NATO-Annäherung bringt laut Tanner "keinerlei Verpflichtung"

von NATO-Annäherung bringt laut Tanner "keinerlei Verpflichtung" © Bild: APA/APA/EVA MANHART/EVA MANHART

Verteidigungsministerin Tanner sieht Neutralität gewahrt

Aus einem Schreiben, das Österreich mit Irland, Malta und der Schweiz an die NATO gerichtet hat, entsteht laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "keinerlei Verpflichtung für Österreich". Die neutralen Länder wollen den Austausch mit dem Militärbündnis intensivieren. Eine "Wertegemeinschaft", die als politisches Sprachrohr agieren will, habe sich zusammengeschlossen, so Tanner im Nationalrat. Julia Herr (SPÖ) kritisierte, dass das Parlament nicht eingebunden war.

Die Abgeordneten hätten davon aus den Medien erfahren, so Herr, die sich kritisch gegenüber einer "Annäherung an ein Militärbündnis" zeigte, bei einer Fragestunde an Tanner. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Österreich bestehe seit drei Jahrzehnten, beschwichtigte diese. Österreich biete nun die Möglichkeit, gemeinsame aktuelle Probleme und Herausforderungen mit der NATO zu behandeln. Es komme "nicht wirklich etwas Neues". Weiterhin keine Bedenken hat die Ministerin auch bezüglich der österreichischen Neutralität und der Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield. Es gäbe keinen Völkerrechts- oder Verfassungsexperten, der hier eine "Frage mit der Neutralität" sieht.

Die Personalsituation im Heer bessere sich indes langsam. Auf eine Frage von FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hin sprach sich Tanner außerdem dagegen aus, die durchschnittliche Ausbildungsdauer im Grundwehrdienst auf 50 bis 60 Wochenstunden zu erhöhen. Die Nettoarbeitszeit liege bei bis zu 45 Stunden, eine Erweiterung sei möglich, wenn sie für die Erreichung des Ausbildungszieles notwendig sei. Es bestehe also kein Änderungsbedarf, meinte die Ministerin, die die "Zeit, die uns Grundwehrdiener schenken", identitätsstiftend gestalten will.

Viel investiert wird in die Beschaffung. Tanner geht davon aus, dass die vier C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer - die Nachfolge der C-130 "Hercules" - vor 2030 in Österreich ankommen werden. Das Jahr hätten Experten als technisches Ende der Hercules-Transportmaschiene angegeben.

Keine Antwort konnte die Ministerin darauf geben, wann die Nationale Sicherheitsstrategie, die eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres hätte kommen sollen, fertiggestellt wird. Der Bereich des Verteidigungsressorts sei jedenfalls seit einem halben Jahr erledigt, Tanner zeigte sich "überzeugt davon, dass auch andere Ressorts ihre Verantwortung wahrnehmen werden." Die Koalitionsparteien sollen sich bei einem Kapitel uneins sein.

Am letzten Sitzungstag der zweitägigen Plenarwoche beschäftigt sich der Nationalrat außerdem mit diversen Rechnungshofberichten, etwa zur Bildungskarenz und zur Rot-Weiß-Rot-Karte, auch der ORF-Transparenzbericht ist Thema. Als Sonderaktivität ist ein "Dringlicher Antrag" der NEOS angekündigt, wobei der wirtschafts- und arbeitspolitische Nutzen der EU für Österreich thematisiert werden soll.