Wie schwer oder wie leicht ist es, in Österreich als Kleinstpartei bei Parlamentswahlen anzutreten?
Fayad Mulla: Prinzipiell ziemlich schwierig, weil es gewaltige bürokratische Hürden gibt, nämlich mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen. Das ist ein Prozess aus den 1950er Jahren, komplett analog mit jedem erdenklich eingebauten Stolperstein.
Alle Parteien haben sich ja öffentlich dafür ausgesprochen, dass künftig online unterschrieben werden kann, was das zentrale WählerInnenregister mittlerweile auch ermöglicht. Passiert ist aber gar nichts, was uns dazu veranlasst hat, einen offenen Brief inklusive fertigem Gesetzesvorschlag an alle Parteien zu schreiben. Der Gesetzesvorschlag soll per Initiativantrag noch bei der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen eingebracht werden.
Ich habe kein konkretes Wahlprogramm von Wandel gefunden, nur eine Zukunftsvision und ein Manifest, beides sehr allgemein gehalten. Was hilft mir als Wähler ein Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen, wenn ich auf der Suche nach einer Partei bin, die mir mit meinen gegenwärtigen Problemen helfen soll?
Wir sind zum einen die einzige Partei, die ein Zukunftsprogramm geschrieben hat. Das fehlt in unserer Politik ja vollkommen, und es ist nur ein tägliches Handeln von einem Tag zum nächsten. Niemand formuliert, in welche Richtung wir eigentlich gehen wollen als Staat, als Gesellschaft, als Wirtschaft. Da haben wir schon wirklich ein Alleinstellungsmerkmal.
Unser Plan ist aber in vielen Punkten auch sehr konkret. Wir gehen mit drei Hauptforderungen in die Wahl: Das ist leistbares Wohnen, da fordern wir, dass Personen und Firmen nicht mehr als 10 Immobilien besitzen dürfen. Das ist mehr Demokratie, indem wir den Bundesrat durch einen Bürgerrat ersetzen und das sind gerechte Löhne. Wir wollen einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto haben, aber auch einen Maximallohn, der das Fünffache des Mindestlohns nicht übersteigen darf.
Andere Themen wie die Verkürzung der Arbeitszeit auf 21 Wochenstunden soll innerhalb einer Generation, also innerhalb von 30 Jahren realisiert werden. Mit so einem Zukunftsprogramm hat man endlich einen Kompass, wo man hinwill und kann sich in dem Fall schrittweise dem Ziel annähern.
Wandel möchte vorrangig die kapitalistische Gesellschaft an sich verändern. Glauben Sie, dass das mit einer einzelnen Partei überhaupt möglich ist? Ist das Bewusstsein der Bevölkerung dafür überhaupt schon da?
Einzelne Parteien werden das natürlich nicht schaffen, keine Chance. Aber die Bewegung, dass Leute darüber nachdenken, wer von diesem System profitiert, wird immer stärker. Das sieht man schon bei uns, aber auch an Bewegungen wie „Fridays for future“. Die Leute müssen erkennen, dass das Wirtschaftssystem daran schuld ist, dass wir diese Krisen überhaupt haben.
Im Endeffekt ist natürlich eine größere Bewegung nötig, wo Leute aus Zivilgesellschaft, aus NGOs, aus Betrieben aber auch aus dem Parlament vertreten sein müssen. Ändern würde sich wirklich erst dann etwas, wenn sich die Mittelschicht nicht mehr auf der Seite der Reichen wähnt, sondern klar erkennt, dass es nur ganz wenige gibt, die fast alle Gewinne einstreifen und dafür nicht einmal Steuern zahlen.
Eine zentrale Forderung von Ihnen ist das bedingungslose Grundeinkommen: Wie soll das finanziert werden?
Da sagen wir ganz klar, dass wir erst in einer Generation dort sein können. Dafür müssen wir unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auch grundlegend verändern. In 30 Jahren befinden wir uns dann hoffentlich in einer Gemeinwohl-Ökonomie, wo eben nicht wie jetzt der Profit über allem steht.
Finanziell ist es kein Problem, dass wir uns das auch heute schon leisten: Es müsste lediglich eine massive Umverteilung stattfinden. Leistungslose Einkommen und Erbschaften müssten zum Beispiel massiv besteuert werden. Die Finanzierung würde genau über solche Mittel laufen, die Gewinne gibt es ja.
Und wenn wir uns heute ohne großartige Debatte Dinge von einem Tag auf den anderen leisten können, wie als kleines Österreich ein Bankenrettungs-Paket von 100 Milliarden Euro, dann können wir andere Dinge sicherlich auch finanzieren.
Welche Steuern sollten eingeführt oder behalten werden? Und welche abgeschafft?
Ganz klar eingeführt gehört massive Besteuerung von leistungslosem Einkommen. Es kann nicht sein, dass der Status Quo weiterhin erhalten bleibt, wo Leute, die für keinerlei Arbeit auf ihre Zinserträge nur die KESt bezahlen und jemand der arbeiten geht, kann 50 Prozent oder mehr seines Arbeitseinkommens bezahlen.
Ein solches Niveau gibt es kaum in einem anderen Land, Österreich ist de facto Schlusslicht. Von 100 Euro Steuereinkommen kommen in Österreich 64 Euro aus Arbeit und nicht einmal 1 Euro aus vermögensbezogenen Steuern. Seit Jahren fordern Institutionen wie die EU-Kommission, die OECD und die IMF, dass Österreich endlich auf den Standard einer Industrienation kommt.
Alleine diese Besteuerung würde Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro bedeuten. Im Gegenzug würden wir die Steuern auf den Faktor Arbeit und die Lohnnebenkosten für KMUs massiv senken. Als Fernziel wollen wir keinen Staat, der umverteilt, sondern ein System, wo jeder von Anfang an gerecht entlohnt wird.
Was sagt es Ihrer Ansicht nach über Österreich aus, dass es nach dem Skandal um das Ibiza-Video immer noch genügend Stimmen gibt, die H.-C. Strache wieder in der Politik sehen wollen?
Der Ibiza-Skandal zeigt, dass die SPÖ am Boden liegt und kaputt ist bis zum Gehtnichtmehr. Dass eine Regierungspartei so einen Skandal abliefert und die SPÖ danach in Umfragen an Wählerstimmen verliert, ist erschreckend. Es zeigt, dass die SPÖ erstens offenbar nichts daraus gewinnen kann.
Dass Wähler nach so einem Skandal nicht mehr Vertrauen in eine andere Partei haben, liegt zweitens auch ganz klar dran, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihre WählerInnen verraten und verkauft haben, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern.
Wir haben in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr, weil ein roter Bundeskanzler sie auslaufen hat lassen. Wir haben in Deutschland Hartz IV, weil es eine rot-grüne Regierung eingeführt hat. Wir haben in Großbritannien Studiengebühren, weil sie ein roter Premier eingeführt hat.
Die Leute sind von der SPÖ zur FPÖ gegangen, weil sie enttäuscht waren, weil sie hofften, mit ihrer Proteststimme etwas zu bewirken. Die Leute wissen aber spätestens nach Ibiza, dass die Großparteien de facto alle unfähig und großteils auch korrupt sind. Würde die SPÖ ihre Arbeit richtig machen, würde es uns mit ziemlicher Sicherheit nicht einmal geben.
So wie es momentan aussieht, bestünde alternativ zu Türkis-Blau auch die Chancen auf eine „Dirndl-Koalition“ (Türkis/Pink/Grün). Was würden Sie davon halten?
Ich persönlich halte wenig bis nichts davon. Ich sehe auch nicht, dass sich dann irgendetwas großartig zum Positiven verändern würde. Wahrscheinlich wäre ein bisschen weniger Korruption und Intransparenz im Gange, wenn die Neos dabei sind. Im Endeffekt wird aber weiterhin und vielleicht sogar noch stärker neoliberale Politik betrieben, weil das ein Kernziel der Neos ist. Die Grünen werden sich wohl dafür bereit erklären. Sie wollen einfach regieren, wahrscheinlich mehr oder weniger um jeden Preis. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bei den Grünen ernsthaft glaubt, dass man mit Kurz und den Neos irgendeine Krise und schon gar keine Umweltkrise lösen kann.
Wie wird die nächste Koalition Ihrer Ansicht nach aussehen?
Prinzipiell sollte man in Österreich darüber debattieren, dass Koalitionen grundsätzlich nicht sehr zielführend sind, wenn Parteien zusammenkommen, die nicht wahnsinnig viel gemeinsam haben. Ich bin eher davon überzeugt, dass Minderheitenregierungen, in denen Mehrheiten im Parlament gefunden werden müssen, viel mehr Sinn machen.
Wenn man alle bisherigen Umfragen berücksichtigt, kann nur etwas Furchtbares herauskommen. Allem voran Türkis-Blau als schlimmste Konstellation, weil neoliberale und rassistische Politik betrieben wird und sie auch korrupt bis zum Abwinken ist. Im Endeffekt ist aber jede Konstellation nur ein Hinauszögern von den wirklich großen Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Was sind Ihre Ziele für die Parlamentswahlen?
Das ist natürlich der Einzug ins Parlament. Gleichzeitig sind wir aber auch so realistisch zu sagen, dass das sehr schwierig und nicht wahnsinnig realistisch ist. Wir wollen dennoch ein starkes, beachtenswertes Ergebnis erzielen, das wäre alles ab zwei Prozent. Ab einem Prozent gibt es in Österreich auch Parteienförderung, damit könnten wir unsere Arbeit auf ganz neue Beine stellen. Prinzipiell geht es uns um eine langfristige Veränderung, wir sind ja alles andere als eine Eintagsfliege. Und solange die SPÖ im Wachkoma liegt, haben wir sowieso keine andere Wahl als weiterzumachen.
Wäre der Wandel für einen Einzug ins Parlament gerüstet?
Wenn man sich anschaut, wer im Parlament sitzt: Auf jeden Fall. Das sind jetzt zwei Drittel bis drei Viertel der Abgeordneten, die ein Mandat haben, weil sie es sich „verdient“ haben oder weil sie etwas wissen über jemanden. Und die reißen sich keinen „Haxen“ aus, die schreiben sich ihre Reden nicht selbst, machen keine Anträge und gehen nicht ans Rednerpult. Nur wenn es die Statistik verlangt, damit nicht wieder ein Jahr vergeht, wo sie keine einzige Rede gehalten haben. Da ist so ziemlich jeder besser gerüstet als diese Müßiggänger, die derzeit im Parlament sitzen und die Plätze wärmen bis der Klubobmann sagt, sie mögen die Hand heben.
Wir haben eine gute Liste von Leuten, für die ich meine Hand ins Feuer lege, und die würde sich auch im Parlament zeigen lassen. Normale Leute, die nicht aus anderen Parteien kommen - Leute, die das nicht wegen Geld oder Karriere gemacht haben, sondern weil sie an die Sache glauben und davon überzeugt sind.
Zur Person: Fayad Mulla (38), Sohn einer Steirerin und eines Syrers, wurde am 19. Dezember 1980 in St. Veit an der Glan geboren. Er studierte Internationale Entwicklung und war in einer Reihe von Hilfsorganisationen tätig: Im Österreichischen Komitee für Kurdenhilfe, dann bei der Wiener Tafel, als IT-Projektmanager bei SOS-Kinderdorf und zuletzt als Regionalleiter bei der Caritas Wien für Notunterkünfte für Menschen auf der Flucht zuständig. 2012 gründete er die links-progressive Partei Wandel.
