Nationalrat von

Sobotka verspricht
Meilenstein der Sicherheit

FPÖ verlangt dichte Grenzen - Grüne und NEOS kritisieren Sicherheitspaket

Nationalrat - Sobotka verspricht
Meilenstein der Sicherheit © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Nationalrat jene Verschärfungen in Sachen Sicherheit, Überwachung und Fremdenrecht verteidigt, die sich die Bundesregierung für den Rest der Legislaturperiode vorgenommen hat. Während er - sekundiert von der SPÖ - von einem "Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs schwärmte", kamen von der Opposition Warnungen und Kritik.

Anlass war eine Aktuelle Stunde, in der es auf ÖVP-Initiative um "Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen" ging. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gratulierte Sobotka gleich zu Beginn, dass er sich mit seinem Paket - von der Gefährder-Fußfessel über die Erfassung von Prepaid-Handywertkarten über die elektronische Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung - bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt habe.

Zuwanderung braucht deutliche Grenzen

Der Innenminister schlug dann den Bogen vom Terrorismus aus vermeintlich religiösen Motiven zur Migration und von dort zur Radikalisierung junger Menschen in Österreich. Die Zuwanderung brauche deutliche Grenzen, um das Sozial- und Gesellschaftssystem nicht zu überfordern. Es gehe darum, "den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen". Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl pflichtete dem bei. Man müsse heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen, er freue sich auf die parlamentarische Debatte.

Seitens der Opposition zeigte sich Walter Rosenkranz (FPÖ) von diesen Ankündigungen unbeeindruckt, habe es vom Vollverschleierungsverbot bis zur Fußfessel doch längst Anträge seiner Fraktion für solche Verschärfungen gegeben, während die Regierung auf "Grenzen auf, Augen zu" gesetzt habe. Seine Forderung: "Nullzuwanderung, null illegale Massenzuwanderung, und das geht nur mit Grenzen dicht." Ähnlich sah das Robert Lugar (Team Stronach). Sicherheit sei Regierungspflicht, meinte er, bisher habe diese aber das Gegenteil verursacht.

»Die FPÖ hat die ÖVP gezwungen zu diesem Sicherheitspaket. Die ÖVP die SPÖ.«

Diametral anders fiel die Kritik von Grünen und NEOS aus. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete Sobotka an der Spitze der Gefährder von Freiheit und Offenheit der Gesellschaft. "Die FPÖ hat die ÖVP gezwungen zu diesem Sicherheitspaket", sagte er, "die ÖVP die SPÖ. Und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich her, um uns das zu verkaufen." Ratlos zeigte er sich darüber, welche abstrakten Gefährder denn nun eine Fußfessel bekommen sollten. Wenn die Meinungsdelikte salafistischer Hassprediger gemeint seien, müsse man wohl auch an Hassposter auf FPÖ-Webseiten oder Identitäre denken, meinte Pilz.

Niko Alm von den NEOS verwies auf die Diskrepanz zwischen subjektiver und tatsächlicher Sicherheit. Sobotka habe die Begriffe Migration und Sicherheit vermengt, kritisierte er. Sicherheitsmaßnahmen müssten stets ausgewogen sein, "weil sonst hat der Terror gewonnen".

Kommentare

Gerlinde Wimmer

Deutschland hat im Jahr 2016 alleine 15.000 nicht asylberechtigte an der Grenze zu uns zurückgeschickt. Was passiert mit diesen? Warum wird der Brenner nicht kontrolliert, wo die meisten Flüchtlinge nach Schließen der Balkanroute herkommen. Es werden immer nur die "zum Asylverfahren zugelassenen" gezählt, alle anderen scheinen nirgends auf. Rein gefühlsmäßig dürften diese aber die Mehrheit sein.

sobotka ist einmalig, hätte mir das nicht gedacht , aber ... wurde eines besseren belehrt. bravo. herr sobotka.

Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) hätte Österreich vielleicht 5 Flüchtlinge pro Jahr.
Das was man den Bürgern in Österreich, in der Schweiz oder in Deutschland momentan als GFK verkauft, ist lediglich eine Mischung aus Überforderung und Hilflosigkeit angesichts des Migrationsdrucks, sowie Konfliktvermeidung mit den Herkunftsstaaten der angeblichen "Flüchtlinge".

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