gefordert. Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger wiederum bedankte sich bei Faßmann für dessen offene Ohren für Schüleranliegen - zuletzt bei dessen Einsatz gegen Schulschließungen.

Indes muss an der Uni Graz ein Nachfolger für den am 22. November 1965 geborenen Polaschek gefunden werden. Vorerst übernimmt dort Vizerektor Peter Riedler als erster Stellvertreter des Rektors interimistisch die Amtsgeschäfte. Der vakante Rektorsposten muss laut Universitätsgesetz innerhalb von drei Monaten ausgeschrieben werden. Spätestens vier Monate nach Ausschreibung muss dann eine Findungskommission aus Senats- und Uniratsmitgliedern einen Dreiervorschlag erstellen. Anschließend hat dann nach dessen Vorlage der Senat vier Wochen Zeit, um einen eigenen Dreiervorschlag zu erarbeiten - aus diesem muss dann wiederum der Unirat innerhalb von vier Wochen die Nachfolgerin oder den Nachfolger Polascheks bestellen. Das gesamte Prozedere kann sich also bis in den Sommer hinziehen. Die Amtszeit Polascheks wäre bis Ende September 2023 gelaufen.