Nationalrat von

Woche der Wahrheit

Parlamentsjahr nimmt Fahrt auf: Budget, U-Ausschuss und Hymne vor Beschluss

Nationalrat - Woche der Wahrheit © Bild: APA/Jäger

U-Ausschuss, Anti-Terrorpaket, die neue Bundeshymne und ein großer Moment für Maria Fekter: Nach einem eher lauen Start nimmt das neue Parlamentsjahr diese Woche an Fahrt auf. Das BZÖ hingegen erwartet ein unangenehmes Déjà-vu.

Am Mittwoch gibt es eine Premiere für ÖVP-Finanzministerin Fekter: Sie präsentiert ihre erste Budgetrede, ihr Haushalt wird tags darauf von den Fraktionen erstmals durchgenommen und das über immerhin acht Stunden. Was die Ressortchefin plant, wird wie üblich im Vorfeld nicht mitgeteilt. Angepeilt wird von der Ministerin jedenfalls ein Defizit von 3,3 Prozent des BIP, geht aus dem schon im Frühling festgelegten Finanzrahmen hervor.

Neben dem Budget dürfte vor allem der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich für Interesse sorgen. Nach derzeitigem Stand wird das Gremium wohl kommenden Donnerstag eingerichtet. Als Untersuchungsgegenstände sind Telekom, Buwog, Staatsbürgerschaftsvergaben, Blaulichtfunk, Inserate und Glücksspiel-Liberalisierung vorgesehen.

Weiter forciert wird der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Bund und Länder sollen in den Jahren bis 2014 jeweils gesamt 55 Millionen locker machen. Der größte Teil des Geldes soll in Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige fließen. Bis 2014 soll in einem Stufenplan eine Jahresöffnungszeit von 47 Wochen erreicht werden.

Große Vorhaben vor Beschluss
Auch an Gesetzesbeschlüssen mangelt es der Plenarwoche nicht. Mit dem ersten Teil des Anti-Terror-Pakets wird die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten künftig schon dann relevant, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert.

Adaptiert werden die Regelungen für den Emissionshandel. Ab 2013 ist es in der Strombranche endgültig vorbei mit Gratiszuteilungen von Zertifikaten, und auch in anderen Bereichen muss für die Verschmutzungsrechte bezahlt werden. Ausnahmen gibt es für energieintensive Branchen, bei denen der Abzug aus dem EU-Raum droht, sowie bei effizienten Anlagen.

Eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz soll einige konsumentenfreundliche Regelungen etablieren, vorgesehen ist etwa eine Wahlfreiheit zwischen elektronischer und Papierrechnung bei Telefon-und Datendiensten sowie eine Laufzeitbeschränkung von zwei Jahren für Erstverträge. Beim Gaswirtschaftsgesetz ist eine Verkürzung der Frist für einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigeren Gebühren (max. 30 Euro) geplant. Hier muss die Koalition aber noch eine der Oppositionsparteien von einer Zustimmung überzeugen, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Neue Bundeshymne wird debattiert
Noch nicht beschlossen aber zumindest auf den Weg gebracht wird die Verweiblichung der Bundeshymne. Ein Antrag von SPÖ, Grünen und ÖVP-Frauen sieht vor, die Textzeile "Heimat bist du großer Söhne" durch "Heimat großer Töchter, Söhne" zu ersetzen. Er soll in Erster Lesung besprochen und dann im Verfassungsausschuss weiter behandelt werden. Zu einem Beschluss könnte es noch im heurigen Jahr kommen. Endgültig festgelegt, ob sie mitstimmt, hat sich freilich die ÖVP noch immer nicht. Immerhin lässt sie die Materie jetzt debattieren, nachdem die mittlerweile Ex-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP) bei ihrem Versuch dazu vor dem Sommer von dauerredenden Fraktionskollegen gehindert worden war.

Westenthalers Immunität vor Aufhebung
Einer hat zu guter Letzt in der Plenarwoche wieder einmal Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Die Immunität des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler soll aufgehoben werden, da die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen ihn wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermittelt. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro, das von einem in der Sache nicht unbedingt bewanderten Mitarbeiter über gerade einmal neun Seiten erstellt wurde.

Sollte es eine der Fraktion gelüsten, eine "Dringliche Anfrage" zu stellen, wären von Oppositionsseite her als erstes die Grünen am Zug, gefolgt vom BZÖ.

Kommentare

christian95 melden

\"Mrd. die wir nach Griechenland schicken ist ein gutes Geschäft\" erklärte Frau Fekter am 15.6. im Parlament. Bisher haben wir schon 21% unseres Steuergeldes den Griechen geschenkt! Demnächst sollen es sogar über 60% sein!

RobOtter
RobOtter melden

@Christian95 Du schreibst hier Blödsinn! Österreich schenkt den Griechen kein Geld. Alles was die Griechen als "Griechenlandhilfe" bekommen ist verzinst und rückzahlbar. An dem was wir bisher nach Griechenland geschickt haben, wurden bereits 20 Mio Euro an Zinsen rücküberwiesen.
Hier der Link dazu: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0592/

Österreich nimmt jährlich 125 Mrd Euro Steuergeld ein. Du meinst wir schicken 26 Mrd und demnächst 75 Mrd nach Griechenland? Welchen Informationen liegen deine absurden Behauptungen zu Grunde?
Hier der Link zu den Steuereinnahmen: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen

Du solltest etwas besser recherchieren und nicht nur blind den in diversen Foren verzapften Blödsinn auskotzen!!

Söhne und/oder Töchter ???? Wie wärs mit Kinder oder noch einfacher, MENSCHEN.

Außerdem glaube ich das wir zur Zeit ander, wichtige Probleme haben.

Seite 1 von 1