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U-Ausschuss: Spannung

Verhärtete Fronten vor Fraktionsführersitzung – Muss Moser zurücktreten?

Peter Pilz und Gabriela Moser am Weg zur U-Ausschuss Besprechung der Fraktionsführer © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Verhärtete Fronten herrschten Donnerstagnachmittag unmittelbar vor der Krisensitzung von U-Ausschussvorsitzender Gabriela Moser von den Grünen und den Fraktionsführern. SPÖ, ÖVP und BZÖ schossen sich weiterhin auf die Vorsitzende ein. Moser selbst, wie auch ihr Fraktionskollege Peter Pilz gaben vor der Sitzung kein Statement ab. Was die Sitzung bringen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Die ÖVP hat bereits gedroht, am Freitag die Präsidiale des Nationalrats mit dem Konflikt zu befassen. Gibt es keine Lösung, könnten die Regierungsparteien auch nächste Woche einen Fristsetzungsantrag einbringen und den Ausschuss damit vorzeitig beenden.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hält ein Weiterarbeiten mit Moser als Vorsitzender für sehr schwierig. Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, meinte auf die Frage, ob man Mosers Rücktritt fordern werde: Wenn man es weiter so darstelle, als wäre alles okay, bleibe nichts anderes übrig. Es könne nicht sein, dass man einen Antrag nicht zulasse, der gesetzlich zuzulassen sei.

Kopf wirft Moser Protokoll Verfälschung vor

Scharfe Kritik an der U-Ausschuss-Vorsitzenden Moser hat am Donnerstag die ÖVP bei ihrer Klubklausur in Saalfelden geübt. VP-Klubchef Kopf warf der Grünen vor, das Ausschuss-Protokoll nachträglich verfälscht zu haben. Moser habe ursprünglich bei der Abstimmung über den umstrittenen Vier-Parteien-Antrag festgehalten, dass dieser mit Mehrheit angenommen wurde, so Kopf. Später dann, als sie den Antrag plötzlich nicht mehr für zulässig befunden habe, habe sie das Protokoll ändern lassen, so Kopf weiter. Dort stünde nun, dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe.

Muss Prammer vermitteln?

Für den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner hängt der Ausgang der heutigen Sitzung von Moser ab, sie müsse ihre Haltung korrigieren. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sprach abermals von "Kinderei" und wiederholte seinen Vorschlag, wonach Moser den Vorsitz zur Deeskalierung in der nächsten Sitzung an einen ihrer Stellvertreter abgeben solle.

Kann der Streit nicht beigelegt werden, führt der Weg wohl früher oder später in den Nationalrat. Die FPÖ überlegt eine Sondersitzung, sollte es am Donnerstag eine Totalblockade seitens SPÖ und ÖVP geben. Die ÖVP wiederum drohte bereits mit einer Befassung der Präsidiale, die am morgigen Freitag tagt. Die Präsidialkonferenz, bestehend aus den Präsidenten und den Klubobleuten, ist sozusagen das Steuerungsorgan des Parlamentsgeschehens und legt zum Beispiel Tagesordnungen für die Plenarsitzungen fest. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) handhabt die Geschäftsordnung, und es kommt ihr das Recht zu, in der Präsidiale entsprechende Zweifelsfragen - wie sie derzeit auch im U-Ausschuss bestehen - zu klären, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus.

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