Nationalratswahlen von

Parteien sammeln Spenden

SPÖ will ab Mitte Juli Namen ihrer Spender veröffentlichen

Nationalratswahlen - Parteien sammeln Spenden © Bild: Andreas Gebert/dpa/apa

Die ÖVP hat in der ersten Woche 69.000 Euro Spenden eingesammelt. Die SPÖ hinkt mit vorerst 4.533 Euro hinterher.

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Die meisten Parteien wollen zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben durch Spenden finanzieren - wirklich angelaufen ist das Fundraising allerdings erst bei der ÖVP. Auf der vorige Woche gestarteten Online-Plattform hat die Partei bisher rund 69.000 Euro an Spenden veröffentlicht. Die SPÖ hinkt mit vorerst 4.533 Euro hinterher und will auch erst ab nächster Woche die Spender-Namen offenlegen.

Die ÖVP hat vorigen Montag mit dem Online-Spendensammeln begonnen und hat bisher rund 69.000 Euro an Spenden im Internet gemeldet. Es sind vorwiegend kleineren Spenden von durchschnittlich 122 Euro. Online offengelegt werden sowohl die einzelnen Beträge als auch die Namen der Spender, wobei bis 3.500 Euro auch anonyme Spenden möglich sind. 224 von 564 Spendern (Stand 11. Juli) haben die Namensnennung auch verweigert - ein gutes Drittel der bisherigen Einnahmen entfällt damit auf anonyme Zuwendungen.

Transparenz bei den Spenden

Allerdings geht die Veröffentlichung der ÖVP auch so über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus: Laut Parteiengesetz müssen Parteien die Identität der Spender nämlich erst ab 3.500 Euro verpflichtend offenlegen, und auch das nur mit eineinhalb Jahren Verspätung im jährlichen Rechenschaftsbericht. Eine sofortige Meldung an den Rechnungshof ist erst über 50.000 Euro vorgeschrieben, kann aber durch Stückelung in kleinere Teilbeträge umgangen werden. So hat die ÖVP 2015 insgesamt 150.000 Euro von der ILAG Vermögensverwaltung erhalten, die aber in mehreren kleineren Beträgen ausgezahlt und dem Rechnungshof daher nicht gemeldet wurden.

Im nun angelaufenen Wahlkampf verspricht die ÖVP aber auch diesbezüglich Transparenz. "Wir werden alle Spenden offenlegen und uns an alle gesetzlichen Vorgaben halten", so Generalsekretärin Elisabeth Köstinger auf APA-Anfrage. Sollte es zu Großspenden kommen, würden sie ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht.

Heuer scheinen auf der Großspendenliste des Rechnungshofs (neben dem bei der Wahl nicht mehr antretenden Team Stronach) bisher nur die NEOS auf, deren Mäzen Hans Peter Haselsteiner seit Jahresanfang 298.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus hat die liberale Partei von Jänner bis Mai 25.700 Euro an kleineren Spenden gemeldet. Veröffentlicht werden auch bei den NEOS die Namen aller Spender, die dem nicht widersprechen. Anders als bei der ÖVP erfolgt die Veröffentlichung aber nicht laufend, sondern monatlich im Nachhinein.

"Spenden haben bei den Grünen Wahlkämpfen immer eine untergeordnete Rolle gespielt"

Online-Spenden sammelt auch die SPÖ, vorest allerdings mit deutlich weniger Erfolg und weniger Transparenz: Aktuell steht der Zähler auf der SPÖ-Homepage bei 4.533 Euro, die Namen der Spender werden nicht genannt. Ziel bis Mitte Juli sind 10.000 Euro für den Ausbau der Social Media-Aktivitäten. Danach will die SPÖ in Sachen Transparenz etwas nachbessern: Wie es auf APA-Anfrage in der Parteizentrale hieß, sollen Kleinspender ab dem nächsten Spendenaufruf selbst über die Veröffentlichung ihres Namens entscheiden, über 3.500 Euro wird er verpflichtend genannt. Allerdings gibt es bei der SPÖ eine Möglichkeit, der Offenlegung zumindest vorerst zu entgehen: Wer traditionell "offline" spendet, soll erst im nächsten Rechenschaftsbericht genannt werden.

Die Grünen bieten über ihre Homepage zwar eine Spendenmöglichkeit an, mit verpflichtender Namensnennung für Beträge über 1.000 Euro. Eine große Fundraising-Kampagne wie bei Alexander Van der Bellen ist aber offenbar nicht geplant. "Spenden haben bei den Grünen Wahlkämpfen immer eine untergeordnete Rolle gespielt", so die Grünen-Sprecherin. Mit dem Persönlichkeitswahlkampf Van der Bellens sei ein Nationalratswahlkampf nicht zu vergleichen.

Die FPÖ hat bereits im Präsidentschaftswahlkampf auf Fundraising verzichtet und bietet auch aktuell keine Möglichkeit für Online-Spenden auf ihrer Homepage an.