Nationalrat von

U-Ausschuss beschlossen

Vorsitzfrage bleibt weiterhin offen - Moser wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Nationalrat - U-Ausschuss beschlossen © Bild: APA

Einstimmig hat der Nationalrat am Donnerstagabend beschlossen, den Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben einzusetzen. Noch ungeklärt ist, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen soll. Verhandlungen über diese Frage am Rande der Plenarsitzung am späten Nachmittag brachten keine Einigung.

SPÖ und ÖVP wollen in der nächsten Woche aber eine für beide tragbare Lösung finden. Die von SPÖ, Grünen und BZÖ präferierte Grüne Abg. Gabriele Moser wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Ein rotierender Vorsitz unter Einbindung der Nationalratspräsidenten scheitert offenbar daran, dass sich der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) nicht beteiligen möchte.

In der kurzen Debatte zu dem Vier-Parteien-Antrag zeigte sich SPÖ-Abg. Hannes Jarolim überzeugt, dass man "das Problem in angemessener Zeit lösen" werde. Auch Werner Amon (ÖVP) sicherte zu, dass man sich um die Einigung bemühe. Bis jetzt gebe es zwei "offiziell nominierte" Kandidaten - neben Moser auch FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer -, aber für keinen eine Mehrheit.

Vorsitz bis zur nächsten Plenarsitzung fix
Konstituieren - und damit die Arbeit aufnehmen - soll sich der U-Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung. Das wird die vom BZÖ verlangte Sondersitzung zur Griechenlandhilfe sein. Sie dürfte am Freitag nächster Woche stattfinden.

Untersucht werden sollen im Ausschuss der Verdacht von Geldflüssen der Telekom zu ehemaligen Ministern sowie die Themen Buwog-Privatisierung, Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschafts-Käufe.

Westenthaler einstimmig ausgeliefert
Zuvor hat der Nationalrat - einstimmig - BZÖ-Abg. Peter Westenthaler ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil sie wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln will. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Westenthaler bestreitet alle Vorwürfe.

Kommentare

Im TV übertragen Der ganze Ausschuss gehört LIVE im TV übertragen, lückenlos!

Dann kann sich niemand mehr verstecken!

PAstorPeitl melden

Eigentlich ganz lustig Nachdem am gestrigen Tag Peter Hochegger darauf verwiesen hat, dass zum Beispiel der Telekom Skandal alle Parteien betrifft, finde ich den Untersuchungsausschusss eigentlich ganz witzig.

Ich frage mich nämlich, wieviele Kriminelle sich selbst zu Gefängnis verurteilen würden.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://jachwe.wordpress.com

RobOtter
RobOtter melden

@Pastor Peitl Werter Peitl!
Ich bin ein wenig verstört dass Du auf die Aussagen dieses hoch seriösen, vertrauenswürdigen und integren Hochegger verweist. Gerade dem kann man natürlich alles glauben!

PAstorPeitl melden

Re: Eigentlich ganz lustig Alles nicht, aber: Warum sollte er lügen?

RobOtter

Der Vorsitz sollte rotierend von den Richtern... ... geführt werden, die die Prozesse führen. Nur so kann sichergestellt werden dass die Informationen an beiden Schauplätzen sichergestellt und verwertet werden.

politiker77 melden

ach was........ ihr stinker, seit nicht mal für das zu gebrauchen.

das vok muß auf die straße und euch mal die meinung sagen.

RobOtter
RobOtter melden

@politiker77 Für was sollen wir auf die Straße? Sollen wir uns bedanken dass wir einer der reichsten Wohlfahrtsstaaten der Welt sind?

wintersun melden

Re: ach was........ NOCH sind

Was für ein Affentheater Daran kann man erkennen, dass es den Parteien nicht wirklich um Aufklärung geht - da werden Nebenschauplätze kreiert die vom Thema ablenken sollen, kritische Teile werden ausgeblendet. Alles in allem eine Verarschung des Volks. Macht nur weiter so. Und wir können schon mal getrost drauf wetten was dabei herauskommen wird, vorallen wa sich dann ändert: NICHTS.

Seite 1 von 1