Nationalrat von

U-Ausschuss abgelehnt

Korruptionsaffären bleiben vorerst unangetastet. Regierung will eigenen Antrag vorlegen

Nationalrat - U-Ausschuss abgelehnt © Bild: APA/Fohringer

Weiter warten heißt es auf einen Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich. Die Koalition lehnte zum Abschluss der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Opposition ab. Dieser sah Untersuchungen etwa der Causen Telekom, Behördenfunk, Buwog und ÖBB-Inserate vor.

Die Koalition will nun einen eigenen Antrag ausarbeiten und diesen kommenden Donnerstag oder Freitag der Opposition vorstellen, um möglichst schon in einer der nächsten Sitzungen einen Fünf-Parteien-Antrag zu Stande zu bringen. Die Grünen sind wie das BZÖ bereit, mit der Koalition Verhandlungen aufzunehmen, allerdings mit Bedingungen, wie Sicherheitssprecher Peter Pilz betonte. Bevor es zu solch einer Unterredung komme, wolle er eine schriftliche Stellungnahme, was SPÖ und ÖVP am Antrag der Opposition nicht gefalle, denn der sei Basis für alle Gespräche.

"Papierl" unerwünscht
Sobald allfällige Verbesserungsvorschläge der Koalition am Tisch lägen, könne man dann schnell einen Termin ausmachen und sei wohl übernächste Woche schon fertig. Undenkbar ist für ihn ein gemeinsames Vorgehen, wenn SPÖ und ÖVP die für sie unangenehmen Themen rausstreichen wollten: "Ein Koalitionspapierl wandert bei mir direkt ins Altpapier." Für Verhandlungen seien die Grünen zwar offen. Kernbereiche wie versteckte Parteienfinanzierung und Inseratenkorruption seien aber nicht verhandelbar.

Nach der Sommerpause hatten sich die Abgeordneten am Mittwoch im Nationalrat auf jeden Fall viel zu erzählen. Wiewohl eine Änderung des Punzierungsgesetzes der einzig relevante Beschluss war, dauerte die erste reguläre Sitzung der neuen Saison stolze 14 Stunden. Das nächste Mal tritt der Nationalrat schon nächste Woche zusammen. Am 30. September wird in einer Sondersitzung der Euro-Rettungsschirm aufgestockt.

Kommentare

Gemeinwohl-Ökonomie ist Diebstahl! je größer der Anteil der Gemeinwohl-Ökonomie an einer Wirtschafts ist, desto höher sind Korruption und Diebstahl. Super Beitrag:

http://www.eu-infothek.com/blog/korruption-der-gemeinwohl-oekonomie

die beste Korruptionsvorsorge ist die Demokratisierung von Staatsbetrieben = der VERKAUF!!!

wie viel braucht mann noch an gaunereien??? es ist eine gemeinheit sondern gleichen das die großkoperten unser steuergeld unrechtmäßig verschleudern und dann gibts keine strafen.
die gehören alle zur rechenschaft gerufen und die auf das minnimum gekürzt damit sie die sauereien bezahlen können.
ein braver steuerzahler

ich habe das letzte mal rot gewählt Wenn die Roten die Affaire Feymann nicht aufklärt und deswegen gegen einen Untersuchungsausschuss der anderen Sauereien sind habe ich das letzte mal (ist schon länger her) Rot gewählt.
Wird halt schwierig sein eine andere Partei zu finden, obwohl die Grünen die Einzigen sind, in der nicht vorwiegend Strolche an der Spitze sitzen.

melden

Das.... ..war zum erwarten,sie wollen sich doch nicht ins eigne Fleisch schneiden

christian95 melden

Aber: Uwe Scheuch soll ins Gefängnis!!! Wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft soll Uwe Scheuch ins Gefängnis!

Wegen 5.000 verliert Herbert Scheibner die Immunität.

Königshofer soll wegen übler Nachrede vor dem Richter....
Das sind alles Kleinigkeiten gegen:

Die Mio von Faymann (ÖBB),
die Mio bei der Blaulichtvergabe,
die Mio bei der BUWOG
die Mio bei der Telekom
die Mio an den "Waffengrafen (Euroflieger)
usw....

alles kein Problem für unsere "unabhängige Justiz"!

keinbrauner melden

Re: Das.... Sie irren ein bisschen. Beim Scheuch geht es nicht um ein Versprechen, das er gar nicht geben kann, sondern um die Forderung um Geld für die Partei und vielleicht für ihn.
Beim Scheiben geht es nicht um € 5000 sondern um ca. € 400.00.

christian95 melden

Wie lange will da Bundespräsident Fischer noch weg schauen? SPÖ+ÖVP vereinbaren bereits bei der Regierungsbildung ..."wir schalten jede parlamentarische Kontrolle aus"????

Im Plenum reden sie zwar von "lückenloser Aufklärung", bei der Abstimmung verhindern sie gemeinsam jeden Untersuchungsausschuss.

Eine solche Regierung gehört vom Bundespräsidenten sofort entlassen!

wintersun melden

Re: Wie lange will da Bundespräsident Fischer noch weg schauen? halt blöd das der Kasperl selbst a roter is

Seite 1 von 1