Analysen und Zukunftsspielchen

Einige Parteien haben am Tag danach mit dem Analysieren der Ergebnisse begonnen

Einige Parteien haben sich keine Pause gegönnt und am Tag nach der Nationalratswahl mit dem Analysieren der Ergebnisse begonnen - darunter auch die beiden stimmenstärksten, SPÖ (27,1 Prozent) und ÖVP (23,8 Prozent). Beide hatten ein Minus eingefahren, haben aber immer noch zusammen eine Mehrheit. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann sprach sich am Montag abermals für eine Fortführung der Großen Koalition aus, während sich die ÖVP noch alle Optionen offen halten will. SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied kündigte indes ihren Rückzug aus der Politik an.

von Faymann, Spindelegger, Strache © Bild: APA/Fohringer

Am morgigen Dienstag wird die bisherige Regierung im Ministerrat formal ihren Demission beschließen. Unmittelbar darauf werden die Mitglieder der Regierung über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei gehen und dort dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Heinz Fischer wird dies annehmen, die Regierung jedoch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Ende dieser Woche oder spätestens Anfang nächster Woche wird das Staatsoberhaupt dann den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilen, aller Voraussicht nach Faymann.

Und dieser machte auch am Montag klar, dass er nur mit der ÖVP verhandeln möchte - Dreierkoalitionen lehnt er ab, mit der FPÖ will er nicht. Nötig für eine Neuauflage von rot-schwarz sei aber eine "höhere gemeinsame Disziplin", meinte der Kanzler. Die Partei hat er dabei per Beschluss hinter sich: "Fast alle" Präsidiumsmitglieder seien dafür eingetreten, eine Zweier-Koalition mit der Volkspartei zu verhandeln, gab Faymann nach einer gut dreistündigen Aussprache bekannt. Auf einen genauen Zeithorizont für die Koalitionsgespräche ließ sich Faymann nicht ein. Personelle Weichenstellungen wurden noch keine getroffen.

Österreichern wäre SPÖ-ÖVP-Regierung am liebsten

Den Österreichern wäre laut einer Umfrage von Peter Hajek für ATV übrigens auch eine SPÖ-ÖVP-Regierung am liebsten - 23 Prozent der Befragten wünschen sich das. Mehrere SPÖ-Promis nutzten am Montag so oder so die Gelegenheit, um vor einer Koalition aus Volkspartei, FPÖ und Team Stronach zu warnen, darunter etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl oder Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Ausgeschlossen wurde eine solche Variante seitens der ÖVP auch am Montag nicht. Zwar hatte sich der einflussreiche niederösterreichische Landesparteichef Erwin Pröll bereits am Wahlabend für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen, andere Parteigranden plädierten jedoch dafür, sich auch Alternativen offen zu halten.

So sprach sich am Montag der Kärntner Landesparteichef Gabriel Obernosterer für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit mit einem dritten Partner aus, und der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer meinte, die ÖVP müsse schon aus strategischen Gründen "alle Optionen offen lassen". Für den Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka wäre es "interessant", neue Parteien wie etwa die NEOS in eine künftige Regierung einzubinden. Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion - nicht nur über die Zukunft, sondern auch über die Gründe für das Minus bei der Wahl - hatten die Schwarzen Montagnachmittag bei einer Vorstandssitzung.

Feierstimmung bei den NEOS

Feierstimmung herrschte dagegen auch am Montag noch bei der Überraschung des Wahlabends, den NEOS, die es mit 4,8 Prozent auf Anhieb ins Parlament schafften. Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, der die Partei unterstützt, bezeichnete das Ergebnis als "eine kleine Sensation". Ziel sei es nun, mit SPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine Dreierkoalition treten zu können, sagte Parteichef Matthias Strolz nach einer Sitzung des Parteivorstands. "Sie können nicht so tun, als wäre nichts passiert. Sie brauchen dringend Hilfe." Eine mögliche Koalition aus ÖVP-FPÖ-NEOS schloss der Vorarlberger aus.

Was stellt sich das Team Stronach vor?

Klare Aussagen, was sich das Team Stronach nun vorstellt, waren bisher nicht zu erhalten. Die Partei wollte am Montag "in Ruhe" das Ergebnis - das mit 5,8 Prozent unter den Erwartungen lag - besprechen. Konsequenzen würden heute noch keine getroffen, wie Frank Stronach Montagfrüh am Magna-Firmensitz in Oberwaltersdorf der APA sagte. Überhaupt auf Tauchstation ging das BZÖ, das am Sonntag aus dem Nationalrat geflogen war. Wie es nun mit dem Bündnis weitergehen soll, dazu wollte man sich noch nicht äußern. Klar ist, dass die Partei für 2013 noch öffentliches Geld erhält, damit ist erst 2014 Schluss.

Wer wird im neuen Nationalrat sitzen?

Langsam klarer wird, wer im neuen Nationalrat sitzen wird - und wer nicht. So wird sich etwa der langjährige Grüne Abgeordnete Karl Öllinger höchstwahrscheinlich verabschieden müssen, er kann nur noch auf die Vorzugsstimmen hoffen.

Spannend dürfte es noch einmal Montagabend werden: Die Briefwähler könnten die gestern, Sonntag, ausgewiesenen Mandatsstände nämlich noch kräftig verändern. Die Bezirkswahlbehörden waren am Montag damit beschäftigt, rund 548.000 Wahlkarten auszuzählen, die für die Briefwahl verwendet wurden. Das Ergebnis wird im Lauf des Abends vorliegen. Am Donnerstag wird das Ergebnis dann ein weiteres Mal adaptiert - und zwar mit der Auszählung der Wahlkarten, die am Sonntag in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden. Dies werden deutlich weniger sein als die Briefwahl-Stimmen.

Kommentare

brabus melden

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Wenn man das Affentheater um mögliche Koalitionen betrachtet, stimmt das. So gesehen ist die Wahlmethode die dem Bürger vom Gesetzgeber auferlegt wurde schlichtweg falsch. Richtig wäre es, wenn der Bürger bei einer NR Wahl 3 Möglichkeiten am Stimmzettel vorfinden würde: 1) Welche Partei soll den Kanzler stellen 2) Mit welcher/welchen Partei/Parteien muß die Kanzlerpartei eine Koalition bilden 3) Welche Partei darf keinesfalls in die Regierung. Der jeweils höchste Zuspruch ist der demokratische Wille des Volkes.
Die Grundlage für eine Entscheidung des Wählers wäre (1) das jeweilige Parteiprogramm, (2) die Schnittstellen und Übereinstimmungen mit den Programmen der anderen Parteien und (3) Programminhalte die keineswegs eine Regierungsbeteiligung erlauben.
Mit dieser Methode würden wir auch das Nach-Wahlgezänke um Koalitionen und Ministerposten abschaffen und unsere Volksvertreter zwingen, dem Wunsch des Volkes zu folgen. Das wäre echte Demokratie.

christian95 melden

Das wollen doch die Parteibonzen nicht!
Sie gaukeln viel lieber der Bevölkerung eine Demokratie vor die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Dazu werden die Wahlzettel auch immer größer.

strizzi49 melden

Geht die Prepotenz noch höher? Mit der drittstärksten Partei reden wir nicht! Und das nennt man Demokratie! Ich habe die Blauen übrigens NICHT gewählt, aber immerhin über 20% der Wähler! Und da sagt einer, mit denen reden wir nicht!? Und nur weil 23 Prozent der Befragten eine SPÖ-ÖVP-Regierung am liebsten wäre, ist das noch lange nicht die Mehrheit, denn 77% wollen es nicht! Das ist die Mehrheit!

RobOtter
RobOtter melden

Was ist denn das für eine Logik? Mit der selben Logik könnte ich behaupten dass 79,4% die FPÖ nicht in der Regierung haben wollen ;-)

christian95 melden

strizzi49: 100% richtig!
Sozialdemokratie nennt sich so etwas!
Politiker, die nicht mit vom Volk gewählten Mandataren zusammenarbeiten wollen haben in einer Demokratie nichts verloren! Ein Bundespräsident mit Rückgrat würde NIE solche Leute in einer Regierung dulden!

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