Nationalratswahl 2013 von

Grüne wollen 800.- Grundpension

Das Umlagesystem soll erhalten bleiben, Höchstpension würde 3.000 Euro betragen

Pensionisten spazieren © Bild: Corbis

Die Grünen verlangen den langfristigen Umbau des Pensionsmodells. Am Umlageverfahren soll dabei nicht gerüttelt werden, es dürfe aber nur noch ein Pensionssystem für alle geben, erklärte der Abgeordnete Harald Walser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Teil des Systems wäre eine existenzsichernde Grundpension in Höhe von 800 Euro, die Höchstpension läge bei etwa 3.000 Euro.

Die Grundpension würde aus Steuermitteln bezahlt, weitere Zusatzzahlungen kämen von der Sozialversicherung. Wie hoch diese ausfallen, würde im Wesentlichen von den einbezahlten Beiträgen abhängen. Dieses System wäre nach Angaben der Volkswirtschafterin Nina Tomaselli, Vorarlberger Kandidatin bei der Nationalratswahl, tendenziell günstiger als das bestehende.

Eine vehemente Absage erteilte Walser einer teilweisen Privatisierung des Pensionssystems, es müsse vielmehr das solidarische Umlagensystem gestärkt werden. Der von den Grünen vorgeschlagene Umbau müsse über viele Jahre hinweg erfolgen, "alte, erworbene Rechte bleiben aufrecht", stellte der Vorarlberger fest.

Walser kritisierte die seiner Meinung nach unsachliche Pensionsdiskussion der vergangenen Tage und die daraus entstandene Neiddebatte. "Die gute Botschaft ist: Die Pensionen sind trotz anderslautender Aussagen von Interessensvertretern und Politikern nicht gefährdet", betonte er. Er halte es für unverantwortlich, dass man derart polemisch gegen ein System vorgehe, "das in den vergangenen Jahrzehnten sicher war und weiter sicher sein wird".

Pensionsantrittsalter nicht niedriger als woanders

So stimme es nicht, dass das Pensionsantrittsalter in Österreich extrem niedrig liege. In den kolportieren Zahlen von 59,4 Jahren (Männer) und 57,4 Jahren (Frauen) seien auch die Invaliditätspensionen berücksichtigt - das gebe es aber außer in Deutschland nirgends in Europa. Bei Vergleichen mit anderen Ländern, müsse man die Invaliditätspensionen herausrechnen und lande dann bei einem Pensionsantrittsalter von 62,9 (Männer) und 59,3 Jahren (Frauen). Unbestritten sei aber, dass man danach trachten müsse, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche anzupassen.

Walser sprach sich außerdem gegen eine frühere Anpassung des Pensionsalters von Frauen an das der Männer aus, weil dieser Wechsel in seinen Augen zu kurzfristig erfolgen und dem Vertrauensgrundsatz widersprechen würde. "Man muss sich darauf verlassen können, was eine Regierung sagt", stellte er fest. Ein zukünftig höheres Pensionsantrittsalter wollte Walser nicht ausschließen, das sei derzeit aber kein Thema.

Kommentare

strizzi49 melden

Ich bin gegen eine Höchstgrenze, aber ich bin dafür, dass endlich die Höchstbeitragsgrenze entfällt! Wenn einer viel verdient, dann soll er auch den vollen Prozentsatz von seinem Gehalt einzahlen, egal wie hoch der ist! Dann ist es auch kein Problem, wenn die Pension höher ist, er hat ja auch viel eingezahlt ! Ich versteh überhaupt nicht, wieso man den Pensversicherungsbeitrag deckelt !!!

strizzi49 melden

Das mit der Mindestpension finde ich gut, sollte aber mindestens € 1000.- betragen! Bei den heutigen Lebenserhaltungskosten absolut notwendig!

Ich finde das eine totale Frechheit, denn selbst wenn der Grundgedanke mit 3000€ max. Pension da ist, sollte man immer noch bedenken, wer die 3000€ überhaupt bekommt! Na, die Politiker und Universitäts-Dozenten oder Oberärzte sicherlich nicht der Durchschnittsbürger. Für mich klingt das so, als werden wir wieder einmal total verkauft. Mehr als 1000€ Pension werden die meisten nicht erhalten.

In Österreich bist der größte Trottel, wenns des ganze Leben lang hackelst!! Die zigns no was ob dafür!! Die Taugenichts und Sozialempfänger erhalten nit viel weniger für nichts tun!! Ein Verbrechen an den ehrlichen Schepfern und Steuerzahlern, hauptsache die Politiker haben ihre fette Pension diese Gauner!!

Das ist einmal eine Ansage die jeder versteht: 800 Euro Mindestsicherung, 3000 Höchstpension. Damit würden sie sich selbst (Politiker, Uni-Professor) etc. selbst limitieren! Haben aber auch genug Einkünfte, um vorzusorgen! Das würde ich auch rückwirkend auf alle derzeitigen Pensionisten ausweiten!

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