Nationalrat von

Pilz-Comeback
"mehr als fragwürdig"

Frauenministerin kritisiert Rückkehr und verteidigt Reform der Mindestsicherung

bogner-strauß © Bild: APA/Schlager

Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat zum Auftakt der Nationalratssitzung Kritik an der Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat geübt. Gelegenheit dazu bot eine entsprechende Vorlage der FPÖ-Abgeordneten Carmen Schimanek in der Fragestunde. Kritik der Opposition an den Plänen der Regierung bei der Mindestsicherung wies sie dabei zurück.

Schimanek wollte von Bogner-Strauß wissen, wie sie als Frauenministerin das "mehr als fragwürdige Comeback" von Pilz am Montag sehe. Bogner-Strauß nahm den Ball gerne auf: Sie kritisierte zuerst Pilz' Abwesenheit bei der Debatte ("er nimmt offensichtlich die Rückkehr ins Parlament nicht wirklich ernst") und verwies dann darauf, dass Politiker eine Vorbildfunktion hätten und nicht nur das Strafrecht als Messlatte sehen dürften. "Wir haben moralische und ethische Grundsätze zu berücksichtigen", sagte die ÖVP-Politikerin. Auf die ebenfalls am Montag erfolgten untergriffigen Zwischenrufe von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten gegen die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic ging die Ministerin nicht ein.

Die Sitzung hier LIVE:

Kürzung der Mindestsicherung verteidigt

Gegen Kritik der Opposition verteidigt hat Bogner-Strauß die Pläne der Regierung zur Kürzung der Mindestsicherung. Sie betonte einmal mehr, dass Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern nach dem geplanten neuen Modell besser aussteigen könnten als bisher. Sie würden derzeit 1.170 Euro erhalten, künftig 1.380 Euro monatlich. Allerdings sagte Bogner-Strauß nicht, auf welches Bundesland sich dieses schon bei der Regierungsklausur Ende Mai präsentierte Rechenbeispiel bezieht. Die Gemeinde Wien, wo die meisten Mindestsicherungs-Bezieher leben, hat nämlich bereits nach der Regierungsklausur darauf hingewiesen, dass Alleinerziehende mit zwei Kindern in Wien schon jetzt deutlich mehr als die zitierten 1.170 Euro erhalten können (nämlich bis zu 1.451,50 Euro).

Kein Verständnis für Kritik

Kein Verständnis zeigte Bogner-Strauß für Kritik der SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek an den Plänen der Regierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Normalarbeitszeit bleibe bei acht Stunden und die geplante Möglichkeit, freiwillig bis zu zwölf Stunden zu arbeiten, sei eine "große Chance" für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen könnten etwa die Digitalisierung nutzen und "im Home Office weiterarbeiten" oder manchmal im Block arbeiten, um dann auch größere Freizeit-Blocks zu haben.

Verteidigt hat die Ministerin auch die Förder-Kürzungen für den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. "Wir haben eine Budgetkonsolidierung", verwies Bogner-Stauß auf den Sparkurs der Regierung. Daher habe sie einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz gelegt und überlasse die Förderung des Klagsverbandes dem Sozialministerium.

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