Nationalratswahl von

Vorzugsstimmenkaiser Kurz

Keiner schaffte Vorzugsstimmenhürde im Bund- Nur Berlakovich im Land

Staatssekretär Sebastian Kurz lacht in die Kamera. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Der Einfluss der Wähler darauf, welche Abgeordneten im Nationalrat sitzen, ist nach wie vor gering. Auch die neue Vorzugsstimmenregelung brachte nicht mehr Mitbestimmung. Kein einziger Kandidat nahm bei den neuen Bundes-Vorzugsstimmen die "Hürde" für eine Vorreihung, auch nicht der "Vorzugsstimmenkaiser" Sebastian Kurz. Auf Landesebene schaffte es - trotz gesenkter Hürde - nur einer, der ohnehin auf Platz 1 stand: Umweltminister Nikolaus Berlakovich im Burgenland. Die Wähler zeigen weiterhin wenig Interesse, auch an der neuen Bundes-Vorzugsstimme: Die vergaben nur sechs Prozent, ein wenig mehr als die im Land. Am besten kommt noch die Wahlkreis-Vorzugsstimme an.

Die neue Vorzugsstimmenregelung - mit der Einführung auch im Bund und etwas niedrigeren Hürden in Ländern und Wahlkreisen - war als Teil des Demokratiepakets beim Beschluss im Frühjahr als "Ausbau der Demokratie" gefeiert worden. Das war wohl, wie jetzt die Salzburger VP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch meint, "viel Lärm um nichts". Die gepriesene große "Personalisierung" hat es nicht gebracht. Die Hürden - sieben Prozent der Parteistimmen im Bund, zehn Prozent im Land und 14 im Wahlkreis - sind offenbar immer noch zu hoch und relativ wenige Wähler vergeben Vorzugsstimmen.

Drei Abgeordnete scheiterten

Leer ausgegangen sind drei bisherige Abgeordnete, die auf die Vorzugsstimmen hofften: Der langjährige SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann "Jacky" Maier, weil er im Land nicht genug lukrierte und die SPÖ im Wahlkreis Salzburg-Stadt kein Mandat machte. Weil die ÖVP im Wahlkreis Nord-West das Direktmandat verlor und er im Land nur 115 Vorzugsstimmen (bei einer Hürde von 11.532) bekam, muss sich ihr Justizsprecher Michael Ikrath aus dem Nationalrat verabschieden. Den Kampf ums Kampfmandat verloren hat auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger - trotz respektabler Ergebnisse: In Wien wurde er insgesamt Zweiter hinter VP-Staatssekretär Kurz, im Bund Siebenter - aber für die Vorreihung reichten seine Vorzugsstimmen nicht. Und im Wahlkreis bekamen die Grünen kein Mandat.

Der Nutzen, der einigen Bewerbern von den Vorzugsstimmen bleibt, ist jener fürs parteiinterne "Standing": So nährte Staatssekretär Sebastian Kurz seinen Ruf als ÖVP-Zukunftshoffnung als insgesamt Erster bei den Bundes-Vorzugsstimmen (mit 35.728) - um die er allerdings, anders als die meisten Spitzenpolitiker, intensiv geworben hatte.

Niemand schaffte Hürde

Hinter ihm folgen auf Bundesebene die vier Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ, 28.635), Michael Spindelegger (ÖVP, 25.258), Werner Faymann (21.253) und Eva Glawischnig (Grüne, 19.582). Überraschend ist der sechste Platz für den türkischstämmigen SPÖ-Kandidaten Resul Gönültas - dessen Kampagne in der "Community" Anlass für das Schreiduell in der TV-Konfrontation Faymann-Strache war -, der aber mit 12.715 auch keine Vorreihung schaffte und somit kein Mandat hat. Ebenso geht es dem Grünen Öllinger (mit 8.031) auf Platz 7 - und Josef Bucher (5.359) auf Platz 8, weil das BZÖ überhaupt aus dem Nationalrat flog. Matthias Strolz (5.007 und Platz 9) wird mit seinen NEOS im Nationalrat sitzen. Ebenso das Team Stronach - und vielleicht auch Parteigründer Frank Stronach, der mit 2.158 Bundes-Vorzugsstimmen nur Rang 14 schaffte. Auf Platz 10 steht Peter Pilz von den Grünen (4.393), der als Bundeslisten-Vierter im Nationalrat bleibt.

Die Hürde für die Vorreihung - sieben Prozent der bundesweiten Parteistimmen - schaffte kein einziger Kandidat. Kurz - dem sein Mandat ohnehin sicher war - hätte 78.812 Vorzugsstimmen gebraucht, um vor den Spitzenkandidaten Spindelegger gereiht zu werden. Gönültas hätte erst mit 88.103 Vorzugsstimmen ein SPÖ-Mandat erobert - und selbst bei den NEOS hätte man noch 16.307 Vorzugsstimmen im Bund für die Vorreihung gebraucht.
Strache Sieger im Regionalwahlkreis

Vorzugsstimmen wenig genützt

Auf Landesebene nahm nur einer die Hürde von zehn Prozent der Parteisumme: Umweltminister Berlakovich - der als Ablösekandidat gehandelt wird - im Burgenland mit 5.433 Vorzugsstimmen. Im österreichweiten Vergleich der Regionalwahlkreise ist FP-Chef Strache Erster mit 22.587 Vorzugsstimmen in Wien-Süd. Die Plätze zwei bis vier schafften hier Politiker, die weder im Land noch im Bund in der ersten Reihe stehen: Der (erstgereihte) Bauernbund-Kandidat Georg Strasser aus Nöchling wurde Zweiter mit 16.219 Stimmen im Mostviertel, der (erstgereihte) Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch mit 11.551 in der Weststeiermark Dritter und die (vorgereihte) Eva-Maria Himmelbauer im Weinviertel mit 11.461. Platz 5 ging an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (10.709 Vorzugsstimmen im Wahlkreis Mühlviertel). In den Wahlkreisen schafften einige die Hürde von 14 Prozent - aber meistens die ohnehin Erstgereihten.

In den Wahlkreisen werden die Vorzugsstimmen auch noch am besten genutzt: 1,263.011 wurden heuer vergeben, das waren fast 27 Prozent der gültigen Stimmen. Die neue Bundes-Vorzugsstimme vergaben knapp sechs Prozent (278.959) der Wähler, deren Stimmzettel gültig war. Auf Landesebene gab es nur 198.231 Vorzugsstimmen, das waren etwas mehr als vier Prozent. Gegenüber der Wahl 2008 ist das etwas mehr - damals wurden 160.325 im Land und 1,162.472 in den Wahlkreisen vergeben.

Kommentare

Oliver-Berg

Vor über 20 Jahren war auch Josef CAP von der SPÖ sehr erfolgreich bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf. Leider haben wir alle angesehen, was auch diesem Hoffnungsträger wurde. Ich hoffe Hr. Kurz kann seine Art mit Leuten zu kommunizieren in dem Machtapparat ÖVP möglichst lange aufrechterhalten.

SPÖ und ÖVP gauckeln uns eine Demokratie vor, die es in der Praxis nicht gibt.

RobOtter
RobOtter melden

Was ist das Resumee? Abschaffen!

christian95 melden

100% richtig.
Mit der Erstellung, Druck, Auszahlung usw. usw. sind wiederum viele Parteiguenstlinge in der Verwaltung beschäftigt. In der Praxis genügt ein DIN A 5 Stimmzettel.

Seite 1 von 1