Nationalratswahl von

Koalition versucht es harmonisch

Stillschweigen für Verhandlungen vereinbart – Nicht alles bis ins Detail geregelt

Nationalratswahl - Koalition versucht es harmonisch © Bild: APA/Herbert Neubauer

SPÖ und ÖVP versuchen es diesmal besser zu machen. In die Gespräche über eine Neuauflage der "großen" Koalition soll ein neuer Geist einziehen. "Vertrauensvolle Arbeit und nicht Konfrontation" lautete die Devise von VP-Chef Michael Spindelegger nach dem Auftakt der Regierungsverhandlungen Dienstagnachmittag. Auch Kanzler Werner Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass die "berechenbaren und verlässlichen" Partner bis Weihnachten einen positiven Abschluss vorlegen können.

Den quasi inoffiziellen Startschuss zu den Koalitionsgesprächen bildete ein zweistündiges Treffen der Koordinierungsgruppe, die den gesamten Verhandlungsprozess steuern soll. Ihr gehören neben den Parteichefs seitens der SPÖ Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer an, die ÖVP setzt auf Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger und Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Zu koordinieren hat das Sextett acht Arbeitsgruppen, deren Leiter am Dienstag endgültig festgelegt wurden. Einen besonders harten Job hat Hundstorfer, der sowohl in der Wachstums- als auch in der Sozialgruppe die Leitung der SPÖ über hat, was bedeutet, dass er von der Wirtschaft über die Pensionen bis hin zu Landwirtschaft und Sport alles mögliche im Blick zu halten hat.

Kein Rezeptbuch

Für Spindelegger ein Fortschritt ist, dass diesmal die Verhandlungen so aufgesetzt wurden, dass sie nicht entlang der Ressortgrenzen verlaufen sondern Themengebiete zusammenfassen. Von der Idee eines möglichst detaillierten Koalitionspakts hat man sich indes verabschiedet.

Es müsse nicht alles bis zum letzten Paragrafen festgelegt werden, wichtig sei das Erreichen von Zielsetzungen, verkündete Spindelegger. Faymann, der ohnehin stets als Skeptiker eines allzu engen Korsetts galt, betonte, dass ein Koalitionspaket zwar die Richtung vorgebe, aber kein detailorientiertes Rezeptbuch sei. Immerhin hat man sich laut Spindelegger darauf verständigt, die geplanten Maßnahmen mit einem Zeitplan zu versehen.

Sehr niedrige Frauenquote

In die Verhandlungen einbezogen werden sollen jedenfalls Experten, unter anderem Wirtschaftsforscher, aber auch die Landeshauptleute. Diese einzubinden habe sich als sinnvoller erwiesen, als wenn sich beide Seiten ständig gegenseitig etwas ausrichteten, erläuterte Faymann. Überhaupt will man sich zumindest fürs erste alles ins Gesicht sagen. Informationen über die Verhandlungen soll es nur seitens der Parteichefs geben und auch das nur, wenn es Substanzielles zu verkünden gibt.

In den Untergruppen soll jedenfalls ab sofort gearbeitet werden, die große Verhandlungsgruppe tagt dann erstmals kommenden Dienstag. Letztere hatte am Dienstag wegen ihrer Zusammensetzung für ein wenig Aufregung gesorgt. Denn SPÖ und ÖVP haben jeweils nur zwei Frauen in ihre 13-köpfigen Teams entsandt, die schlechteste Quote des Jahrtausends.

Wie erst heute bekannt wurde, hat ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm gestern deshalb den Parteivorstand vorzeitig verlassen und somit dem Verhandlungsteam nicht zugestimmt. SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek hat dagegen eigenen Angaben zu Folge keinen internen Unmut geäußert und hofft, dass Frauen verstärkt zu den Detailverhandlungen in Untergruppen herangezogen werden.

Kommentare

Wie immer!
Spindelegger lässt sich als Außenminister fürstlich bezahlen und beschäftigt sich nur mit Innenpolitik.

Es wird sich nichts aendern. Nach der Koalitionsverhandlungen bekommen wir neuerlich Steuererhöhungen, wenig später eine weitere Preislawine....... und in 5 Jahren wählen wir diese Flachwurzler wieder. Wir verdienen nichts anderes.

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