Nationalrat von

Koalition beschließt
Überwachungspaket

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert.

Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein "Bundestrojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

Was bedeutet "Bundestrojaner"?

Der "Bundestrojaner" meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet. Die Software kann etwa bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei einem Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden.

Weiters im Paket enthalten: In Verdachtsfällen wird künftig eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines "Quick-Freeze-Modells" möglich sein. Auch wird es Behörden erleichtert, Briefe und Pakete zu beschlagnahmen, ohne dass sich der Beschuldigte in Haft befinden muss.

Scharfe Kritik vonseiten der Opposition

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach gleich eingangs von einem "Unsicherheitspaket" und kritisierte unter anderem den geplanten "Bundestrojaner". Über Handys würde auch auf Daten von unbeteiligten Personen zugegriffen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, gab er zu bedenken. Er forderte hingegen, zuerst zu evaluieren, welche Möglichkeiten es für Ermittlungen bereits gebe und ob die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Jarolim warnte außerdem vor den Missbrauchsmöglichkeiten und kündigte an, weiterhin gegen den "Schwachsinn" anzukämpfen.

Von einem "tätlichen Angriff auf das Grundrecht" und einem Schritt zum "umfassenden Überwachungsstaat" sprach auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Er hielt der FPÖ vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode in Opposition selbst noch die geplanten Maßnahmen kritisiert habe. Ein Programm, das lediglich auf Nachrichten am Handy zugreift, gebe es noch nicht und das Warten darauf sei "wie der Wunsch nach warmen Eislutschern", so Scherak. Es werde somit auf alle Daten am Gerät zugegriffen: "Das ist die große Gefahr." Die Bundesregierung verabschiede sich von der Internetsicherheit, denn wenn Lücken da sind, müssten diese geschlossen und nicht offen gehalten werden, zeigte sich der NEOS-Mandatar verärgert.

Alfred Noll (Liste Pilz) betonte ebenfalls, dass es sich "selbstverständlich" um ein Überwachungspaket handle und legte sich mit FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an: Man kämpfe in einer anderen intellektuellen Gewichtsklasse, meinte er. Inhaltlich gab er zu bedenken, dass man für den "Bundestrojaner" mit jedem Update am Gerät eine neue Version benötige. Deshalb geht er auch davon aus, dass die veranschlagten Kosten "illusorisch" sind. "Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus", so Noll.

Kickl über "größtes Sicherheitspaket" erfreut

Innenminister Kickl hingegen zeigte sich über das "größte Sicherheitspaket" erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. "Es ist modern, es ist adäquat", so Kickl, der sich gegen den Begriff Überwachungspakets wehrte. Der Ressortchef erklärte, dass mit den Maßnahmen die Masse geschützt werde, überwacht würden nur die einzelnen Kriminellen. "Wir reden von Schwerkriminellen, von organisierter Kriminalität und Schlepperei", so Kickl weiter.

Kritik übte er an den Oppositionsvertretern, denn diese würde die Bevölkerung verunsichern. Mit dem Sicherheitspaket sei hingegen die richtige Balance zwischen der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Strafverfolgung gefunden worden, zeigte er sich überzeugt. Als Innenminister sei er für den größtmöglichen Schutz vor terroristischer Bedrohung verantwortlich.

An SPÖ-Mandatar Jarolim gewandt forderte Kickl, dieser müsste die Verantwortung übernehmen, wenn ein einziges Terroropfer durch die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen verhindert werden hätte können. Auch die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten verteidigte Kickl und verglich dies mit Autokennzeichen - auch hier gebe es keinen Generalverdacht. Auch Videomaterial etwa aus U-Bahn-Stationen werde nur im Anlassfall genutzt, um etwa Fluchtwege zu rekonstruieren.

SPÖ protestiert mit Slips und Kondomen

Vor der Nationalratssitzung hat die SPÖ mit Unterhosen und Kondomen gegen das Überwachungspaket, das im Plenum beschlossen wird, demonstriert. SPÖ-Abgeordnete hängten vor dem Parlament eine Wäscheleine mit intimen Gegenständen wie Unterwäsche und Privatfotos auf und forderten auf Plakaten "ein Privatleben ohne Kickl".

Die neuen Überwachungsmaßnahmen eröffnen die Möglichkeit zum Datenmissbrauch, warnte Justizsprecher Hannes Jarolim. "Ich denke, dass derzeit noch niemand erkennt, welches unheimliche Gefährdungspotenzial die Bestrebung der Regierung für die Bevölkerung darstellt, ohne dass der Vorteil des Bundestrojaner jene Wirkung einer ordentlich ausgestatteten Polizei mit ausreichendem Personal übertreffen würde."

»Diese Gesetzesnovelle ist ein schwarzblaues Grablicht am Grab von Demokratie und Grundfreiheiten«

"Dieses Überwachungspaket ist vergleichbar mit einem Polizisten, der mit seiner Dienstpistole nicht trifft und daher mit einem Maschinengewehr ausgestattet wird. Diese Gesetzesnovelle bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist nicht wie von der Regierung angekündigt ein Leuchtturmprojekt, sondern ein schwarzblaues Grablicht am Grab von Demokratie und Grundfreiheiten", kritisierte die Abgeordnete Petra Bayr.

Datengesetz abgespeckt beschlossen

Das Datenpaket ist Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Mit der entsprechenden Neuregelung wird es Forschern (auch aus der Privatwirtschaft) erleichtert, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden.

Die Namen der Betroffenen werden durch eine Kennzahl ersetzt, um die namentliche Zuordnung ihrer Daten zu verhindern. Kritiker finden, dass man hier von keiner echten Anonymisierung sprechen kann und haben im Vorfeld des Beschlusses rechtliche Bedenken vorgebracht. Freigegeben werden können die Daten nur mit dem Segen der jeweils zuständigen Minister. Kritisch äußerte sich bezüglich der ELGA-Daten bisher Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ).

Abgespeckt wurde ein anderer Teil des Datenpakets, da weder SPÖ noch NEOS ihre Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit liefern wollten. Ursprünglich war etwa geplant gewesen, die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der Deregulierung beim Bund zusammenzufassen. Die SPÖ ging hier nicht mit, da sie die Vorlage mit ihrer Forderung nach einem Verbandsklagsrecht im Datenschutz junktimierte, worauf die Koalition nicht einstieg. Übrig blieben nun kleinere Vorhaben wie etwa, Firmen, die lediglich in einem Teilbereich in öffentlichem Auftrag tätig sind, von der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu befreien. Als Beispiel genannt werden hier Autowerkstätten, die Pickerl-Überprüfungen durchführen.

Noll sieht "ordentlichen Pallawatsch"

Hart ins Gericht mit dem Paket ging Liste Pilz-Mandatar Alfred Noll, der einen "ordentlichen Pallawatsch" sah. Angesichts aus seiner Sicht einander widersprechender Formulierungen im Gesetz fragte er: "Wollen sie die Judikatur ins Elend schicken?"

Ein weiteres Konfliktfeld in dem Disput um das Datenpaket war die Verbandsklage, die die SPÖ unbedingt durchsetzen wollte. Diese wäre die einzige Chance, wie man wirtschaftlich überlegenen Gegnern wie Facebook Paroli bieten könnte, argumentierte der Abgeordnete Peter Wittmann.

Da die Koalition aber das Verlangen der SPÖ ablehnte und auch die NEOS ihre Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit hergeben wollten, war die Koalition gezwungen, Regelungen zu finden, die nicht in die Verfassung kommen. Dies sorgte bei ÖVP und FPÖ für entsprechende Verärgerung. Denn an sich ging es bei jenem Teil des Pakets um ein Gesetz, das praktisch wortgleich in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet worden war.

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