Personalie von

Nationalrat: Prammer-Mandat
geht an Walter Schopf

Gewerkschafter setzt sich gegen SPÖ-Frauen-Vorsitzende Ablinger durch

Walter Schopf © Bild: APA/Fohringer

Das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer freigewordene oö. SPÖ-Mandat geht an Walter Schopf (57). Das hat der Landesparteivorstand am Freitag nach einer Sitzung bekannt gegeben. Der Gewerkschafter Schopf hat sich damit gegen die als Partei-Rebellin geltende Vorsitzende der oö. SPÖ-Frauen, Sonja Ablinger (48), durchgesetzt. Beide sind früher schon im Nationalrat gesessen.

Die unterlegene Ablinger zeigte sich in einer ersten Reaktion "wenig überrascht" von dem Abstimmungsergebnis. Ihre Rolle in der Partei mit Kritikern aus den eigenen Reihen habe möglicherweise eine Rolle dabei gespielt, sagte sie vor Journalisten. Ablinger sprach von einem "klaren Signal an die Frauenorganisation": Man habe eine Quotenregelung beschlossen, die offenbar "situationselastisch" sei. Ob die SPÖ noch ihr Partei sei? "Ja, ich bin Sozialdemokratin", betonte Ablinger, die Enttäuschung war ihr dennoch deutlich anzusehen. Es gelte nun, die Entscheidung im Landesfrauenvorstand zu analysieren und zu diskutieren. Ablinger verwies darauf, dass sechs der acht oö. SPÖ-Mandate jetzt von Männern besetzt seien.

Frauen unglücklich

SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist wenig begeistert von der Entscheidung. Sie hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, meinte Heinisch-Hosek am Freitag gegenüber der APA. "Ich nehme die Entscheidung der SPÖ OÖ zur Kenntnis", erklärte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei aber kein Geheimnis, "dass ich mir als Frauenvorsitzende ein anderes Ergebnis gewünscht hätte". Als Frauenvorsitzende "kann ich nicht zufrieden sein, dass sich die Frauenquote nach unten bewegt".

Laut Wahlordnung stehe Schopf das Mandat zu, stellte Heinisch-Hosek in der Stellungnahme fest. Am Donnerstag hatte sie in einem Interview noch darauf hingewiesen, dass das Parteistatut die Einhaltung der Frauenquote auch bei Nachbesetzungen gebiete.

Auch die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, meldete sich zur roten Nachbesetzung zu Wort: "Diese Entscheidung in der SPÖ ist weder im Sinne noch im Geiste Barbara Prammers. Diese hat immer für die Quote im Nationalrat gekämpft und wollte auch in der SPÖ viele Frauen im Parlament vertreten wissen", betonte sie in einer Aussendung.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Tiroler SPÖ, Sophia Reisecker, sieht im Nicht-Einzug von Sonja Ablinger in den Nationalrat ein "Armutszeugnis für unsere Partei". Zunächst gebe man sich statutarische Regeln und dann halte man sich nicht daran, sagte Reisecker der APA. Ablinger sei als "kritische und progressiv denkende Sozialdemokratin" genau das, was der Bundes-SPÖ leider fehle.

Die Oberösterreicherin sei ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die SPÖ von tatsächlicher Gleichstellung und Gleichbehandlung entfernt sei. Obwohl es sich um eine Angelegenheit der oberösterreichischen Landespartei handle, kritisierte Reisecker auch das Verhalten der Bundespartei in dieser Frage. Sie hätte sich von der Parteispitze im Vorfeld ein klares Statement gewünscht. Schließlich müsste diese auch daran interessiert sein, dass es im Parlamentsklub kein "Missverhältnis" zwischen Männern und Frauen gebe.

Ostermayer: Bund respektiert Entscheidung

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der an der Sitzung des oö. SPÖ-Landesparteivorstandes teilgenommen hatte, erklärte danach: "Der Bundesparteivorstand wird die Entscheidung respektieren." Die geheime Abstimmung ging 27 zu 16 für Schopf aus. Der Landesvorsitzende Reinhold Entholzer wies auf einen noch zu lösenden Widerspruch zwischen Wahlordnung und Parteistatut hin.

Während die Nationalratswahlordnung einen Automatismus vorsehe - nämlich dass prinzipiell der Nächstgereihte auf dieser Liste Anspruch auf ein Mandat hat - tue dies das SPÖ-Statut nicht. Zwar sei beim Nachrücken das Erhalten beziehungsweise Erzielen der Quote sicherzustellen, die letzte Entscheidung treffe aber der Bundesparteivorstand nach vorheriger Beratung mit der Bundesfrauenorganisation und der betroffenen Landesparteiorganisation, erläuterte Entholzer. Deshalb habe Ostermayer an der Sitzung teilgenommen. Im oö. Parteistatut sei wiederum festgehalten, dass der Landesparteivorstand dazu einen Vorschlag zu beschließen habe. Der nunmehr erzielte werde an den Bundesparteivorstand weitergeleitet.

Entholzer tritt für die Zukunft dafür ein, das Statut zu überdenken und Klarheit zu schaffen. "Wenn das Parteistatut auch für die Wahlordnung gelten würde, wäre es für uns leichter, aber das wäre nicht ganz demokratisch", sagte er augenzwinkernd.

Schopf nimmt Mandat an

Walter Schopf erklärte nach der Abstimmung, er werde das Mandat annehmen. Er hoffe, dass er am 2. September angelobt werde. Es handle sich um eine statutarische Entscheidung des Parteivorstandes. In der SPÖ werde bei der Erstellung der Liste das Reißverschlusssystem praktiziert. Dabei sei Prammer an erster, er an zweiter Stelle gereiht worden. Das werde jetzt vollzogen. Er habe dabei aber auch Verständnis, dass es in der Sache unterschiedliche Auffassungen gebe.

Angesichts der nun nicht zum Zug gekommenen Sonja Ablinger, die als Parteirebellin gilt, widersprach Entholzer der Vermutung, die SPÖ halte innerparteiliche Kritiker nicht aus. Fiona Kaiser als Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die zugleich stellvertretende Parteivorsitzende ist, die Abgeordnete Daniela Holzinger und die in der Bettlerfrage abweichende Landtagsabgeordnete Petra Müllner - alle ohne Maulkorb - würden den Vorwurf widerlegen, dass die Sozialdemokraten keine kritischen Geister haben wollten.
Zur Rechnung, die oö. SPÖ entsende künftig inklusive Schopf sechs Männer, aber nur zwei Frauen in den Nationalrat, stellte Entholzer fest, das Gremium bestehe nicht nur aus oö. Abgeordneten. Dass "die Rache der SP-Frauen eine furchtbare" sein werde, glaubt er nicht. Er werde das Gespräch suchen und gerade jene ins Boot holen, die bei der Abstimmung unterlegen sind.

Kommentare

Ein anständiger Mensch würd sich erst gar nicht auf eine Liste der vorherrschenden Parteien aufstellen lassen....

Wozu gibt es dann eine Listenreihung? Die SPÖ Frauen wollen sich nicht an geltende Vorschriften halten!

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