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Sicherheitspolizeigesetz durch

Opposition kritisiert Novelle und spricht von einer "Lizenz zum Spitzeln"

Nationalrat - Sicherheitspolizeigesetz durch © Bild: APA/Schlager

Der Nationalrat erlaubt die Anwendung der "erweiterten Gefahrerforschung" auch bei Einzelpersonen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwochabend eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Bisher galt, dass diese Art der Observation erst bei mindestens dreiköpfigen terrorverdächtigen Gruppen eingesetzt werden darf.

Voraussetzung für die "erweiterte Gefahrerforschung": die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen müssen sich verdichten. Ein Einschreiten via Gefahrerforschung muss dabei vom (weisungsfreien) Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden. Nicht mehr benötigte Daten müssen im Anschluss gelöscht werden. Allerdings wird der Observierte im Nachhinein nicht über die erfolgte Überwachung informiert.

Auch bei Hausbesetzern war es der Polizei bisher nur gestattet einzuschreiten, wenn es sich um Gruppen gehandelt hatte. Wie bei der erweiterten Gefahrenerforschung ist es Behörden nun auch bei Einzelpersonen möglich, diese wegzuweisen. Notwendig dafür ist allerdings das ausdrückliche Verlangen eines Verfügungsberechtigten, etwa des Besitzers des Objektes.

Opposition: "Lizenz zum Spitzeln"
Die Opposition hatte im Nationalrat vor der Abstimmung geschlossen ihre Ablehnung gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz artikuliert. Für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Grünen-Justizsprecher Steinhauser befand, dass mit dem Beschluss die "Lizenz zum Spitzeln" erteilt werde, und BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler sprach von einer "Aushöhlung der Bürgerrechte".

Innenministerin Mikl-Leitner hingegen sprach von einer wichtigen und sensiblen Materie. Die Ressortchefin sieht im Gegensatz zur Opposition den Datenschutz gewährleistet und die Privatsphäre gesichert, da bei allen Maßnahmen der Rechtsschutzbeauftragte eine wichtige Rolle spiele. Dass man die erweiterte Gefahrerforschung brauche, begründete sie mit der Zunahme von Einzeltätern - und dabei gehe es nicht um Lausbubenstreiche sondern um terroristische Gefahren.

Ebenfalls den Nationalrat passiert hat am Mittwochabend ein durchaus brisantes Datenaustausch-Abkommen zwischen Österreich und den USA. Zustimmung kam nur von der Koalition. Die Opposition machte massive Datenschutz-Bedenken geltend.

Kommentare

mfp7764 melden

Herrlich mit dem foto kann ich endlich mein frühstücksei abschrecken.was is das überhaupt ein man umgebaut zu ner frau das dann in die hose gegangen is.ich weis es passt nicht hier her sollte aber mal gesagt werden;-)

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Re: Herrlich Sie sind nicht der erste der solche Fragen stellt - immerhin wäre schon interessant was das ist was da ständig diese Polizeistaat-Gesetze durchpeitscht! Also irgendwas muss da furchtbar schief gelaufen sein!! Hahaha

mfp7764 melden

Re: Herrlich du sagst es pusher23 ,-)

Tankboykott Natürlich könnte man mit Tankboykott etwas erreichen. jedoch nicht so denn tanken muss ich.
Z.B: wenn alle ab Montag nur mehr bei AGIP tanken, würden garantiert nach spätesten einer Woche die anderen Marken billiger werden um wieder Kunden zu bekommen und dann würde auch Agip mit dem Preis runter gehen.
Nur leider ist das eine Utopie , weil du nie alle Autofahrer auf einen Nenner bringst.
Aber es würde gehen!

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benzin kann man vollkofer steigern -ja bucher-

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Re: benzin ja man kann vollkoffer steigern: haben Sie einen Spiegel ???

benzin der bucher ist so ein vollkoffer (haiderverschnitt)

tanken leutl tanks recht am 1 märz

benzin wos besseres fällt den deppen wohl nicht ein

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