Nationalratswahl von

FPÖ: Direkte Demokratie
als Koalitionsvoraussetzung

Norbert Hofer stellte das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei vor

Norbert Hofer © Bild: APA/Hochmuth

FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache schickte heute seinen Vize, Bundesobmann-Stellvertreter Norbert Hofer, vor, um zur selben Zeit wie auch VP-Chef Sebastian Kurz das für die ÖVP tat, das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei zu präsentieren. Als wichtigsten Punkt hob Hofer die direkte Demokratie vor, die absolute Koalitionsvoraussetzung für die FPÖ ist.

THEMEN:

Norbert Hofer begann damit, die Wahlprogramme der anderen zu durchleuchten und stellte dabei erhebliche Unterschiede zwischen Wahl- und Parteiprogramm. Zudem hätten sich immer mehr der Linie und den Vorschlägen der FPÖ angenähert. Das sei ja etwas Gutes und Hofer sprach die Hoffnung aus, dass diese Ideen dadurch in Zukunft auch umgesetzt würden.

Direkte Demokratie wie in der Schweiz

Als eigenen wichtigsten Punkt im Wahlprogramm hob er die direkte Demokratie hervor. Man müsse den Mut beweisen, nach dem Vorbild der Schweiz, Menschen in sachinhaltliche Entscheidungen einzubinden. Das Argument, dass die Menschen nicht dafür reif seien, glaubt Hofer nicht. Auch dass der Boulevard damit viel zu viel Einfluss hätte, auch das ist laut dem Ex-Präsidentschaftskandidaten „nicht wahr“.
Die FPÖ würde keiner Regierung beitreten, die keine direkte Demokratie ermögliche, so Hofer. Er sei sich im Klaren darüber, dass dies sehr schwer werden wird in Koalitionsverhandlungen, sei aber eine absolute Voraussetzung.

Hofer warnte auch vor einer Neuauflage der großen Koalition – verhinderbar natürlich nur dadurch, dass man eine Mehrheit von ÖVP und SPÖ bei der Wahl verhindere.

Hofer sprach auch Probleme im Gesundheitssystem an, die Qualität lasse zu wünschen übrig und es gäbe ein Zwei-Klassen-System. Das richtige Angebot in der Region sei das Um und Auf. Langzeitpflege und legale Pflege werden als wichtige Punkte erwähnt. Eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung wird von der FPÖ gefordert.

1.500 Euro Mindestlohn überall

Die viel diskutierte Forderung nach einem Mindestlohn ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Freiheitlichen. 1.500 Euro soll dieser betragen. Das Geld soll auch wieder in die Wirtschaft und nicht auf das Sparbuch fließen. In 19 Kollektivverträgen sei dieses schon eingeflossen, aber es soll in allen Bereichen sichergestellt werden.

Fünf Jahre Wartezeit für Zuwanderer

Eine Wartefrist für Zuwanderer in gewissen Bereichen wurde auch angesprochen. Herzlich willkommen seien nur jene, die etwas selber aufbauen können oder einen Beruf haben, der hierzulande nachgefragt wird. Fünf Jahre sollen Zuwanderer sich im Land aufgehalten haben und gearbeitet haben, bevor sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.

EU-rechtlich sei dies abgeklärt, so Hofer. Diese Wartefrist gelte nämlich auch für Österreicher, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.

Flüchtlinge nicht integrieren

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. "Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt". Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

Breitbandnetz ausbauen

Infrastruktur sei auch ein wichtiger Punkt, erklärte Norbert Hofer. Aufhol- und Nachholbedarf sieht er hier zum Beispiel im Breitbandnetz-Ausbau vor allem im ländlichen Gebiet, um den Menschen dort Leben und Arbeiten zu ermöglichen.

Dieselfahrzeuge bis 2050 erlauben

Das „Diesel-Bashing“ soll, geht es nach der FPÖ, beendet werden. „Den Diesel zu verbieten wird uns nicht weiterhelfen“, so Hofer. Aggregate neuester Bauart seien emissionsarm, Dieselfahrzeuge sollen darum bis 2050 fahren dürfen.

Verwaltungsreform mit Rechnungshof

Auch die Verwaltungsreform wurde angesprochen, verglichen mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Gescheitert sei diese vor allem in den letzten Jahren an den Ministerien. Der Rechnungshof soll in die Gesetzschreibung eingebunden werden. Er soll zeigen, wie man es besser machen kann und wo. Das Parlament soll mehr Möglichkeiten bekommen, soll die FPÖ in die Regierung kommen, verspricht Hofer.

Deutsch im Unterricht, keine Islam-Kindergärten

Zum Thema Bildungspolitik wurde die Unterrichtssprache hervorgehoben. Auch Kindergärten wurden angesprochen. Er „möchte ich keine islamischen Kindergärten. Ich glaube, das funktioniert nicht“, so Norbert Hofer. Auch ein „Verbot des politischen Islam“ wird gefordert, ebenso wie das Kopftuchtragen bei kleinen Kindern. Hauptschule und Gymnasium soll es nach der FPÖ weiter geben.

Hofer kritisierte auch das „Lehrer-Bashing“, das Dienstrecht soll jedoch reformiert werden. Lehrer sollen nachmittags Zeit für die Kinder haben, um diesen zu helfen, aber gegen gerechte Bezahlung.

Ausreichend Kinderbetreuungsplätze sichergestellt, das Berufsbild der Tagesmutter erarbeitet und eine Steuerentlastung für Familien sollen ebenfalls umgesetzt werden, geht es nach der FPÖ.

Neutralität sicherstellen

Die Neutralität soll in Österreich wiederbelebt und sichergestellt werden, da immer mehr Panzer und sonstige Kriegsgeräte durch das Land transportiert würden. Verteidigt soll diese durch das Bundesheer werden, dessen Budget ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll.

EU anders

Echte Subsidiarität in der Europapolitik will die Freiheitliche Partei. Agrarpolitik beispielsweise soll jedoch besser in den eigenen Ländern organisiert werden aufgrund der unterschiedlichen Topografie. Zusammenhalten sollen die EU-Länder jedoch bei der Kontrolle der Außengrenzen. In der Frage des Türkei-Beitritts soll gesagt werden: „Das kommt für uns nicht infrage.“ Mut sei hier gefragt. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

Islamismus-Verbotsgesetz

Extremismus im Bereich des politischen Islam habe in Österreich keinen Platz, darum soll ein Islamismus-Verbotsgesetz erstellt werden, so Hofer.