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Hektik um U-Ausschuss

Im Nationalrat nimmt Bundeskanzler zu Vorwürfen Stellung - U-Ausschuss droht Ende

Hektische Verhandlungen um U-Ausschuss im Parlament © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Dem U-Ausschuss läuft die Zeit davon: Dem Vernehmen nach gibt es derzeit hektische informelle Gespräche zwischen den Fraktionen am Rande des Plenums, wie und ob es weitergehen soll. Auch auf Referentenebene wird versucht, eine Lösung herbeizuführen. Viel Zeit bleibt nicht mehr - der von den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eingebrachte Fristsetzungsantrag, der den Ausschuss mit Freitag beenden würde, wird nach der Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Abend behandelt.

Mit dem Untersuchungsausschuss könnte es jetzt ganz rasch gehen. Die Koalitionsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht. Die Opposition will trotz des Antrags aber weiterverhandeln und erarbeitete einen Zeitplan und eine Zeugenliste - ohne Bundeskanzler Faymann.

Sollte der Korruptions-Untersuchungsausschuss dennoch per Fristsetzungsantrag beendet werden, müsste der Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung Bericht erstatten. Regulär wäre das der 16. Oktober, möglich wäre aber auch eine Sondersitzung am Freitag oder Montag. Sollte ein schriftlicher Bericht nicht zustande kommen, müsste der Vorsitzende einen mündlichen Bericht abliefern. Nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser würde diese zweifelhafte Ehre dem ersten Stellvertreter zuteilwerden - also Otto Pendl von der SPÖ.

U-Ausschuss trotz Fristsetzung?

Wie der Leiter des Instituts für Parlamentarismus, der frühere VP-Klubdirektor Werner Zögernitz, der APA sagte, bedeutet ein Fristsetzungsantrag bis Freitag nicht zwangsläufig das Ende der Ausschussarbeit genau an diesem Tag. Vielmehr müsste der Ausschuss dem Plenum in der ersten auf diesen Tag folgenden Nationalratssitzung Bericht erstatten. Regulär wäre dies der 16. Oktober. Nachdem allerdings nicht davon auszugehen ist, dass sich die Koalition die für diesen Tag geplante Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) vom Streit um einen abgedrehten Untersuchungsausschuss überlagern lassen möchte, ist wohl mit einer Sondersitzung am Freitag oder spätestens nächste Woche zu rechnen. Bis dahin könnte der Ausschuss übrigens theoretisch noch zusammentreten. Möglich wäre rein theoretisch auch eine Verlängerung der Frist durch das Plenum. Erfolgt keine Fristverlängerung, dann ist die Ausschuss-Arbeit jedoch beendet.

Die Grünen stellten unterdessen im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Kanzler Faymann. In 46 Punkten wollen Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kollegen Auskunft des SPÖ-Vorsitzenden in der Inseraten-Affäre.

Faymann genervt

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen am Mittwoch im Nationalrat neuerlich alle Vorwürfe in der Inseraten-Affäre zurückgewiesen und sich überzeugt gezeigt, dass gegen ihn keine Anklage erhoben wird. Folgerichtig stelle sich für ihn auch die Frage eines Rücktritts nicht. Über eine mögliche Ladung in den U-Ausschuss habe er mit Mitgliedern des SPÖ-Parlamentsklubs gesprochen und dabei klar gestellt, dass dies alleine die Entscheidung der Abgeordneten sei.

Der sichtlich von der Sache schon ein wenig genervte SPÖ-Chef verteidigte einmal mehr das Inserieren öffentlicher Stellen als Mittel, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: "Es wird niemand gekauft in dem Land."

Der Fraktionschef der Grünen im U-Ausschuss, Peter Pilz, spottete in der Begründung der "Dringlichen", es sei ja schon ein Quantensprung an politischer Verantwortung, wenn Faymann wenigstens hier im Plenum erscheine. Mit Kritik am Kanzler sparte er deswegen nicht. Keine einzige Reform, aber jede Menge Affären würden in Verbindung mit der Ära des Kanzler Faymann bleiben. Dass der Kanzler ohnehin jederzeit in den Ausschuss käme, dies aber nicht könne, da er nicht geladen werde, kostet die Grünen ein Lachen. Seit Wochen führe Faymann mit solchen Behauptungen in die Irre, konstatieren die Anfragesteller. Zwar könne eine "Dringliche" eine Ladung in den Ausschuss nicht ersetzen, länger zuwarten wolle man nun aber nicht mehr, begründet Pilz, warum seine Fraktion die 46 Fragen eingebracht hat.

Rettung laut Kopf möglich

Der U-Ausschuss könnte möglicherweise doch noch gerettet werden. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf deutete in seiner Rede im Rahmen der "Dringlichen Anfrage" an, dass man sich auf Referenten-Ebene wieder näher gekommen sei. Allenfalls hält er es für möglich, dass man zwar heute den Fristsetzungsantrag beschließt, dann aber am Montag eine Sondersitzung macht, in der ein neuer Fahrplan gestaltet wird. Denn bis zum Vorliegen des Endberichts könne man den Ausschuss immer noch wieder in Betrieb nehmen.

Heute den Fristsetzungsantrag zurückzuziehen, werde knapp, verwies Kopf auf das Voranschreiten des Plenums. Allerdings sei er dafür, noch heute eine Sondersitzung zu beschließen, die nach der BZÖ-Klubklausur - also am Montag - stattfinden könnte. Bis dahin wäre dann Zeit, sich über Fahrplan und Ladungslisten möglichst mit allen fünf Parteien zu einigen.

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