Nationalratswahl von

"Die Grünen mit an Bord nehmen"

Abgeordnete im Portrait – Der ÖVP-Quergeist Dr. Franz Joseph Huainigg

Dr Huainigg und NEWS.AT Autor Daniel Steinlechner © Bild: Dr Huainigg

NEWS.AT wird in kommender Zeit einige Nationalratsabgeordnete präsentieren, die zwar seit Jahren mit ihrer Politik für Aufsehen gesorgt haben und trotzdem von ihren Parteien nur auf ein Kampfmandat gesetzt wurden. Deshalb möglicherweise auch bald aus dem Parlament fliegen werden. Den Auftakt macht der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz Joseph Huainigg.

Im Parlament sitzt Dr. Huianigg seit 2002 – mit einer 1,5 jährigen Unterbrechung. Er hat im Bereich der Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderung viel weitergebracht und ist weit über die Parteigrenzen der ÖVP anerkannt. NEWS.AT sprach mit ihm über die großen politischen Fragen seiner bisherigen politischen Arbeit.

NEWS.AT: Sie sind zwar als ÖVP-Behindertensprecher weit über Parteigrenzen hin angesehen. Müssen aber trotzdem auf einem Kampfmandat kandidieren: Wie gehen Sie Ihren Wahlkampf an?
Huianigg: Ich habe immer rund um den 12. oder 13. Platz kandidiert. Diesmal 12, bei der letzten Nationalratswahl 13. Somit habe ich mich um eine Spur verbessert. (lacht) Aber ich glaube schon, dass ich geschätzt werde in der ÖVP. Bisher hat es auch immer geklappt und ich bin ich immer eingezogen in den Nationalrat.

NEWS.AT: 2008 erst verspätet….
Huianigg: Das letzte Mal erst verspätet, genau. Das war alles sehr unglücklich. Da musste ich ein gutes Jahr warten, weil nicht voraussehbar war, dass in der Regierung wieder eine Umbildung stattgefunden hat und viele ehemalige Minister ihr Nationalratsmandat annahmen.

NEWS.AT: Wie geht man um mit dieser Warteschleife?
Huianigg: Ich habe die Zeit genützt. Ich habe Kinderbücher geschrieben, Projekte entworfen und gemacht. Zum Beispiel diese Internetseite rechtleicht.at auf der Politik leicht verständlich präsentiert wird.

»Ich hoffe schon, dass ich gleich einziehen kann«

NEWS.AT: Bereiten sie sich darauf vor, dass es heuer vielleicht wieder so sein könnte, dass es ein bisschen dauert.
Huianigg: Ich hoffe schon, dass ich gleich einziehen kann. Vielleicht zu Weihnachten, um ein Weihnachtspaket zu schnüren. (lacht) Ich habe mich trotzdem entschlossen einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. Ich habe mich zuvor als Mitglied des Verfassungsausschusses auch dNRW13-afür eingesetzt, dass die Vorzugsstimmen barrierefrei möglich sind. Das war eine lange Diskussion. Wie kann ein blinder Mensch eine Vorzugsstimme geben? Viele blinde Menschen können keine ganzen Wörter, i.e. Namen schreiben, aber sehr wohl Ziffern. Die Lösung war dann, dass man nicht nur mit Namen sondern auch mit Listennummer wählen kann. Also man kann mich bei den Vorzugsstimmen auf der Bundesliste an Nummer 12 wählen. Es kann also der Listenplatz oder der Nachname eingetragen werden.

NEWS.AT: Wie kann man sich das in der Praxis vorstellen?
Huianigg: Auf der Bundes- und Landesliste sind Namen oder Nummern einzutragen im Regionalwahlkreis muss man anzukreuzen Der blinde Wähler muss die Reihenfolge der Parteien von links nach rechts wissen, und dazu von oben nach unten 1. Kästchen = Bundesliste, 2. Kästchen = Landesliste, und darunter Regional zum Ankreuzen. Namen zu schreiben geht nicht, eine Ziffer aber schon bei den meisten. Das ist erstmalig möglich. Da gab es zuerst große Widerstände von der SPÖ, der Politiker soll nicht zu einer Ziffer degradiert werden. Letztlich hat der Pragmatismus gesiegt. Was auch möglich ist, dass ein Behinderter eine Vertrauensperson mitnimmt zur Unterstützung.

»Sieben Prozent damit ich den Michael Spindelegger überhole«

NEWS.AT: Wie funktioniert ihre Vorzugsstimmenkampagne?
Huianigg: Ich kandidiere nur auf der Bundesliste, österreichweit. Die Kampagne läuft in den sozialen Medien, dort erfährt man, wie man mich wählen kann. Das ist ein Low-Budget-Projekt. Es gibt z.B. einen Video-Spot mit dem deutschen Schauspieler Peter Radtke, der mich unterstützt. Ich habe ein Personenkomitee gegründet. Der Sprecher davon ist Nico Langmann, ein Tennisspieler. Er sagt man soll für mich eintreten, weil ich so viele Behinderungen in mir vereine. (lacht).

NEWS.AT: Sie bräuchten sieben Prozent aller ÖVP-Stimmen…
Huianigg: Ja, sieben Prozent damit ich den Michael Spindelegger überhole und dann die Nummer Eins bin. (lacht) Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber jede Stimme ist eine Unterstützung für die Anliegen die ich vertrete. Je mehr diese Anliegen Gewicht bekommen, desto mehr werden diese Anliegen dann auch umgesetzt.

NEWS.AT: Sie gelten ja als Quergeist. Wie sind Sie bei der ÖVP gelandet?
Huianigg: Ich wurde 2002 als Quereinsteiger von Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat geholt und ich war vorher nicht parteipolitisch engagiert. Ich war aber in der Behindertenpolitik engagiert, vor allem für schulische Integration. Maria Rauch-Kallat hat mich als kritischen Geist gekannt und gefragt, ob ich kandidieren wolle. Sie wollte jemanden der was bewegt in der ÖVP. Es war ein Risiko auf beiden Seiten. Vor meiner Kandidatur habe ich mir versprochen meine Ziele und Anliegen nicht über Bord zu schmeißen. Das Behindertengleichstellungsgesetz, die Anerkennung der Gebärdensprache, schulische Integration beispielsweise. An einem gewissen Punkt sagten sie ja.

»Es waren für mich keine einfachen Diskussionen«

NEWS.AT: Wenn Sie auf die aktuelle Legislaturperiode und auf ihre bisherige politische Tätigkeit zurückblicken: Welche sind ihre größten Erfolge? Worauf sind sie besonders stolz?
Huianigg: Bei meinem Einstieg in die Politik war das Behindertengleichstellungsgesetz sehr umstritten, ist aber dann 2006 beschlossen und umgesetzt worden. Das war auch sehr richtungsweisend, weil Barrierefreiheit wirklich zum Thema wurde. Seitdem ist sehr viel passiert, was öffentliche Verkehrsmittel betrifft und öffentliche Gebäude. Man würde sich wünschen von heute auf Morgen, dass alles barrierefrei ist, aber ich weiß das geht nur schrittweise. Dazu bin ich genug Pragmatiker. Bei der Gebärdensprache war es schwieriger. Bei meiner ersten Rede im Parlament wollte ich einen Gebärdendolmetscher mitnehmen und das hat man mir nicht untersagen können. Das hat die Stimmung zur Gebärdensprache als vollwertige Sprache verändert. Es waren für mich keine einfachen Diskussionen, auch innerhalb der Partei. Aber es ist dann gelungen, dass die österreichische Gebärdensprache im Verfassungsrang anerkannt wurde.

NEWS.AT: Gibt es weitere Erfolge?
Huianigg: In der letzten Legislaturperiode ist auch einiges gelungen. Was mich besonders gefreut hat ist, dass jetzt blinde Richter bestellt wurden am Verwaltungsgerichtshof. Das war ein harter Kampf. Obwohl Justitia auch blind urteilt. (lacht) Ich habe einen blinden Richter aus Deutschland eingeladen, den Uwe Boysen. Es gab dann Gespräche mit der Justizministerin, dem Klubobmann und Blindenverbänden. Wir haben so Information geliefert und es geschafft, dass es dann wirklich zu zwei blinden Richtern kam. Man darf nicht aufgeben, muss hartnäckig bleiben.

»Dafür kann ich in Pension gehen«

NEWS.AT: Ihnen selbst hat man ja einst beim AMS gesagt, dass man keinen Beruf für sie hätte, sie aber in Pension gehen könnten…
Huainigg: Genau. Ich wollte als Journalist arbeiten und habe gesagt ich bin flexibel, kann auch in einem anderen Bundesland arbeiten, aber die haben gesagt sie haben nix. Dafür kann ich in Pension gehen, aber das wollte ich nicht. Dafür habe ich nicht studiert. Dann habe ich einen Job gesucht und habe in Wien im Unterrichtsministerium in der Abteilung Medienpädagogik eine Anstellung gefunden. Am Anfang haben sie dort auch nicht ganz gewusst was sie mit mir anfangen sollen und die Arbeiten die ich bekommen habe waren nicht grad erfüllend. Da habe ich selbst ein Projekt entworfen. Das war ein Schülerradio und ist auch als Pilotprojekt umgesetzt worden.

Huainigg, Behidnertensprecher der ÖVP im Portrait.
© Profil Walter Wobrazek

NEWS.AT: Wie ist die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg? Gibt es Bündnispartner oder Widerstände in anderen Parteien?
Huianigg: Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, wenn es nicht gerade um Ideologie geht, wie bei der Eugenik. In der letzten Legislaturperiode gab es eine besonders gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ, da war mein Gegenüber die Ulrike Königsberger-Ludwig Behindertensprecherin. Oft war es auch so, dass wir etwas wollten, dann haben wir unsere Klubobleute angeschrieben, sie ihren und ich meinen. Es war lustig wenn wir uns ausgetauscht haben und sie gemeint hat etwas geht nicht, weil sie von ihrem Klub gehört hat, dass die ÖVP nicht will und ich hab gehört, dass die SPÖ nicht will. Auch mit den Grünen, mit Helene Jarmer gab es eine gute Zusammenarbeit. Es war halt eine andere Rolle weil sie in der Opposition ist. Aber wir haben auch einiges miteinander gemacht.

NEWS.AT: Gibt es auch Widerstände in Parteien gegen Gleichstellungspolitik?
Huianigg: Grundsätzlich nicht, aber der Hund liegt immer im Detail. Es gibt schon viele Informationsdefizite oder Vorbehalte. Man muss halt mit den besseren Argumenten kommen und aufklären, dann ist vieles möglich. Zum Beispiel geht es schon jahrzehntelang um die Streichung der eugenischen Indikation, die Fristenregelung ist nicht in Frage zu stellen, aber die Abtreibung ab der 22. Lebenswoche ist zumindest sehr bedenklich und unerträglich. Gerade dann, wenn ein Fetozid praktiziert wird, wenn das Kind schon voll lebensfähig ist und dann im Mutterleib getötet wird durch einen Herzstich, darüber muss man zumindest diskutieren und darf nicht wegschauen, wie es von der SPÖ praktiziert wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Da wird aber sofort immer mit dem Argument abgeblockt, man möchte die Fristenregelung streichen. Es ärgert mich dass man da schwer sachlich darüber diskutieren kann.

»Dahinter steht der Wunsch nach perfekten Kindern«

NEWS.AT: Sorgen sie sich, dass wir uns auf eine Gesellschaft zubewegen die die Gleichstellung immer mehr schafft, wo aber gleichzeitig immer weniger behinderte Menschen auf die Welt kommen?
Huianigg: Ja, das sehe ich schon so. Es gibt immer mehr neue Möglichkeiten und Chancen die von der Wissenschaft angepriesen werden. Die Präimplantationsdiagnostik beispielsweise, die Selektion wird immer besser. Ich sage dazu pränatale Rasterfahndung und Selektion. Vor allem muss man darüber diskutieren, dass man die Rahmenbedingungen verbessert, dass man nach einer Diagnose besser aufklärt: Wie kann ein Kind mit einer Behinderung leben? Wie leben andere Eltern mit einem behinderten Kind? Behindert und nicht-überlebensfähig wird oft in einem Atemzug genannt, was oft relativ ist. Oder dass es eine Bedenkfrist gibt zwischen der Diagnose und der Spätabtreibung. Das ist ein Anliegen von mir für die nächste Legislaturperiode. Auch, dass es einen Unterstützungsfonds gibt, dass man Familienhelfer bekommt die in die Familie kommen und helfen das System Familie zu organisieren und unterstützen. Und, dass es eine juristische Begleitung für Eltern für Förderansuchen gibt. Das könnte aus einem Unterstützungsfonds finanziert werden, anstatt, dass man die Geburt von einem behinderten Kind zum Schadensfall erklärt.

NEWS.AT: Die Methoden der pränatalen Diagnostik werden immer weiter verfeinert, was ja sehr viele problematische Aspekte besitzt. Wird man sich mittelfristig aussuchen können ob das Kind beispielsweise blond und blauäugig ist?
Huianigg: Behinderung ist ja nur der erste Schritt, der auf der Hand liegt. Dahinter steht der Wunsch nach perfekten Kindern und die Wünsche der Eltern sind sehr groß das Geschlecht auszusuchen, die Augenfarbe, die Intelligenz. Das wird zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Die Frage ist ja: Ist es überhaupt möglich einen perfekten Menschen zu schaffen? Eine Tendenz ist auch, dass es ein zu hohes Risiko ist Kinder natürlich zu zeugen, weil überhaupt nichts gescannt und gerastert wird. Ein Social Freezing beispielsweise, das in Großbritannien oder Deutschland schon stattfindet, bei dem junge Frauen ihre Eizellen einfrieren lassen und Burschen ihre Spermien und wenn es dann gebraucht wird kann man im Labor zeugen und schauen ob eh alles passt. Die Erwartungshaltungen werden viel zu hoch geschraubt. Den Wunsch nach dem perfekten Menschen hat es schon einmal gegeben…

»Ich bin für einen radikalen Weg«

NEWS.AT: Wie gehen sie mit dem Widerspruch um, dass die ÖVP in diesem Wahlkampf einen Steuersenkungskurs vertritt, gleichzeitig aber Behindertenpolitik recht viel an öffentlichen Mitteln braucht? Gefährdet das nicht den weiteren Ausbau von barrierefreien Zugängen?
Huianigg: Ich vertrete die ÖVP Position, der Selbstverantwortung des Einzelnen. Nicht alles auf den Staat schieben, sondern auch selbst aktiv sein und sein Leben und damit die Gesellschaft mitgestalten. Das finde ich ganz wichtig. Im Sozialbereich oder Behindertenbereich wurde aber nichts gestrichen oder ist nicht vorgesehen etwas zu streichen. Sicherlich haben wir jetzt das Problem das Budget zu konsolidieren, das muss die Gesamtregierung mittragen, das betrifft alle Bereiche. Insofern wird es schwieriger werden neue Initiativen zu setzen oder auszubauen. Aber was die Barrierefreiheit betrifft sehe ich nicht, dass es Einschränkungen geben wird.

NEWS.AT: Warum hält Österreich eigentlich an der Sonderschule fest, obwohl diese vor dem Hintergrund des Menschenrechts auf Bildung bedenklich sind?
Huianigg: Ich hatte die Chance in eine Integrationsklassse zu gehen und ich bin für einen radikalen Weg. Das derzeitige System von Sonderschule und parallel Integration ist besonders teuer, aber nicht das effizienteste und nicht im Sinne von Menschen mit Behinderungen. Ich trete für einen Paradigmenwechsel ein, weg von der Sonderschule, hin zu einem Unterricht unter einem Dach. Damit jedes Kind mit Behinderungen auch die Chancen hat, in die Regelschule zu kommen. Es profitieren in solchen Integrationsklassen auch nicht-behinderte Kinder indem Vorurteile ausgeräumt werden oder gar nicht entstehen. In Integrationsklassen muss aber ein anderer Unterricht passieren: zwei Lehrer, projektorientiert, offener Unterricht, individualisierte Lehrpläne, anschauliche Lehrmaterialien. Das ist ja die Schule, die wir uns für alle Kinder wünschen.

NEWS.AT: Neben behinderten Kindern leiden ja auch Kinder mit Sprachdefiziten unter dieser Schulform..
Huianigg: Es gibt auch viele behinderte Kinder die in die Regelschule gehen. Aber die Sonderschule zieht auch andere Gruppen an, vor allem Kinder mit Migrationshintergrund, die sprachliche Defizite haben. Und es kann wirklich nicht sein, dass man aufgrund von Sprachdefiziten nur einen Sonderschulabschluss bekommt und dadurch Karrierechancen verhindert werden. Am Arbeitsmarkt hat man so kaum eine Chance einen guten Job zu kriegen. Bildung ist die Möglichkeit aus der Armutsfalle rauszukommen. Im Nationalen Aktionsplan gibt es aktuell einen Kompromiss, dass es Modellregionen in Österreich geben soll wo Inklusion in den Gemeinden gelebt wird. Im Bezirk Reute haben sich beispielsweise Eltern aufgelehnt und gesagt, sie wollen nicht, dass ihre Kinder in die Sonderschule gehen. Der Sonderschuldirektor hat seine Schule dann selbst aufgelöst, indem er keine Kinder mehr aufgenommen hat. Und es funktioniert, es wird jedes Kind integriert.

»Die Grünen mit an Bord zu nehmen«

NEWS.AT: Sie haben in einem anderen Interview gesagt, sie könnten sich Schwarz-Grün gut vorstellen. Das ginge sich zwar laut derzeitigen Umfragen nicht allein aus, aber wären sie dafür die Grünen als dritten Partner an einer Regierung zu beteiligen?
Huianigg: Ich würde es schon gut finden, wenn es sich ausgeht. Zu dritt regieren ist aber immer schwieriger. Wenn die Regierung keine Verfassungsmehrheit hatte und eine Partei brauchte, die mitstimmt, gab es aber mit den Grünen immer sehr fruchtbare Diskussionen. Trotz der Schwierigkeiten glaube ich, dass man sehr profitieren könnte. Wenn es sich nicht ausgehen sollte, dass zwei Parteien eine Mehrheit finden würde ich sehr dafür plädieren die Grünen mit an Bord zu nehmen.

NEWS.AT: Welche sind Ihre Anliegen für die kommende Legislaturperiode, wenn sie wieder in den Nationalrat einziehen.
Huianigg: Ich bin Sprecher für Menschen mit Behinderungen und dort sind meine Anliegen, sich mit dem Beginn des Lebens und dem Lebenszyklus auseinanderzusetzen, der Unterstützungsfonds bei der Geburt eines behinderten Kindes, die Bedenkfrist vor einer Abtreibung, ein Recht auf eine psychosoziale Beratung. Wenn man sich das alltägliche Leben ansieht sind es sicher Barrierefreiheit und Inklusion die man auf den Weg bringen soll. In der Bildung ist schulische Inklusion der Schlüssel zu einer Gesellschaft in der Vielfalt und Behinderung selbstverständlich werden. Bei der Hilfsmittelversorgung bin ich dafür, dass man diese Versorgung nach dem One-Desk-Prinzip einheitlich organisiert. Das würde dann rascher und besser funktionieren. Es ist mir auch wichtig, dass die Menschenwürde in die Verfassung kommt und, dass ein Lebensende in Würde durch Hospiz und Palliativmedizin ermöglicht wird, dass man das Verbot von Tötung auf Verlangen, das es jetzt bereits gibt, in die Verfassung aufnimmt. Ein Anliegen ist mir auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit, die bilaterale EZA, besser dotiert wird, dass man sich daran macht das Ziel, die 0,7 Prozent, umzusetzen.

NEWS.AT: Was würden Sie machen, wenn sie nicht mehr in den Nationalrat kommen? Haben Sie darüber schon nachgedacht?
Huianigg: Bücher schreiben und nicht in Pension gehen. Ich bin im Unterrichtsministerium karenziert für die Dauer meiner Tätigkeit im Parlament und dort würde ich dann auch wieder tätig sein. Ich bin außerdem ein politischer Mensch und werde mich in irgendeiner Form weiter engagieren. Fad wird mir mit Sicherheit nicht.

NEWS.AT: Ein Bereich der jetzt nicht direkt in der Behindertenpolitik liegt, aber auch für Behinderte relevant ist, ist die Raucherfrage. Sind Sie für ein generelles Rauchverbot?
Huainigg: Absolut! Sie reden mit dem Botschafter der gesunden Lunge. (lacht) Ich bin für ein absolutes Rauchverbot in Lokalen, auch zum Schutz der Angestellten. Aber, ich bin gegen Raucher-Bashing.

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