Nationalratswahl wirft Schatten voraus: Wieder Diskussion um Fairnessabkommen

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Im Vorfeld des Nationalratswahlkampfes ist eine Diskussion über ein Fairness-Abkommen ausgebrochen. Ähnliche Überlegungen gab es bereits vor den Parlamentswahlen in den Jahren 1999 und 2002, einigen konnten sich die Parteien damals jedoch nicht. Für den Politologen Peter Filzmaier geht es bei dieser Diskussion vor allem um "Imageförderung", wörtlich sprach er von einer "taktischen Wahlkampfkomponente".

Eröffnet wurde die Diskussion von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er forderte als Erster aus "Furcht" vor einer "politischen Schlammschlacht" ein Wahlkampfabkommen zur heurigen Nationalratswahl. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zeigte sich einem solchen zumindest nicht abgeneigt, wenn auch "nicht jetzt". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hätte für ein solches Abkommen viel übrig, sie traut der ÖVP aber Fairness nicht zu.

Ebenfalls "kein Problem" mit einem solchen Abkommen hätte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch, da seine Partei nur "positiven und konstruktiven" Wahlkampf betreibe. Sinnvoll wäre ein Abkommen aber nur mit entsprechenden Sanktionsmechanismen. Und die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny "braucht kein Fairnessabkommen, um einen fairen Wahlkampf zu führen", stehe einem solchen aber nicht im Wege.

Erste Diskussion 1999
Bereits im Nationalratswahlkampf 1999 brachte der damalige FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler ein derartiges Abkommen ins Gespräch. Damit sollten private Diffamierungen abgestellt, die Wahlkampfkostenrückerstattung halbiert, und eine "Amerikanisierung und Trivialisierung des Wahlkampfes" verhindert werden. Fand die ÖVP damals diesen Vorschlag noch "begrüßenswert", zeigte sich die SPÖ verwundert über dieses FPÖ-Ansinnen, da es für sie die Freiheitlichen waren, die "den schlechten Stil und die Diffamierung in die österreichische Politik eingeführt" hätten. Die Parteien konnten sich auf keinerlei Vereinbarungen einigen.

Ähnlich verlief die Diskussion vor der Nationalratswahl 2002. Wiederum war es die FPÖ, die sich um die Einsetzung eines "Ältestenrates" bemühte, der, so Westenthaler, sich mit "Verbalattacken unter der Gürtellinie" und "persönlichen Attacken" im Wahlkampf auseinander setzen sollte, um einen "fairen und sachlichen Dialog" sicherzustellen. Dieses FPÖ-Ansinnen fand ebenfalls keine Resonanz.

Fairness-Abkommen 2004
Sehr wohl ein Fairness-Abkommen gab es im Bundespräsidentenwahlkampf 2004. Die beiden Anwärter auf das höchste Amt im Staat, Heinz Fischer (S) und Benita Ferrero-Waldner (V), einigten sich auf eine Begrenzung der Wahlwerbung hinsichtlich Kosten und Dauer sowie auf Benimm-Regeln. Über die Einhaltung der Vereinbarungen wachte der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident (VfGH) Ludwig Adamovich. Nachdem SPÖ und ÖVP rund 20 Verfehlungen wie Slogan-Diebstahl, "Anzeigenmaterialschlacht" oder die unerlaubte Verteilung von Süßigkeiten vor das Schiedsgericht gebracht hatten, zogen beide Parteien ihre Anträge wegen der "Geringfügigkeit" der Delikte wieder zurück.

"Imageförderung" ist für den Politologen Peter Filzmaier das vordergründige Motiv für das Einbringen solcher Abkommen in den Wahlkampf, die Diskussion darüber sei lediglich eine "taktische Wahlkampf-Komponente". Dass sich ÖVP und SPÖ 2004 auf ein derartiges Abkommen einigen konnten, sei zum einen auf die geringe Anzahl der Akteure zurückzuführen, zum anderen wollte keine der beiden Parteien auf den erhofften Imagegewinn verzichten, so Filzmaier im Gespräch mit der APA. Wesentlich sinnvoller als ein auf Wahltaktik aufbauendes Abkommen wäre für den Politologen ein verbindlicher und auf akademischer Ebene ausgearbeiteter "ethischer Standardkatalog" für alle politische Parteien.

(apa)