Nationalratswahlen von

Koalitionsverhandlungen fix

SP-Präsidium beschloss mit einer Gegenstimme - ÖVP weiter sehr skeptisch

Werner Faymann zu gast bei Bundespräsident Fischer, wo er den Regierungsbildungsauftrag erhält. © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Die SPÖ-Gremien legten sich heute auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und auf ihr Verhandlungsteam fest. Vor Beginn des Parteipräsidiums Montagnachmittag deponierte einzig der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, diesen Kurs nicht zu unterstützen. Er will Grüne oder NEOS als zusätzlichen Partner für eine Koalition mit der ÖVP. Da dies nicht die Parteilinie ist, hat er dem Beschluss exklusiver Verhandlungen mit der Volkspartei die Zustimmung verweigern, erklärte Ritsch gegenüber Journalisten. In der ÖVP gab es unterdessen einen einstimmigen Vorstandsbeschluss zu Verhandlungen mit der ÖVP.

Parteichef Werner Faymann zeigte sich indes kulant gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP. Er wolle "Rücksicht nehmen" bei den Regierungsverhandlungen, sagte der Kanzler vor Beginn des Präsidiums. Das wichtigste sei "aufeinander zu- und nicht voneinander wegzugehen", so Faymann.

"Wir müssen eine stabile Regierung bilden", betonte der Kanzler. Vermögenssteuern will er nicht zu einer fixen Bedingung machen: Wenn die SPÖ die absolute Mehrheit hätte, würde er alle 111 Projekte, die seine Partei im Wahlprogramm aufgelistet hat, angehen, aber ohne absolute Mehrheit müsse man Rücksicht nehmen. "Und das werde ich machen", so Faymann.

Neuer Stil erwünscht

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl legte klar: "Wir haben einen klaren Auftrag mit der ÖVP zu verhandeln." Auch er sprach sich für einen neuen Stil aus: "Regieren, nicht blockieren", müsse das Motto sein. "Ich bin überzeugt, dass das die letzte Chance für die Große Koalition ist, wenn es sie geben wird", sagte er. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl betonte dass die "Spielchen" in der Koalition ein Ende haben müssten. Es gehe darum, ehrlich zusammenzuarbeiten.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sprach sich dafür aus, sich schwerpunktmäßig auf die Bildungspolitik und eine Steuerreform festzulegen. Das seien seine wichtigsten Anliegen. Er zeigte sich überzeugt,"dass die ÖVP noch sehr beweglich sein wird".

Ritsch gegen Zweier-Koalition

Eine gewisse Sorge gibt es in der SPÖ unverändert, dass sich die Volkspartei doch noch anderen Alternativen widmen könnte. So hegt Häupl weiter die Befürchtung, die ÖVP könne eine Dreierregierung mit FPÖ und Team Stronach eingehen. Ackerl wiederum sieht die Gefahr, dass sich die ÖVP durch das Abwerben von Stronach-Abgeordneten zur stärksten Partei machen wolle. Für diesen Fall plädierte er für Neuwahlen.

So weit geht Ritsch nicht. Er lehnt es aber ab, in einer Zweier-Koalition weiterzutun wie bisher. Am liebsten wäre dem Vorarlberger SP-Chef, der nächstes Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat, eine Einbindung der Grünen, da somit eine Verfassungsmehrheit gegeben wäre. Aber auch die NEOS kommen für ihn als Partner in Frage. Dass man mit der ÖVP alleine eine Millionärsabgabe, die gemeinsame Schule und die Entlastung des Faktors Arbeit umsetzen kann, bezweifelt Ritsch.

Blecha als Verhandler

Wer dem Verhandlungsteam angehören wird und wie groß es sein wird, wurde vor dem Präsidium nicht verraten. Einzig Niessl bestätigte, dass er wieder einmal dabei sein wird. Auch Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer, Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und FSG-Chef Wolfgang Katzian gelten als Fixstarter. Ebenfalls mit dabei sein dürfte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Als möglicher Verhandler gehandelt wurde zuletzt auch Pensionisten-Chef Karl Blecha. Der wollte das beim Eintreffen zum Präsidium nicht kommentieren.

Über die Ergebnisse der Gremien-Beratungen soll erst gegen 18 Uhr und damit nach Präsidium und dem unmittelbar danach tagenden Vorstand informiert werden.

Mit einer Gegenstimme Verhandlungen beschlossen

Der SPÖ-Vorstand hat Montagnachmittag mit klarer Mehrheit Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Wie schon im Präsidium war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei wandte. Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt.

Das Verhandlungsteam der SPÖ wird 13-köpfig sein. Darin vertreten sind dem Vernehmen nach sämtliche Regierungsmitglieder außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich ja aus der Politik zurückzieht, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl, Klubobmann Josef Cap und Pensionistenchef Karl Blecha.

Über die Koalition entscheiden wird in der SPÖ der Vorstand. Bei der Abstimmung darüber gab es in der heutigen Vorstandssitzung drei Gegenstimmen. In den letzten Wochen war unter anderem von der Sozialistischen Jugend eine Urabstimmung über den Koalitionspakt eingefordert worden. Auch die Idee der Einberufung eines Bundesparteirats war ventiliert worden.

© APA Die Mitglieder des Koalitionsverhandlungsteams der SPÖ (v. l. n. r. oben) SPÖ-Chef Werner Faymann, Josef Ostermayer, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Gerald Klug und Alois Stöger und (v. l. n. r. unten) Andreas Schieder, Wolfgang Katzian, Josef Cap, Karl Blecha, Hans Niessl und Josef Ackerl

ÖVP-Vorstand einstimmig für Verhandlungen mit SPÖ

Der ÖVP-Vorstand hat am Montagnachmittag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gestimmt. "Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit", sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.

Beschlossen wurde demnach auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Spindelegger auch drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie einige Regierungsmitglieder angehören. Mit im Team ist u.a. auch Finanzministerin Maria Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Ab Dienstag wird verhandelt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP starten bereits am morgigen Dienstag. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann in einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Vorstand Montagabend bekannt. Konkret treten zunächst die beiden Koordinierungsteams zusammen. Jenem der SPÖ gehören neben Faymann Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer an.

Unterteilt werden die Verhandlungen in acht Arbeitsgebiete. Diese Untergruppen werden am Mittwoch die Gespräche aufnehmen. Die erste große Runde mit den jeweils 13-köpfigen Hauptteams findet erst kommende Woche, vermutlich am Dienstag statt.

Dass einzelne VP-Verhandler wie Seniorenbund-Obmann Andreas Khol schon im Vorfeld klar gestellt hatten, dass es zu keiner Gesamtschule und zu keinen Steuererhöhungen kommen wird, focht Faymann nicht. Man könne nicht erwarten, dass es in einem Koalitionspakt zu jeder strittigen Frage eine detaillierte Einigung geben werde. Beim Ausbau von Ganztages- und neuer Mittelschule sei man aber schon auf gutem Weg.

Kommentare

"In der ÖVP gab es unterdessen einen einstimmigen Vorstandsbeschluss zu Verhandlungen mit der ÖVP."
:-)))

Forest w.

Nach 2 Jahren ist der Spuk vorbei ;) dann gibts Neuwahlen und die Kosten dann wieder ein Paar Millionen wir habens ja ,wir sind doch das 7.Reichste Land! Was will man mehr *haha*

Eva Barbamama
Eva Barbamama melden

wird sich leider nicht viel ändern, werden in dem Stil weiter regieren, den Karren an die Wand fahren und 2018 ein noch größeres Chaos hinterlassen und in Pension gehen, das Alter hätten viele jetzt schon dafür!. Natürlich mit einer Pension von der man wirklich LEBEN kann.

christian95 melden

So lange "WIR" sie immer wieder wählen dürfen wir uns nicht darüber nicht wundern.

Die SPÖ geht wieder zur ÖVP um eine Koalition betteln und lässt sich neuerlich ueber den Tisch ziehen.

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