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"Abgesandeltes" Österreich

Finanzministerin Fekter und Wirtschaftskammer-Chef Leitl kritisieren Standort

Christoph Leitl und Maria Fekter © Bild: APA/Barbara Gindl

Die ÖVP hat am Rande des Forum Alpbach ihre Kritik am Wirtschaftsstandort Österreich erneuert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzministerin Maria Fekter meinte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, das Land sei in den vergangenen Jahren zum europäischen Durchschnitt "abgesandelt".

Bis 2007 habe man noch mit den Besten wie Schweden und den USA mithalten können. Jetzt würden die USA als Krisenverursacher ein Wachstum von zwei Prozent aufweisen, Österreich gerade einmal 0,2 Prozent. Das sei eine "Schande", so Leitl.

Auch Fekter pochte einmal mehr auf ihre Position, wonach das Standort-Klima in Österreich "stark beeinträchtigt" sei. Wenn dann noch Forderungen wie jene der SPÖ nach 1.500 Euro Mindestlohn, einer Überstunden-Abgabe und neuen Steuern kämen, sei das "absolut kontraproduktiv".

Hauptbotschaft Fekters und Leitls war, dass es keinesfalls neue Steuern geben dürfe, wie dies die SPÖ plane. Das "Sprachrohr in Österreich" für internationale Investoren sei der Bundeskanzler und wenn der über neue Reichen- oder Betriebssteuern spreche, "ramponiert das den Standort", erklärte Fekter. Leitl forderte den Kanzler ebenfalls auf, entsprechende Ansagen zu unterlassen, würden die doch Ansiedlungen in Österreich verhindern und mahnte in Richtung SPÖ: "Wer Arbeit plakatiert, muss denen helfen, die Arbeit schaffen."

SPÖ empört

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigte sich über die Aussagen empört. "Abgesandelt" und "ramponiert" seien "Begriffe, die nicht stimmen und die sich Österreich nicht verdient hat". Er rufe daher "dringend zu einer begrifflichen Mäßigung auf". Derartige Äußerungen seien nicht nur für das Land schlecht, sondern auch sachlich falsch, verwies der Staatssekretär auf steigende Zahlen bei Beschäftigung und Unternehmensgründungen.

Seiner Meinung nach sei der Wahlkampf dazu da, dem Wähler Ideen zu präsentieren und nicht dazu da, "dem eigenen Land Schaden zuzufügen". "Das macht mich eigentlich traurig", so Schieder. Die Sprache, die die ÖVP verwende, habe früher ein Teil der Opposition verwendet. Er sehe aber nicht ein, dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident und die Finanzministerin dieser Sprache bedienen. Das sei "falsch, unwürdig und beschämend".

"Österreich-Bashing"

Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte das "Österreich-Bashing" aus den schwarzen Reihen. "Offenbar weiß die ÖVP-Spitze nicht einmal, was sie vom österreichischen Standort halten soll. Fekter und Leitl reden ihn schlecht, Mitterlehner sieht die Entwicklung positiv und Spindelegger selbst hat noch im Frühjahr die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich gelobt", verwies Matznetter auf eine Aussendung des ÖVP-Chefs im März mit dem Titel "Österreich auf Erfolgskurs".

Abgesehen davon würden zahlreiche Studien, etwa die der dem Wirtschaftsministerium unterstellten Austria Business Agency oder der World Competitivness Report, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs belegen. "Mir ist völlig unverständlich, wie eine verantwortungsbewusste Finanzministerin den Wirtschaftsstandort Österreich dermaßen schlecht reden kann und damit auch alle Bemühungen für das Nation Branding Austria offen konterkariert", bemängelte Matznetter. Diese unsachliche Panikmache würde dem österreichischen Image schaden.

Ostermayer: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen

Und schließlich äußerte sich auch noch der SPÖ-Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, zur "Österreich-Beschimpfung" der ÖVP. Österreich stehe im Vergleich mit anderen Ländern gut dar und er verstehe daher nicht, warum eine "Regierungspartei plötzlich Opposition spielt".

Ostermayer kritisierte aber nicht nur, dass die ÖVP Österreich als "abgesandelt", sondern auch Werner Faymann als "Lügenkanzler" bezeichnet hat. Er appellierte an den Koalitionspartner, auch im Wahlkampf eine "vernünftige Wortwahl" zu behalten und von "persönlichen Verunglimpfungen" Abstand zu nehmen, denn "man wird mit dem Porzellan, das jetzt zerschlagen wird, nach geschlagener Wahl den Tisch decken müssen".

Kommentare

Seit 27 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister!
Seit 13 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister!

Meldung vom 31.5.2012: Österreich Wettbewerbsfähigkeit sinkt dramatisch:

2010 – 14. Platz
2011 – 18. Platz
2012 – 21. Platz

SPÖ+ÖVP fahren die gesamte Wirtschaft an die Wand! Grund sind die hohe Steuerbelastung und die Defizite der Länder sowie mangelnde Verwaltungseffizienz.
Was hat seither Leitl & Co unternommen?

Was können die beiden konservativen Politiker Merkel und Schäuble (BRD) was Spindelegger, Fekter und Leitl (alle ÖVP) nicht können???

Deutschland hat einen Staatsüberschuss, Österreich steigende Rekordstaatsschulden, Rekordarbeitslosigkeit und dramatisch sinkende Wettbewerbsfähigkeit.

SPÖ+ÖVP haben gemeinsam diesen Staat dort hin gebracht!
Die ÖVP stellt seit 13 Jahren den Wirtschaftsminister, seit über 10 Jahren den Finanzminister (Molterer, Grasser, Pröll, Fekter) und die SPÖ hat dabei mitgemacht.

kusnetzow melden

Ihr habt uns doch alle abgesandelt ihr Versager!

christian95 melden

WIR verdienen nichts anderes!
So lange wir diese Typen immer wieder wählen, wird sich auch nichts ändern.
(Nur wer Veränderung wählt, bekommt auch Veränderung)

Oberon

Seltsam, dass ich zu einem anderen Artikel und in einem anderen Zusammenhang ebenfalls den Begriff "abgsandelt" verwendet habe.
Wie auch immer, ich offenbare hier ganz offen, nichts mit der ÖVP, aber auch keinen anderen Partei, am Hut zu haben.
DAS musste ich noch schnell loswerden. :-)

Also - wenn's der Leitl nicht weiß, wer dann ??? Die Roten sollten einmal nicht entrüstet reagieren, sondern in sich gehen, was sie schon alles den Bach hinuntergefahren haben (siehe KONSUM), weil sie immer gescheiter waren als ihre Kritiker !

linzfranz melden

Wir sind „abgesandelt“?
Das stellte nicht irgendwer fest, das behauptet der oberste Wirtschafts-kämmerer WK-Präs. Leitl mit der Min. Fekter im Schlepptau nicht irgendwo, sondern am Forum Alpach. Hochkarätige Wirtschafter aus aller Welt sind derzeit dort. Das ist für mich eine ganz fatale Herabwürdigung der österr. Wirtschaft und deren Mitarbeiter. Was denken sich diese Herrschaften eig

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Was würde wohl ein Tscheche Schwarzenberg dazu sagen...
Vermutlich: Endlich mal jemand in Österreich, der sagt, was Sache ist!!
Er (Leitl) hatte sicher Standing Ovation... Alles andere wäre Schönrederei gewesen!! Warum also nicht das Kind beim Namen nennen, in Zeiten von angeblichen Wirtschaftskrisen und der größten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik

strizzi49 melden

Die Wirtschaft und deren Mitarbeiter können nix dafür, dass die Politiker die Wirtschaftsbedingungen in Grund und Boden fahren! Deshalb hat der Leitl absolut recht, wenn er einmal die Wahrheit sagt! Abgesehen davon ist der Leitl KEIN Parteisoldat ! Der hat immer gesagt, was Sache ich, ob das den ÖVP-Bonzen gepasst hat oder nicht ! WEITER SO !!!

daphne5 melden

Wenn man das Foto von Leitl und Schotter-Mizzi hernimmt, dann könnten die Begriffe "abgesandelt" und "ramponiert" treffender nicht sein!

strizzi49 melden

Einen blöderen Kommentar gibts wohl nicht mehr !

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Leitl Christoph, Du alter Optimist ...
zum Durchschnitt abgesandelt?? Geh herst, Du schmeichelst Österreich ja förmlich noch... ich hätte eher gsagt zu einem Schweineland verkommen...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Und wann bitte bekommt die Fekter endlich ihr 15. GEHALT wegen diesen Steuermillionen aus der Schweiz?!! Erfolg gehört belohnt!!

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