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SPÖ: Verdacht auf illegale Spende

Politikwissenschafter Hubert Sickinger glaubt an unkorrekte Plakat-Finanzierung

SPÖ-Plakat © Bild: APA/Helmut Fohringer

Dass der SPÖ-Parlamentsklub der SPÖ die Plakatwerbung im Wahlkampf finanziert, sorgt rund drei Wochen vor dem Wahltermin für Wirbel. Die Grünen sehen darin gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung und haben sich diesbezüglich an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gewendet. Während SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos das Vorgehen verteidigte, orteten Experten und nicht zuletzt der Rechnungshof eine "unzulässige Spende".

Ausgelöst hatte die Cause Grünen-Chefin Eva Glawischnig beim gestrigen ORF-TV-Duell mit SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann, bei dem sie auf das Plakatimpressum verwies. Darabos erklärte heute, dass die Finanzierung durchaus zulässig sei, weil Faymann laut Klubstatut Mitglied des Klubs ist und es "legitim ist, dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt". Man habe sich diesbezüglich auch juristisch abgesichert. "Es wäre doch aberwitzig, wenn dies nicht zulässig wäre und wir es drauf schreiben. Der Klub darf zwar nicht spenden, aber sehr wohl werben."

Die Grünen haben sich indes mit einer Sachverhaltsdarstellung an den zuständigen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gewendet. Das Vorgehen der SPÖ ist laut Glawischnig eine "klare Umgehung" der Wahlkampf-Kostengrenze. Der Verstoß könne für die Sozialdemokraten "sehr teuer werden - Konsequenzen in Millionenhöhe haben", weil bei einem Vergehens laut Gesetz bis zum Dreifachen des erlangten Betrages fällig werden könnte. Mit der Wahlkampfkostenbegrenzung habe man verhindern wollen, dass "auf jedem Strohballen ein Gesicht" plakatiert wird.

Experte Mayer: Verbotene Spende

Uneins zeigen sich indes Rechtsexperten. Der immer wieder für die SPÖ tätige Anwalt Michael Pilz stellte in den Raum, "ob nicht auch ein Eigeninteresse des Parlamentsklubs besteht". In diesem Fall müsse "nicht notwendigerweise eine Leistung" vorliegen. Anders argumentierten indes Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Politologe Hubert Sickinger. Mayer glaubt eine "klare Werbung für die SPÖ" zu erkennen und somit eine "verbotene Spende".

Ähnlich Sickinger, der auf das 2012 beschlossene Parteiengesetz verwies. Dieses als Reaktion auf mehrere Korruptions- und Parteispendenaffären beschlossene Gesetz verbietet es Parteien nämlich, Spenden von Parlamentsklubs (und als solche können auch Wahlplakate gesehen werden) entgegenzunehmen. Derartige Spenden (bzw. ihr Gegenwert) müssen demnach "unverzüglich" dem Rechnungshof weitergeleitet werden.

Wörtlich heißt es im § 6 des Parteiengesetzes: "Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von: parlamentarischen Klubs (...) und Landtagsklubs (...)." Als Spende definiert wird in § 2 “jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention" an eine Partei, eine wahlwerbende Partei oder an Wahlwerber einer Partei, die "ohne entsprechende Gegenleistung" erfolgt.

Für den Rechnungshof (RH) liegt eine "unzulässige Spende" ebenfalls vor, sofern keine Gegenleistung erbracht wurde. "Ein personeller oder inhaltlicher Bezug zu parlamentarischer Arbeit des Klubs ist aufgrund des Plakatinhalts nicht erkennbar", so der RH in einer Stellungnahme. Zugleich hielt er fest, dass er mangels gesetzlicher Kompetenzen gar nicht dafür zuständig sei, eine solche Feststellung zu treffen.

Keine Äußerung des Senats-Vorsitzenden

Ludwig Adamovich, Vorsitzender des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats im Bundeskanzleramt, wollte sich zur Causa indes vorerst nicht äußern. Da ihm die Sachverhaltsdarstellung der Grünen noch nicht vorliege, könne er weder zu Beurteilung, "ob das überhaupt verboten ist", noch zur verfahrensrechtlichen Situation - "inwieweit der Rechnungshof zwischengeschaltet sein müsste" - etwas sagen.

Kritik kam von den anderen Parteien: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigte sich in einer ersten Reaktion empört über den "Skandal der neuen Sonderklasse". Er sieht den "berechtigten Verdacht, dass die SPÖ vorsätzlich das Parteiengesetz umgeht". Rouven Ertlschweiger, burgenländischer Spitzenkandidat des Team Stronach, warf der SPÖ vor, "Steuergeld zum Fenster hinaus" zu werfen. Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass das Parlament den Kanzler zu kontrollieren habe "und nicht zu finanzieren".

Kommentare

Hugo-Boatwisch melden

Wo ist der Rechtsstaat, wenn man nun nicht einmal mehr den Juristen glauben und trauen kann? Die einen sagen ja - die anderen nein ... liegt da nicht überall das gleiche Gesetz zugrunde?

christian95 melden

Es stimmt schon, so funktioniert Österreich.
Weiterhin wird in dem kleinen Land JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und verwaltet. Jedes Jahr kommen zig 1.000e Seiten neuer Gesetze und Vorschriften hinzu. Vielfach widersprechen sie sich dabei. Nicht vergessen: 80% der neuen Vorschriften kommen schon aus Brüssel - die sind auch zu beachten. Niemand kennt sich dabei wirklich mehr aus!

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Investition in Futtertröge

Offensichtlich haben die Angst vor Kleinparteien wie BZÖ und Neos. Jetzt versuchen die Roten mit großerer finanzieller Potenz aus Parteinenfinanzierung die Wahl zu retten und die Kleinen aus dem Blickfeld zu drängen. Ob dabei Regeln gebrochen werden ist denen egal. Das ist unfair!

christian95 melden

Wie beim Putin & Co.
Der tiefrote Staatsfunk unterstützt sie dabei "unabhängig". Wie beim Wächterrat im Iran werden bei uns auch vorher ausgewählte Parteigünstlinge beim Staatsfunk bestellt. (Ebenso Richter, Staatsanwälte, Polizei, Manager bei Post, ÖBB, Flughafen....)

christian95 melden

Ist doch egal!

Mögen sie uns noch so hoch abzocken, unser Steuergeld in die Schuldenländer schicken, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordstaatsschulden hinterlassen, illegale Parteispenden usw. usw....
WIR aber, wählen sie zum Dank immer wieder!
WIR verdienen nichts anderes!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

:)

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