Negroponte warnt Pakistan weiteres Mal:
Ausnahmezustand für die USA untragbar

"Passt nicht zu freien und glaubwürdigen Wahlen" Präsident Musharraf zeigt sich vorerst uneinsichtig

Negroponte warnt Pakistan weiteres Mal:
Ausnahmezustand für die USA untragbar

Die USA haben den pakistanischen Präsidenten General Pervez Musharraf in ungewöhnlich deutlicher Form zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Freilassung der inhaftierten Oppositionellen aufgefordert. "Ein Ausnahmezustand passt nicht zu freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen", erklärte der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte auf einer Pressekonferenz in der stark gesicherten US-Botschaft in Islamabad.

Musharraf ließ aber weiter nicht erkennen, dass er diesem Rat folgen wird. Die Opposition hat gedroht, Wahlen unter dem Ausnahmezustand zu boykottieren.

Negroponte hofft auf baldige Reaktionen
"Ich habe die Regierung aufgefordert, solche Aktionen zu beenden, den Ausnahmezustand aufzuheben und alle politischen Gefangenen freizulassen", sagte Negroponte, der zur Beilegung der politischen Krise in Pakistan rund zwei Stunden mit Musharraf gesprochen hatte. Er hoffe, dass schon bald Schritte erfolgen würden, die Pakistan zurück zur Demokratie führten. "Ich bin mir sicher, dass der Präsident den Meinungsaustausch sehr ernst nimmt", sagte Negroponte. Zuversichtlich habe ihn gestimmt, dass Musharraf versichert habe, dass Wahlen vor dem 9. Jänner stattfinden würden.

Negroponte appellierte an Musharraf, Gespräche mit den gemäßigten politischen Kräften des Landes aufzunehmen. Dabei sollte auch die liberale Oppositionsführerin Benazir Bhutto einbezogen werden. "Die Aussöhnung der moderaten politischen Kräfte ist sehr wünschenswert und könnte helfen, die Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlen zu schaffen", sagte Negroponte. Er unterstrich, dass Washington die "Partnerschaft mit Pakistan unter der Führung von Präsident Musharraf" schätze. Die pakistanische Regierung hatte zuvor, offenbar um der zu erwartenden Kritik entgegenzutreten, den Hausarrest gegen Bhutto und einen Menschenrechtsexperten wieder aufgehoben. Zwei unabhängige TV-Sender durften wieder auf Sendung gehen.

Musharraf vorerst uneinsichtig
Musharraf hat die Verhängung des Ausnahmezustands mit der Gefahr gerechtfertigt, dass die Atomwaffen des Landes in falsche Hände geraten könnten. Sollten die für Jänner geplanten Wahlen in einem instabilen Umfeld stattfinden, sei das Atomarsenal gefährdet, sagte er am Wochenende der BBC. Die Atomwaffen könnten nicht in falsche Hände fallen, "wenn wir politisch zurechtkommen", sagte Musharraf in dem Interview am Samstag. "Solange es das Militär gibt, wird den strategischen Anlagen nichts geschehen, wir tragen die Verantwortung und niemand stellt etwas mit ihnen an." Bei der Sicherung der Atomwaffen haben die USA laut "New York Times" Pakistan mit fast 100 Millionen Dollar geholfen.

Ein Berater Musharrafs betonte, der Präsident sei überzeugt, dass der am 3. November verhängte Ausnahmezustand notwendig sei, um einen friedlichen Verlauf der Parlamentswahl zu garantieren. Außenamtssprecher Mohammed Sadiq machte deutlich, dass sich die Regierung weiter nicht auf einen Termin für ein Ende des Ausnahmezustandes festlegen will. An der Position Islamabads habe sich nichts geändert, sagte Sadiq. "Unsere Antwort bleibt, dass der Ausnahmezustand unter extremen Bedingungen verhängt wurde und dass wir von unseren Freunden erwarten, den Ernst der Lage zu verstehen."

Musharraf hatte den Ausnahmezustand auch damit begründet, dass der Kampf gegen islamische Extremisten verstärkt werden müsse. Seine Maßnahmen richteten sich seitdem aber primär gegen die politische Opposition. Mittlerweile bereitet die pakistanische Armee aber einen Großangriff auf islamische Extremisten im Swat-Tal vor. Die Streitkräfte erklärten, es seien 15.000 Soldaten in der Region zusammengezogen worden. Gefechte zwischen Sunniten und Schiiten kosteten im Nordwesten Pakistans mindestens 90 Menschen das Leben. (apa/red)