Nationalsratswahl von

Das Frauenbild der
Parteien im Check

Nationalsratswahl - Das Frauenbild der
Parteien im Check © Bild: News/Karin Netta

Frauen an den Herd oder in den Beruf? Und wer soll sich um die Kinder kümmern? Ein Faktencheck anhand der aktuellen Wahlprogramme.

Die Seite im ÖVP-Wahlprogramm, in der es um Frauen geht, ist mit einigen Zeichnungen illustriert. Ein Tablet-PC, ein Lippenstift, ein Schuh (High Heel), ein Babymilchflascherl, eine Füllfeder, eine Gurke. Eine Gurke? Aus der ÖVP war keine Erklärung zu bekommen, was es damit auf sich hat. Es darf also spekuliert werden: Gurke wie Gurkenmaske? Oder wie Gurkensalat, eine Anspielung auf hausfrauliche Qualitäten?

Abgesehen von einigem Gelächter, das der unerwartete Auftritt von Cucumis sativus auf Seite 18 des Kurz-Programms hervorrief, spielen Frauen in diesem Wahlkampf keine große Rolle. Vier von fünf Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien sind männlich; um den Kanzlerposten kämpfen drei Herren, die sich ohne weibliche Begleitung inszenieren. Einzig die Grünen werben offensiv mit ihrer Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, und plakatierten den Slogan "Sei ein Mann, wähl eine Frau" - für Genderforscherin Gudrun Biffl "eine sehr kluge Idee".

MusterschülerInnen

Auch sonst sind die Grünen Musterschüler, was das Thema Gleichstellung betrifft. Auf vier (dicht beschriebenen) Seiten fordern sie in ihrem Wahlprogramm bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bessere Aufteilung von Familienarbeit zwischen Frauen und Männern. Effektive Maßnahmen gegen Einkommensunterschiede, bessere soziale Absicherung für Frauen, Parteienförderung gemäß dem Verhältnis von Frauen und Männern und so weiter. Alle anderen Parteien, sagen Expertinnen, haben Defizite, was das Thema Frauenförderung betrifft.

Im Wahlprogramm der SPÖ sind etwa die Forderungen nach einem Papa-Monat und Lohntransparenz formuliert -grundsätzlich versuchen die Sozialdemokraten, Frauen über Erwerbstätigkeit und eigenes Einkommen zu fördern. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle kritisiert, dass die SPÖ nur "indirekte Frauenpolitik" mache und das Thema im Programm auch kaum anspreche. "Bei der SPÖ finde ich gar nichts", sagt auch Gudrun Biffl . "Das hat mich sehr verwundert, weil man doch annehmen sollte, dass Gleichbehandlung hier eine Rolle spielt. Man hat aber nur Kern im Visier und sonst nichts. Thematisch dreht sich alles um Integration."

Vorzeige-Frau

Dass SPÖ-Frauen-und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner Papa-Monat und Frauenquoten fordert, sei "gut so", findet Biffl ,aber "ich hätte mir schon erwartet, dass die SPÖ zum Beispiel den Gender Pay Gap mehr in den Vordergrund stellt, da entwickeln wir uns im Vergleich zur EU rückläufig." Stainer-Hämmerle wünscht sich mehr Engagement für die Quote: "Die existiert bei der SPÖ in der Theorie, aber die Durchsetzung gelang nicht einmal in der eigenen Partei."

Kritisch sieht sie auch die Rolle von Frauenministerin Rendi-Wagner. "Die SPÖ hat sich mit ihr eine attraktive, telegene, gescheite, erfolgreiche Frau als Quereinsteigerin auf Platz zwei geholt. Ihre Qualifikation ist unbestritten, aber es ist doch ein Armutszeugnis für die Frauenorganisation dieser Partei, dass sie nicht eigene Kandidatinnen platzieren konnte. Christian Kern nehme ich ab, dass ihm Gleichstellung und Frauenpolitik ein Anliegen sind, aber offensichtlich hat die Partei vorher einiges verabsäumt." Rendi-Wagner sei eine eindrucksvolle Frau, findet Biffl ,die aber im Wahlkampf an der Seite von Christian Kern zu wenig sichtbar werde. "Vielleicht ist es auch Kalkül. Österreich ist ein konservatives Land, Teile der SPÖ sind konservativ, wahrscheinlich nimmt man an, dass das nichts bringt."

Die Illustrationen des Wahlprogramms der Liste Kurz/ÖVP legen ein Frauenbild zwischen den Polen Mutter (Haushalt) und Karriere nahe. Inhaltlich bleibt die Partei, die eine Bewegung sein will, eher vage. Wie alle anderen Mitbewerber fordert sie einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für jüngere Kinder (unter drei). Grundsätzlich heißt es: "Für uns ist Frauenpolitik nicht nur ein weiteres Thema von vielen, sondern integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens." Für Kathrin Stainer- Hämmerle steht der Leistungsgedanke stark im Vordergrund. "Die Diskriminierung erfolgt nicht wegen des Geschlechts, sondern wegen der individuellen Leistung. Damit wird Frauen signalisiert, sie müssen sich noch mehr anstrengen, noch bessere Bildung haben, noch ein Praktikum machen. Am Ende reicht es dann allerdings wieder nicht."

Schnelle Aufmerksamkeit

Dass Kurz viele junge Frauen an die Spitze der Partei geholt habe, sei "die einfachste Art, zu zeigen:'Wir verändern diese Partei". Damit symbolisiert er den Aufbruch der ÖVP und versucht, vergessen zu machen, dass er schon sein Leben lang bei der ÖVP gewesen ist. Aber wir werden sehen, wie viele von diesen Frauen dann wirklich einziehen. Natürlich ist es ein Problem, wenn eine Kandidatin weder politische Erfahrung noch Verankerung in der Partei hat. Für Kurz hingegen ist es praktisch, er kann mit neuen Gesichtern Aufmerksamkeit erregen und hat letztendlich leicht lenkbare Abgeordnete im Parlament. Mir wäre natürlich lieber gewesen, die Frauenorganisation innerhalb der ÖVP hätte eine stärkere Rolle gespielt."

Genderforscherin Gudrun Biffl empfindet ÖVP-Generalsekretärin und Listen- Zweite Elisabeth Köstinger als "sehr sichtbare" Frau an Kurz' Seite. Er selbst habe das Thema nie angeschnitten: "Sebastian Kurz hat Frauen in seiner Umgebung - es ist ihm politisch bewusst, und es werden ihn wahrscheinlich viele Frauen wählen, weil er jugendlich und dynamisch ist, aber ich habe nicht den Eindruck, dass er Frauenförderung bewusst unterstützen würde." Letztendlich ortet sie in der neuen ÖVP, wie Stainer-Hämmerle, ein traditionelles Familien-und Frauenbild.

Wahlfreiheit

Im Wahlprogramm der FPÖ nehmen Frauen einen relativ prominenten Stellenwert ein -paradoxerweise, sagt Stainer-Hämmerle, sei sie neben den Grünen die einzige Partei, die ein eigenes Gleichstellungskapitel formuliert hat. Die Botschaft ist klar konservativ. Die Freiheitlichen wollen "echte Wahlfreiheit für Frauen", also auch eine Aufwertung von Hausfrauen und Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen, und sind "gegen Gleichmacherei von Mann und Frau". Junge Schwangere sollten besser beraten werden, um die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren.

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Thema Zuwanderung: "Wir akzeptieren keine Unterdrückung von Frauen und lehnen daher Zwangsheirat und Kopftuchzwang klar ab." Quoten -auch das Reißverschlussprinzip bei der Erstellung der Wahllisten, das diesmal auch bei der ÖVP/Liste Kurz zum Einsatz kam -lehnt die FPÖ ab. Dass auch Väter sich um Kinder kümmern könnten, wird nicht thematisiert. "Eine echte Männer-und Machopartei", fasst Gudrun Biffl zusammen.

Die Neos sind für sie neben den Grünen die zweite Partei, die sich mit Genderfragen ernsthaft befasst. "Sie haben Irmgard Griss an der Spitze, sie werden von Frauen vertreten, die in den Medien sehr gut artikulieren können. Ihre Agenda ist liberal, aber ich würde sie nicht als reine Männerpartei sehen." Kathrin Stainer-Hämmerle sieht das anders: "Die Neos sind im Grunde immer eine Männerpartei gewesen. Als liberale Wirtschaftspartei mit den Grundwerten Eigenverantwortung, Freiheit und Individualität erreichen sie viele Frauen in ihrer Lebensrealität nicht. Auch mit Maßnahmen wie der Quote tun sich die Neos schwer." Die Partei habe sich aber sehr um eine paritätisch besetzte Bundesliste bemüht und mit Irmgard Griss "ein interessantes Angebot für ältere, bürgerliche Wählerinnen".

Mindestunterhalt

Auch Peter Pilz lege auf das Thema Wert, "das ist seine grüne Sozialisation", analysiert Stainer-Hämmerle; das Gesicht der Pilz'schen Frauenpolitik ist die Frauenaktivistin und Künstlerin Maria Stern. Bei der Puls-4-Elefantenrunde am Sonntag stellte Pilz ihre Forderung nach einem staatlichen Mindestunterhalt zur Diskussion -alle fünf Chefs der Parlamentsparteien sprachen sich spontan dafür aus. Er bestehe darauf, dass die Maßnahme noch heuer umgesetzt werde, legte Pilz tags darauf bei einer flugs einberufenen Pressekonferenz nach.

Wen also wählen, wenn man Frauenthemen wichtig findet?"Grüne oder Neos", empfiehlt Gudrun Biffl . "Ganz so einfach ist es nicht", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, "weil es sein kann, dass zum Beispiel die Grünen nicht viel mitzubestimmen haben werden. Die Frage ist, was Ihnen konkret wichtig ist. Die Quote? Dann die Grünen. Bei SPÖ kann man hoffen, dass Kern diesen Flügel der Partei stärkt."