Nationalratswahl von

"Blockiererpartei ÖVP"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos über Visionen, Plakate und die Millionärssteuer

Nationalratswahl - "Blockiererpartei ÖVP" © Bild: News Vukovits Martin

Der nächste Gesprächspartner in unserer Interview-Reihe mit den Spitzenvertretern der Parlamentsparteien ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mit NEWS.AT sprach er über das Verhalten des Koalitionspartners, die Gefahr von Schwarz-Blau-Stronach und warum die Plakataffäre kein Beinbruch ist.

NEWS.AT : Die SPÖ reklamiert für sich, das Land gut durch die Krise gebracht zu haben. Es gibt aber auch Stimmen, die kritisieren, man habe Visionen und tiefgreifende Reformen vermissen lassen. Was antworten Sie diesen Kritikern?
Norbert Darabos: Ich antworte den Kritikern, dass wir wirklich gut durch eine der schwersten Wirtschaftskrisen, die es je gegeben hat, gekommen sind. Das beweisen auch internationale Vergleiche und Studien. Österreich ist wirtschaftlich im Spitzenfeld. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und liegen auch bei der Jugendbeschäftigung ganz vorne in der EU. Dieser Vorwurf der Verwaltung entzieht sich meinem politischen Wahrnehmungsraum. Wir sind da, um das Land mit sicherer Hand durch die Krise zu führen und das hat der Herr Bundeskanzler auch gemacht.

NEWS.AT : Also keine Visionen?
Darabos: Wir haben natürlich Zukunftsvorstellungen, aber ich habe das Gefühl, dass in einigen Bereichen der Koalitionspartner bremst. Stichwort Bildungspolitik. Aber wir sollten jetzt keine Experimente wagen, sondern wir sollten zu den Konzepten stehen, mit denen wir in den letzten fünf Jahren begonnen und die auch gegriffen haben. Wir brauchen keine Zirkusstückchen, wir brauchen klare politische Vorausschau und ein klares politisches Konzept. Und das haben wir. Wir haben im Arbeitsmarktbereich mit Konjunkturpaketen gegengesteuert, wir wollen im Bildungsbereich den massiven Ausbau von Ganztagsschulen, wir wollen im Wohnbereich Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass nicht nur Arbeitsplätze sondern auch Wohnraum geschaffen wird und im Gesundheitsbereich sind wir gegen die Einführung einer Zweiklassenmedizin. Mag sein, dass das unspektakulär klingt, aber ich glaube, das ist der richtige Weg.

»Aus meiner Sicht keine Spende«

NEWS.AT : Im Parteiengesetz heißt es eindeutig, politische Parteien dürfen keine Spenden von parlamentarischen Klubs annehmen. Dennoch werden im laufenden Wahlkampf SPÖ-Plakate vom SPÖ-Parlamentsklub finanziert. Warum macht man das?
Darabos: Weil es aus meiner Sicht keine Spende ist. Wir werben für ein Klubmitglied namens Werner Faymann, der an erster Stelle für den Nationalrat kandidiert. Und wir haben veröffentlicht, dass der SPÖ-Klub das Plakat finanziert, also haben wir keinen wissentlichen Fehler gemacht. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass einige Experten sagen, dass das nicht zulässig ist und deshalb haben wir auch beschlossen, dass die Finanzierung dieser Plakate durch die SPÖ erfolgen soll. Das haben nicht alle Parteien so wie wir vollzogen. Auch bei den Grünen und der FPÖ gibt es diesbezüglich Ungereimtheiten.

NEWS.AT : Wie sehr schadet Ihnen diese Affäre?
Darabos: Ich würde das nicht überbewerten. Ich glaube, dass Österreich andere Probleme hat als diese Plakatgeschichte. Wir wollten da niemanden legen und ich habe immer für Transparenz gesorgt, indem das Impressum draufstand. Es ist etwas unangenehm, das sage ich ganz offen, aber es ist kein Beinbruch. Die Menschen draußen sagen auch, Österreich sollte sich um andere Dinge kümmern.

NEWS.AT : Zweiter Vorwurf: Der SPÖ wird vorgeworfen, dass die angegeben Kosten für die Plakate nicht haltbar wären.
Darabos: Wir haben keine besseren Konditionen von der Firma Gewista bekommen als alle anderen. Die drei Plakatwellen kosten ungefähr 2,2 Millionen Euro und wir können nur festhalten, dass unsere Agentur einen marktkonformen Tarif ausverhandelt hat, der auch für alle anderen Parteien gilt. Es wäre ja wahnwitzig, wenn wir in Zeiten, in denen es andauernd Prozesse gegen ÖVP- und FPÖ-nahe Manager und Politiker gibt, nicht darauf schauen, dass wir ganz korrekt handeln.

»Schwarz-Blau-Stronach ist eine reale Bedrohung«

NEWS.AT : Glauben Sie tatsächlich, dass Schwarz-Blau-Stronach ein realistisches Koalitionsszenario darstellt?
Darabos: Ich glaube wirklich daran. Man sieht auch an gewissen politischen Verhaltensmustern bei der FPÖ und Stronach, dass es offensichtlich Vereinbarkeiten gibt. Wir sehen auch, dass das Team Stronach bereit ist, Steigbügelhalter zu spielen, wie etwa in Salzburg. Zwar in einer anderen Konstellation, aber auch mit der ÖVP. Das ist also eine reale Bedrohung für Österreich, das ist nicht von der Hand zu weisen.

NEWS.AT : Bundeskanzler Faymann hat kürzlich angekündigt, dass im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung die Bildung ein Reformschwerpunkt wäre. Jetzt wird seitens der SPÖ einerseits eine große Koalition präferiert, andererseits wirft man der ÖVP vor, im Bildungsbereich zu blockieren. Warum sollten solche Reformen also in einer Neuauflage der großen Koalition gelingen, wenn es in den vergangenen fünf Jahren nicht funktioniert hat?
Darabos: Ich glaube, dass es die ÖVP nicht mehr lange durchhält, dieses Thema zu negieren bzw. als Blockiererpartei dazustehen. Ich gehe auch davon aus, dass Fritz Neugebauer dann nicht mehr dieselbe Rolle spielen wird wie jetzt. Der Vergleich mag gewagt klingen, aber es verärgert mich zum Beispiel, wenn Barack Obama für seine Gesundheitsreform keine Mehrheit im parlamentarischen Prozedere erreicht und trotzdem die Schuld für das Scheitern bekommt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Claudia Schmied dafür verantwortlich zu machen, dass nichts weitergeht, ist einfach absurd, denn die Verhinderer sind hier klar zu lokalisieren. Aber ich glaube, dass die das nicht mehr lange durchhalten können und das es in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall möglich sein muss, diese Reform durchzuführen. Optimistisch macht mich, dass diese Bremser dann nicht mehr dabei sein werden und auch, dass man erstmals in der zweiten Republik bereit ist, gegen jemanden, der sich als Sozialpartner bezeichnet – aber in diesem Fall keiner ist – etwas politisch durchzusetzen.

»Claudia Schmied arbeitet gut«

NEWS.AT : Sie sagen, die Bremser werden nicht mehr dabei sein. Wird Claudia Schmied wieder dabei sein?
Darabos: Die Regierung wird nach der nächsten Wahl aufgestellt und ich bin nicht derjenige, der entscheidet, wer ihr angehören wird. Ich halte Claudia Schmieds Arbeit aber für richtig und gut.

NEWS.AT : Wie soll diese Bildungsreform denn aussehen?
Darabos: Im Kindergartenbereich soll es die Möglichkeit für Eltern geben, die Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr in einer Krippe unterzubringen. Und es soll möglich sein, die Kinder vor der Arbeit flexibel hinzubringen. Es geht um den starken Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, in weiterer Folge geht es um den Ausbau des Ganztagsschul-Angebotes. Es ist wichtig, diese Möglichkeit anzubieten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet wird.

NEWS.AT : Soll das auch auf Dauer ein Angebot bleiben?
Darabos: Meiner Meinung nach ja. Man muss das Angebot so ausbauen, dass jeder, der es nutzen möchte, in seinem Wohngebiet die Möglichkeit dazu hat. Aber ich bin gegen eine Verpflichtung.

NEWS.AT : Und die Universitäten?
Darabos: Für uns ist wichtig, dass die Universitäten mehr Geld bekommen und die Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, dass man den freien Zugang zu möglichst allen Studienrichtungen beibehält und dass die Studierenden das tun können, was sie in ihrem Lebenstraum und in ihrer Ausbildung verwirklicht sehen wollen. Wichtig ist mir aber auch, dass das für Lehrlinge genauso gilt wie für die Studierenden. Wir sind eines der ganz wenigen Länder, das eine Ausbildungsgarantie bietet. Es gibt keinen Jugendlichen, der keine Ausbildung machen kann, das wird oft etwas unter Wert verkauft.

»Politisches Ziel: Millionärssteuer«

NEWS.AT : Glauben Sie, mit der ÖVP eine Vermögenssteuer beschließen zu können?
Darabos: Unser politisches Ziel ist es, diese Millionärssteuer durchzusetzen. Ob es mit der ÖVP gelingt, weiß ich nicht. Aber es ist in einem Wahlkampf auch wichtig klarzumachen, wofür wir stehen. Ob es realisierbar ist, wird man nach der Wahl sehen. Werner Faymann hat es zumindest zustande gebracht, bei der Finanztransaktionssteuer elf Länder auf seine Seite zu ziehen. Wenn man hart arbeitet, dann geht auch etwas. Wenn sich die ÖVP nur als Banken- und Millionärspartei deklarieren möchte, dann wird es vielleicht nicht gelingen. Aber wir stehen politisch dazu und versuchen, das umzusetzen.

NEWS.AT : Wie sinnvoll ist es denn, mit einem Partner weiterarbeiten zu wollen, der bei so zentralen Forderungen grundlegend andere Ansichten hat und mit dem es sehr schwer wird, diese Forderungen auch umzusetzen?
Darabos: Es ist auf jeden Fall sinnvoll, weil eine inhaltliche Festlegung auch von den Menschen gewünscht wird. Die wollen ja wissen, wo die SPÖ Alleinstellungsmerkmale hat. Insofern muss man das machen, auch wenn es dann von der Konstellation mitunter schwierig umzusetzen ist. Aber es gibt ja auch andere mögliche Regierungskonstellationen, in denen man sich in diesem Fall vielleicht leichter einigen kann. Auch wenn das nicht sehr realistisch ist. Aber es ist doch die Aufgabe der Politik, zu sagen, was ich möchte. Ob ich es dann umsetzen kann, hängt auch vom Ergebnis des Wahltages ab. Aber ich würde mich nicht davon abhalten lassen, unsere politischen Forderungen zu formulieren und die Menschen wissen zu lassen, wofür wir stehen. Dass es schwierig wird, das verhehle ich nicht.

»Wir wollen das wirklich«

NEWS.AT : Also setzen Sie darauf, dass die Menschen gegebenenfalls schon verstehen werden, dass die SPÖ zwar eine Vermögenssteuer wollte, es aber in den Verhandlungen nicht möglich war, diese auch durchzusetzen? Und Ihnen dann auch verzeihen, sollte es nicht klappen?
Darabos: Durchaus. Wir fordern das ja nicht aus strategischen Gründen, wir wollen das wirklich. Ich sage es ganz flapsig mit Bruno Kreisky: Wenn wir 50 Prozent hätten, würden wir es morgen umsetzen.

NEWS.AT : Werden Sie auch nach der Wahl noch Bundesgeschäftsführer sein?
Darabos: Das wird sich weisen. Mein Fokus liegt jetzt auf dem 29. September. Wichtig ist, dass die SPÖ Nummer eins wird, über meine Zukunft nach dem Wahltag habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

NEWS.AT : Im März haben Sie gesagt, Sie wünschen sich einen Dreier an erster Stelle des Wahlergebnisses. Wären Sie auch zufrieden, wenn sich das nicht ausgeht, solange die SPÖ stimmenstärkste Partei wird?
Darabos: Es wäre eine Enttäuschung, weil unsere Themen momentan mit den Wünschen und Sorgen der Menschen korrelieren. Insofern glaube ich, dass der Dreier möglich ist und ich wäre enttäuscht, wenn er nicht vorne stehen würde.

Hier geht es zu den bislang veröffentlichten Interviews mit Kathrin Nachbaur (Team Stronach), Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ).

Kommentare

Wir bezahlen den Politikern eine ganz schöne Summe dafür, dass sie keine persönlichen Befindlichkeiten an den Tag legen, sondern in unerem Interesse das Beste für das Land heraus holen. Statt dessn stolzen sie umher und verkünden, dass sie miteinander nicht können oder wollen. Wozu sind diese "Super-Manager" dann an dieser Stelle? Wenn einer nicht kann, dann soll er den Hut nehmen.

Bei Darabos hat man doch schon seit seiner Zeit als Minister gesehen, dass er in der Öffentlichkeit nichts verloren hat, wieso lässt die SPÖ ihn ein Interview machen?

Bei Darabos, dem Umfaller, erübrigt sich jeder Kommentar. Ich kann den Mann leider nicht ernst nehmen.

Die Alternative für ÖVP und SPÖ: NEOs wählen!
Es muss sich endlich etwas ändern in diesem Land!

Robert Cvrkal

Die SPÖ bezeichnet die ÖVP als Blockiererpartei. Anderseits blockiert sie sich selbst indem sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt. Aufgrund dieser Konstellation können größere Änderungen nur durch die Einbeziehung des Volkes in den politischen Entscheidungsprozess (verbrieftes Recht) bewirkt werden oder auch die nächsten Jahre werden von Stillstand und Blockaden geprägt sein.

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Als Minister war völlig fehl am Platz und hier jetzt überhaupt zum
Vergessen

11223344 melden

simmt, aber du bist net besser

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du aber auch nicht

Habe im gesamten Wahlkampf von der SPÖ inhaltlich nur die üblichen Phrasen und Steuererhöhungen wahrgenommen.

Ignaz-Kutschnberger

Der Wahl-Burgenländer ist ein Genie... aber es ist trotzdem fraglich, ob die SPÖ einer nächsten Regierung angehören wird...

Der Herr Darabos muss sich grad über die ÖVP aufregen. Im Chat habe ich ihn konkret gefragt was die SPÖ für Familien vor hat. Wenn man bedenkt, dass sich zu Zeiten Kreiskys eine Familie zu haben noch leistbar war so ist das schon lang nicht mehr der Fall. Aber darauf hat er nicht mal geantwortet. Das ist dann die soziale SPÖ. Sozial sind bei der SPÖ nur mehr die Ausländer. Eine richtige Ausländer und EU Partei ist das geworden. Aber jetzt muß er die ÖVP anpatzen. Feig sind sie alle die SPÖ ler.

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