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Steuerreform:
Heftige Kritik der Opposition

Faymann verspricht positive Effekte - Bankgeheimnis de facto abgeschafft

Nationalrat © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Der anstehende Beschluss der Steuerreform hat den Nationalrat gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde beschäftigt. Die NEOS gaben das Thema vor und sahen durch die Reform die Arbeitslosigkeit befeuert. Auch die anderen Oppositionsfraktionen äußerten ihre Unzufriedenheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich hingegen stolz auf das Erreichte.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz warnte vor immer neuen Negativmeldungen, was die Arbeitslosenrate betrifft. "Österreich ist mit beängstigendem Tempo unterwegs auf der Verliererstraße", zu Weihnachten 2015 würden bereits 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. "Hier braucht es entschlossene Gegenstrategien, Herr Bundeskanzler, und die sehen wir nicht." Schon 2019 werde der Abgabendruck höher sein als zu Beginn der Steuerreform. Die Kaufkraft werde nicht steigen, und die Bundesregierung habe weder Verständnis noch Respekt für die Unternehmer, die als einzige Arbeitsplätze schaffen könnten.

Faymann verspricht positive Effekte

Ganz anders sah das Faymann. Die Reform bringe fünf Mrd. Euro Entlastung bei nur 220 Mio. Euro zusätzlicher Mehrwertsteuerbelastung. Ein Arbeitnehmer mit 2.100 Euro Bruttoeinkommen bekomme eine 30-prozentige Lohnsteuersenkung, freute er sich. "Ich bedanke mich bei allen, die positiv mitwirken." Den von den NEOS eingeforderten Respekt vor den Unternehmern des Landes beantwortete der Kanzler mit einer Spitze: " Ich sage großen Respekt vor allen Unternehmern in diesem Land, die Steuern zahlen, längst schon Registrierkassen haben und sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten."

Faymann berief sich auf Experten, die der Reform positive Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung, private Nachfrage und das Bruttoinlandsprodukt vorausgesagt hatten. Er sprach von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Entlastung zu finanzieren, was einzelnen Interessengruppen nicht leichtgefallen sei. Mit der Steuerreform würden jedenfalls die richtigen Maßnahmen gesetzt: "Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit senken, Österreich voranzubringen."

Schieder: 6 Millionen Menschen profitieren

Beifall bekam er von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der vom "bisher wichtigsten Projekt in dieser Gesetzgebungsperiode" sprach. Die Reform sei ein verteilungstechnischer Erfolg, von dem sechs Mio. Menschen profitierten. "Die Menschen zahlen das nicht aus der eigenen Tasche", betonte er, und auch die Hochverdiener und Vermögenden würden belastet.

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah das so, ging anders als Faymann aber davon aus, dass die Unternehmer auch schon ohne Registrierkassen ordentlich ihre Steuern gezahlt haben. Auch er verwies auf das Ausmaß der Reform. "1.000 Euro im Schnitt Entlastung, das wird schon gespürt."

Kritik von FPÖ, Grünen und Team Stronach

Ein durchwegs negatives Urteil kam hingegen von der FPÖ. Die Bundesregierung verfolge offenbar das Ziel, Optimismus, Fleiß und Einsatzbereitschaft aus dem Land zu vertreiben und Schulden anderer Länder, Wirtschaftsflüchtlinge und Billigarbeitskräfte zu importieren, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Werner Kogler (Grüne) sah das nicht so drastisch, warnte aber vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Österreichs und bemühte einen Speisekammer-Vergleich: "Wir knabbern schon am fetten Speck und wir liefern nicht nach." Die Steuerreform sei "kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein, tut mir leid".

Waltraud Dietrich (Team Stronach) warnte ähnlich wie die NEOS vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Mit der Reform würden Unternehmer demoralisiert und kriminalisiert, und die Milliarden für die Menschen seien nur als Geschenk verpackt. "Das ist kein Geschenk, das ist eine Zurückgabe des Gestohlenen."

Bankgeheimnis de facto abgeschafft

Der Nationalrat hat das Bankgeheimnis Dienstagmittag de facto abgeschafft. Dank der Stimmen der Grünen erzielte die Koalition bei der Kontoeinschau die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Gleichzeitig wurde ebenfalls mit Verfassungsmehrheit vereinbart, dass die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 27,5 angehoben wird, die auf Sparbücher bleibt bei 25 Prozent.

Änderungen gibt es auch, um jene Steuerhinterzieher (Abschleicher) zu erreichen, die 2012/2013 heimlich ihr Vermögen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich zurücktransferiert hatten, um ihr Geld vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit diesen Ländern vor der Finanz in Sicherheit zu bringen. Mit einem rückwirkenden Kapitalzuflussgesetz müssen Banken der Finanz jeden Betrag über 50.000 Euro melden, der vor Inkrafttreten der Abkommen mit diesen Ländern (2012 und 2013) getätigt worden ist.

Strache sieht "größten Sündenfall" überhaupt

Vor allem das Ende des Bankgeheimnisses sorgte in der Debatte bei Teilen der Opposition für Empörung. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sprach vom "größten Sündenfall" überhaupt, dass das "gute, österreichische Bankgeheimnis" abgeschafft werde. Geschaffen werde der gläserne Mensch. Jeder werde verdächtigt, irgendwelche Unregelmäßigkeiten vorzunehmen, klagte der Obmann der Freiheitlichen.

Ganz ähnlich lautete die Kritik von Team Stronach-Mandatar Rober Lugar: "Ich misstraue dem Staat und will nicht, dass er alles über mich weiß." Er sieht in den Konteneinschau schon eine Vorleistung für die von der SPÖ propagierte Vermögenssteuer.

Etwas überraschend nun auch wieder recht vehement gegen die Konteneinschau trat NEOS-Klubchef Matthias Strolz auf. Die ursprünglichen Bedenken seiner Fraktion hatten darauf gefußt, dass keine richterliche Genehmigung vorgesehen war. Da dies auf Druck der Grünen geändert wurde, hätte man eigentlich ein Ja der NEOS erwartet. Doch Strolz findet, dass auch jetzt kein entsprechender Rechtsschutz der Bürger gegen Daten-Missbrauch gegeben sei.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig fragte sich ob des Strolz-Neins, wo denn der konstruktive Geist der NEOS-Anfangstage hingekommen sei. Aus ihrer Sicht handelt es sich nämlich bei der Konteneinschau um eine "extrem saubere Lösung". Alleine dass die Erstellung des Kontenregisters den Behörden erspare, im Verdachtsfall alle 800 Banken anschreiben zu müssen, sei positiv zu bewerten. Wert legt Glawischnig darauf, dass über Großbetriebsprüfungen der Fokus auf "große Fische" gelegt werden soll.

Schelling: Einschau in Konto nicht so einfach

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stellte klar, dass man nicht so einfach Einschau in ein Konto nehmen könne. Es braucht einen Verdacht, es gelte ein Vier-Augen-Prinzip und der Richter müsse auch noch eine Genehmigung liefern. Insgesamt sprach Schelling, der nach seiner Rede das Plenum Richtung Ecofin verlassen musste, bei der Steuerreform von einem ausgewogenen, balancierten Paket. Eine Entlastung von fünf Milliarden sei jedenfalls ein Volumen, das nachhaltig wirke.

Eine Lanze für die neuen Regeln bei der Konteneinschau brach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: "Wir wollen nicht, dass das Bank-Geheimnis länger missbraucht wird." Denn Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Grundsätzlich sei es ohnehin so, dass schon jetzt Kontenöffnungen möglich gewesen seien. Nur gehe es künftig schneller und auch mit dem entsprechenden Rechtsschutz.

Ein Ja zur Betrugsbekämpfung kam auch von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Sozial- und Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Als "Wermutssteuer" bezeichnete er, dass die SPÖ bei der Grunderwerbssteuer keiner Maximal-Belastung für in den geerbten Gebäuden wohnende Angehörige zugestimmt habe. Konter Krainers: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei die Idee der ÖVP gewesen, im SPÖ-(Erbschaftssteuer)Modell hätte man bis zu einer Million eine Steuerbefreiung gehabt.

Rot-schwarze Abänderung bei Reform

Mit deutlich weniger Elan als in den beiden Runden zuvor hat Dienstagmittag im Nationalrat die eigentliche Steuerreformdebatte begonnen. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling war nicht mehr da, er hatte sich zu Griechenland-Verhandlungen nach Brüssel verabschiedet. Der Tenor der Debatte blieb gleich: SPÖ und ÖVP verteidigten die Reform, die Opposition verlangte Änderungen.

Eine solche kam auch von rot-schwarzer Seite: ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem noch kleine Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht (weiter ab 15.000 Euro Jahresumsatz, aber erst ab 7.500 Euro Barumsatz) und die einmonatige Verschiebung der Tourismus-Mehrwertsteuererhöhung von April auf Mai 2016 bringt. Zakostelsky versprach mehr Netto vom Brutto durch die Reform. Sie bringe auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie mehr Bürgernähe.

Kai Jan Krainer (SPÖ) beteuerte, dass man genau das beschließe, was auch die Opposition fordere, nämlich eine Steuerstrukturreform. Das Paket lasse sich auch konjunkturell sehen, und dass die kalte Progression die Entlastung schon innerhalb weniger Jahre auffresse, könne man höchstens mit "Taschenspielertricks" argumentieren. Die Steurerreform von 2009 wirke noch immer, "und auch diese wird mindestens zehn Jahre ihre Wirkung entfalten".

Große Tarifreform als Kern der Steuerreform

Kern der Steuerreform ist eine große Tarifreform, die eine Gesamtentlastung von 5,2 Milliarden bringen soll. Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt (auf fünf Jahre begrenzt) der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet. Gestrichen bzw. reduziert werden zahlreiche Steuerausnahmen. Der größte Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen.

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