Negativsteuer kommt bei ÖVP nicht gut an:
Anhebung stößt nur auf wenig Gegenliebe

Buchinger denkt an Bonus für niedrige Einkommen 'Working tax credit' Großbritanniens dienst als Vorbild

Negativsteuer kommt bei ÖVP nicht gut an:
Anhebung stößt nur auf wenig Gegenliebe

Auf wenig Gegenliebe stößt der Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger zur deutlichen Anhebung der Negativsteuer für Kleinverdiener beim Koalitionspartner. Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann und Budgetsprecher Günter Stummvoll meinte, er sei "nie ein großer Anhänger" der Negativsteuer gewesen, weil sie der Transparenz des Systems entgegenstehe. Es werde damit noch schwieriger zu erkennen, wer Gewinner und Verlierer des Steuersystems seien.

Wenn sozialer Bedarf bestehe, so anerkenne er das, betonte Stummvoll. Dieser müsste dann aber im Rahmen des Sozialsystems und nicht des Steuersystems geregelt werden. Deshalb mute es ihm "eigenartig" an, dass der Sozialminister das Problem nicht in seinem Ressort erledige, sondern dem Finanzminister zuspiele. Darüber hinaus sei im Koalitionspakt vereinbart, dass die Steuerreform erst 2009 Thema sei und 2010 in Kraft treten solle.

FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher Herbert Kickl forderte den Sozialminister auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Die von Buchinger vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht umfassend genug greifen und die Menschen weiter in die Abhängigkeit des Staates führen, statt ihre Eigenständigkeit zu stärken. Kickl bekräftigte in einer Aussendung stattdessen die FPÖ-Forderung nach einem Familiensplitting, nach Umsetzung des Mindestlohnes und nach einem eigenen Sozialversicherungssystems für Ausländer.

Buchinger hatte vorgeschlagen, die Negativsteuer von derzeit neun Euro pro Monat auf bis zu 250 Euro anzuheben. Die Maßnahme sei bedarfsabhängig gedacht und soll erst ab einer bestimmten Teilzeitarbeitsleistung bezahlt werden. Die Kosten bezifferte Buchinger mit 250 Millionen Euro jährlich. Er bezeichnete den Vorstoß als Alternative zu einer generellen Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener, die treffsicherer in Bezug auf die Armutsbekämpfung sei.

Ab 8.400 Euro Nettoerwerbseinkommen jährlich
Buchinger nimmt sich mit seiner Idee einer Negativsteuer ein Beispiel am "working tax credit" in Großbritannien. Es handelt sich dabei um eine mit steigendem Haushaltseinkommen geringer werdende steuerliche Gutschrift. Voraussetzung ist aber eine - wenn auch gering bezahlte - Erwerbsarbeit.

Im Konzept Buchingers soll der Steuerbonus ab einem jährlichen Nettoerwerbseinkommen von 8.400 Euro gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Bei Personen mit Erwerbseinschränkungen könnte die Mindesteinkommensgrenze bei 7.000 Euro netto jährlich liegen. Der maximale Bonus könnte laut dem Konzept des Sozialministers 2.400 Euro für Haushalte ohne Kinder und 3.600 Euro für Haushalte mit Kindern oder anderen zu betreuenden Personen betragen.

Mit steigendem Erwerbseinkommen ist dann eine Art Einschleifregelung vorgesehen. Der Steuerbonus "soll mit 50 Prozent abschmelzen: Das heißt der maximale Steuerbonus reduziert sich um die Hälfte des Differenzbetrages zwischen dem jeweiligen Haushaltseinkommen und 8.400 bzw. 7.000 Euro."

Um auch Anreize für die Erhöhung der Erwerbsintensität von Frauen zu schaffen, könnte der Steuerbonus bei zwei Erwerbstätigen in einem Haushalt erst bei einem höheren Haushaltseinkommen einsetzen. Vorstellbar wären hier statt der 8.400 Euro insgesamt 12.000 Euro (je 6.000 pro Person).

In Großbritannien wird der "working tax credit" dann ausbezahlt, wenn mindestens 30 Stunden wöchentlich (Personen ohne Betreuungspflicht für Kinder unter 16 Jahren) oder mindestens 16 Stunden (behinderte Personen, ältere Personen, Personen mit Betreuungspflichten) gearbeitet wird und das Haushaltseinkommen dennoch unter gewissen Schwellenwerten liegt.

(apa/red)