Neuseeland-Terror von

Terrorist war mit
Österreichern in Nordkorea

Neuseeland-Terror - Terrorist war mit
Österreichern in Nordkorea © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand in Österreich im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Neu war dabei, dass der Attentäter seine Nordkorea-Reise im Jahr 2014 in einer Gruppe unternahm, in der sich auch drei Österreicher befanden.

Kickl zeigte sich "entsetzt und betroffen über diesen schrecklichen rechtsextremen Terrorakt, der in Neuseeland stattgefunden hat". Aufgabe auch der österreichischen Sicherheitsbehörden sei es nun, die Hintergründe der Bluttat genauestens aufzuarbeiten und alle Hinweisen und Spuren nachzugehen. Dies betreffe auch mögliche Verstrickungen und Netzwerke.

Nicht unerwähnt ließ er aber, dass die größte Gefahr, der man derzeit ausgesetzt sei, die islamistische sei. Kickl erinnerte an die Festnahme eines mutmaßlichen irakischen Terroristen in einem Wiener Gemeindebau. Am Mittwoch seien in Prag (Tschechien), zwei weitere mutmaßliche Terroristen, mit denen dieser Iraker eine gemeinsame Zelle gebildet habe, festgenommen worden.

Kickl für Klarheit und Transparenz

"Nichts ist schlimmer als diffuse Ängste nach Anschlägen wie diesem", sagte Kickl zum Attentat von Christchurch. Das wichtigste sei daher Klarheit und Transparenz, entsprechend wolle er einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden mit Österreichbezug geben.

Neuseeland-Terror: Hausdurchsuchungen in Österreich

Als erstes nannte der Innenminister das vom Attentäter verfasste Pamphlet mit dem Titel "The Great Replacement", wörtlich übersetzt "Der große Austausch". Es sei dies ein Slogan, der von der identitären Bewegung seit Jahren bei Kampagnen verwendet werde. Auch habe der Mann seine Waffen mit der Zahl 1683, dem Jahr der zweiten Türkenbelagerung Wiens, und dem Namen des damaligen Wiener Stadtkommandanten Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg beschriftet.

Der mutmaßliche Attentäter habe Österreich vom 27. November bis zum 4. Dezember 2018 aus Ungarn kommend bereist, 2.000 Kilometer per Leihauto zurückgelegt und sei dann in die estnische Hauptstadt Tallinn weitergereist.

Laut Kickl keine persönlichen Kontakte

Die Behörden seien nun am Ermitteln, ob es Kontakte zu extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken in Österreich gegeben habe. Derzeit seien solche "nicht bekannt", es gebe nur den Nachweis einer Spende an den Sprecher der Identitären, Martin Sellner, deren Motiv und Umstände man untersuche. Kickl erinnerte daran, dass umgehend ein Auflösungsverfahren durch die Landespolizeibehörden eingeleitet wurde, und zwar gegen zwei Vereine in Graz und einen in Linz.

Regierung prüft Auflösung der Identitären

Auch von Ermittlungen gegen das von deutschen Bundeswehr- und Sicherheitsbehördenmitgliedern gebildete Netzwerk "Schattenarmee" berichtete der Minister, die sich auf den "Tag X" eines Systemumsturzes vorbereitet und Todeslisten angelegt hatten.

Kickl wertete beide Causen als Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit ausländischen Partnerdiensten hervorragend funktioniere und dass das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang nachkomme. Darüber hinaus zeige sich, wie wichtig die Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten der internetbasierten Kommunikation im Vorjahr gewesen sei.

Teils polemische Debatte

Eine teils hitzige Debatte entspann sich Donnerstagmittag im Nationalrat nach der Erklärung von Innenminister Kickl zum Neuseeland-Terror. SPÖ und JETZT verwiesen auf Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Die FPÖ wies entsprechende Vorwürfe zurück. Die ÖVP forderte einen politischen Schulterschluss.

Besonders offensiv ging es der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an. Er nannte die Identitären eine Bewegung, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären freundlich behandelt sondern von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sogar auf Facebook hofiert worden sei und heute Kontakte in höchste Regierungskreise habe.

Erwähnt wurde von Leichtfried auch ein schon länger bekanntes Foto, auf dem Strache in einem steirischen Gasthaus mit einem Identitären-Vertreter zu sehen ist. Das beantwortete wenig später FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mit einer Aufnahme, die Identitären-Chef Martin Sellner auf einem Foto mit Bundespräsident Alexander Van er Bellen zeigt. Es gehe verdammt schnell, dass man unter einen Verdacht komme, meinte Rosenkranz dazu. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigte sich empört, dass hier versucht werde, einen Zusammenhang zum Bundespräsidenten herzustellen.

Attacken der SPÖ auf Kickl

Leichtfried attackierte indes auch Kickl persönlich, weil dieser versucht habe, die Leiterin des Rechtsextremismus-Referats im BVT aus dem Amt zu mobben. Sollte das BVT jetzt funktionieren, sei das bestimmt nicht der Verdienst des Innenministers. Rosenkranz sprach im Gegenzug von Verschwörungstheorien. Für die SPÖ sei Kickl wohl für jede kriminelle Tat auf der Welt verantwortlich.

VP-Sicherheitssprecher Werner Amon befand wiederum das Thema für nicht angemessen, hier billige Punkte zu machen. Er sei so altmodisch, dass er sich so etwas wie einen politischen Schulterschluss und nicht das Wechseln von politischem Kleingeld erwarte. So dürfe man die Sicherheitsbehörden auch nicht schlecht reden.

Griss: Österreich muss besonders achtsam sein

Einen grundsätzlichen Anlauf nahm NEOS-Mandatarin Irmgard Griss, die sich der geistigen Hintergründe des Christchurch-Attentats annahm. Die Wurzel sei die Abgrenzung, der Folge die Ausgrenzung und im extremen Fall die Auslöschung. Gerade Österreich mit seiner Geschichte müsse besonders wachsam sein. Daher rufe sie alle auf: "Wehren wir den Anfängen und treten gegen solche Geisteshaltungen auf."

Dafür warb auch JETZT-Abgeordnete Alma Zadic. Diese Ideologie habe keinen Platz in Europa und damit auch keinen in Österreich. Sie werde alles tun, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Identitären gehörten zu den neuen Rechten, die in Europa sehr gut vernetzt seien. In diesem Zusammenhang erinnerte sie eben an einen Auftritt von Innenminister Kickl bei einem Kongress, an dem auch die Identitären teilnahmen. Deshalb sah auch SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner Kickls Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung der Gruppierung gefährdet.

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