Nationalrats-Sitzung: Medizin-Uni-Quoten
und Zivi-Nachzahlungen beschlossen

"Minderheitenprogramm": Schwerarbeit in der Kritik Gehrer verteidigt Gugging; Grüne: "Wird nie etwas"

Im Nationalrat ist Schwerarbeit angesagt. Nicht nur eine mehr als umfassende Tagesordnung belastete die Abgeordneten, auch die geplante Pensionsregelung für Schwerarbeiter erregte die Gemüter. Die Opposition fand sie "grotesk" und bewertete sie als Minderheitenprogramm, die Koalition verteidigte sie als Modell für ganz Europa. Wichtigers als in der Debatte geschah derweil in den Gängen des Hohen Hauses, wo ÖVP und Freiheitliche nun auch Polizisten und Soldaten in die begünstigte Gesetzesregelung hineinschrieben.

Konkret ist vorgesehen, für den öffentlichen Dienst eine eigene Verordnung zu verabschieden. In dieser wird festgelegt, dass Außendienste von mehr als 50 Prozent der monatlichen Dienstzeit für eine Berücksichtigung in der Schwerarbeiterregelung ausreichen. Etwa 85 Prozent der Exekutiv-Beamten dürften darunter fallen. Bei den Soldaten werden Zeiten des Auslandseinsatzes - Stichwort Blauhelme - angerechnet. Noch in Verhandlung stehen Sonderregelungen für Katastrophenhelfer und Berufsfeuerwehrleute. Der Beschluss der entsprechenden Verordnungen soll jedenfalls am Donnerstag im Ministerrat erfolgen.

In der Parlamentsdebatte wurde jedenfalls von der ÖVP klar gemacht, dass sie entgegen einzelnen Stimmen aus Reihen der Wirtschaftskammer und der Christgewerkschafter hinter dem Projekt von Sozialministerin Ursula Haubner steht. Der Chef der Beamten-Gewerkschaft, Fritz Neugebauer, hob dabei vor allem die Berücksichtigung der Exekutive hervor, an der er nicht gerade unbeteiligt war.

Schwerarbeit: Frauen im Nachteil?
Die Opposition ließ sich von all dem wenig beeindrucken. ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits bekrittelte, dass eine eigene Regelung für Frauen fehle und befürchtete, dass lediglich zwei Prozent der Neuzugänge in die Pension von der Regelung profitieren werden können. Der Grüne Sozialsprecher Karl Ölliner bemängelte, dass jemand, der von 15 bis 49 Schwerarbeit geleistet habe, von der Regelung nicht erfasst werde, da die zehn geforderten Schwerarbeitsjahre in den letzten 20 Jahren vor der Pension geleistet werden müssen.

Medizin-Uni-Quotenregelung
Etwas harmonischer ging es beim zweiten Nationalratsschwerpunkt zu, der Quotenregelung für die Medizinunis. Zwar stimmte nur die Koalition dem neuen Modus zu, wonach 75 Prozent der Studienplätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert werden - jedoch konnte auch die Opposition mit dem Modell etwas anfangen. Abgelehnt wurde die Vorlage nur, weil die Zulassungsbeschränkungen für acht andere Fächer - darunter BWL und Publizistik - bestehen bleiben.

Ob die Neuregelung EU-Recht standhalten wird, ist unter Experten umstritten. Noch strittiger ist wohl ein anderer Beschluss, der in den späten Abendstunden ansteht, nämlich die Ermächtigung für die Gesundheitsministerin, Mindestpreise für Zigaretten festzulegen. Hier hat die EU Österreich schon vor dem Parlamentsbeschluss ein Verfahren angedroht. Trotzdem dürften Koalition und Grüne die Gesetzesvorlage absegnen.

Gehrer verteidigt Gugging
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Elite-Uni Gugging die Standortentscheidung für die niederösterreichische Gemeinde nahe Klosterneuburg verteidigt: "Trotz aller Nachbesserungen, die man ständig eingeholt hat, geht hervor, dass Klosterneuburg das beste Angebot gemacht hat." Ihr sei einzig wichtig gewesen, dass eine objektive Entscheidung getroffen werde - egal welches Bundesland nun zum Zug komme.

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte davor in der Begründung der Dringlichen einmal mehr die Skepsis seiner Fraktion kundgetan. Bis heute gebe es kein inhaltliches Konzept. So sei beispielsweise unklar, wie die bereits bestehenden Universitäten in das Projekt eingebunden würden.

Zivildiener-Nachzahlungen beschlossen
Einstimmig hat der Nationalrat die gesetzliche Basis für finanzielle Unterstützungen der Trägerorganisation bei den Nachzahlungen an die Zivildiener beschlossen. Die Debatte gewann am Schluss unerwartet an Heftigkeit und Dauer, als der Grüne Abg. Peter Pilz ans Rednerpult trat.

Er tat die Meinung kund, dass der Zivildienst gemeinsam mit dem Wehrdienst 2007/2008 abgeschafft werden müsse - weil dann die neuen EU-Staaten rund um Österreich Schengen beitreten würden - und dann ein Pflegenotstand drohe. Dies empörte den freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner (B) und ÖVP-Abg. Walter Murauer, die zur Verteidigung des Bundesheeres unter heftigen Angriffen auf Pilz antraten.

Die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nötige Neuregelung der Zivildienerverpflegung ist bereits per Verordnung in Kraft getreten. Nun wurde noch geregelt, dass der Bund den Trägern für jeden Zivildiener, der eine Nachzahlung beantragt, 4,2 Euro pro Tag bezahlt. Außerdem werden die Zuschüsse des Bundes an die Organisationen noch einmal um 80 Euro angehoben, auf 580 Euro für die Blaulichtorganisationen und 390 Euro für Sozialeinrichtungen.

(apa/red)