Nationalrat von

Pensionskassen-Reform fixiert

Fekter: "War dringend geboten". Opposition ortet lediglich Kosmetik.

Nationalrat - Pensionskassen-Reform fixiert © Bild: APA/Hochmuth

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat am Mittwoch die Reform der wegen Verlusten für die Firmenpensionisten in Misskredit geratenen Pensionskassen beschlossen. Seitens der Regierungsfraktionen wurde das Paket gelobt, aber auch noch offene Fragen eingeräumt. Die Opposition zeigte sich unzufrieden und lehnte die Novelle geschlossen ab.

Mit der Neuregelung wird den Anspruchsberechtigten ab 55 die Möglichkeit eingeräumt, in eine besonders sichere Veranlagungsgemeinschaft zu wechseln. Eine gewisse Pensionshöhe wird dafür garantiert. Auch Personen, die bereits Leistungen beziehen, haben hier ein Übertrittsrecht. Das Lebensphasenmodell wiederum sieht Wahlmöglichkeiten zwischen risikoreicheren oder -ärmeren Veranlagungsstrategien vor. Die Kunden der Pensionskassen haben künftig auch mehr Informationsrechte, etwa die Vorlage des Pensionskassenvertrages bei Anfrage des Arbeitnehmers bzw. Pensionisten.

Fekter: "Novelle war dringend geboten"
Finanzministerin Fekter zeigte sich "insgesamt überzeugt, dass diese Novelle dringend geboten war und Verbesserungen bringt, aber noch nicht die letzte Reform für diese zweite Säule sein wird". Banken- und Schuldenkrise hätten das Umfeld am Finanzmarkt erschüttert und die Ertragslage in Pensionskassen schwer beeinträchtigt. Überzogene Versprechungen habe es aber schon zuvor gegeben. Man habe nun ein ausgewogenes Paket geschaffen, das die Interessen der Begünstigten ebenso gewährleiste, wie die Finanzierbarkeit in den Kassen.

Während ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer den jugendlichen Zuhörern im Saal eine positive Zukunft versprach, ortete Erwin Kaipel von der SPÖ auch eine Mitverantwortung der FPÖ für die Verluste, denn diese habe die Streichung der Mindestertragsgarantie im Jahr 2003 zu verantworten.

Für die FPÖ gab Erwin Neubauer SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung für die Verluste der Pensionsbezieher. Ein "Multiorganversagen" diagnostizierte der Grüne Karl Öllinger, Peter Westenthaler vom BZÖ sprach von billigen Marketing-Gags angesichts irreversibler Verluste für die Pensionisten.

BZÖ-"Dringlicher" abgelehnt
Der Dringliche Antrag des BZÖ zur Demokratiereform hat nicht ausreichend Unterstützer gefunden. Keiner der Abgeordneten der anderen Fraktionen stimmte den zehn Forderungen des Bündnisses an Bundeskanzler Faymann zu. Die Debatte verlief unaufgeregt.

Bundeskanzler Faymann hat sich in der Beantwortung des Dringlichen Antrags des BZÖ für eine ruhige Demokratiereform ausgesprochen. Man solle die Modelle gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden erarbeiten, ohne polemisch abzugleiten, meinte der SPÖ-Chef und betonte gleichzeitig, was schon alles gelungen sei, etwa der Beschluss der Landesverwaltungsgerichte oder die Einigung auf ein Asyl-Bundesamt.

Strache und Podgorschek ausgeliefert
Zum Abschluss der Nationalratssitzung ist die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie seines Fraktionskollege Elmar Podgorschek aufgehoben worden. Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde. Die FPÖ stimmte bei Strache dagegen, bei Podgorschek die FPÖ und das BZÖ.

Im Fall Straches geht es um den von ihm bestrittenen Vorwurf des nunmehrige BZÖ-Politikers Ewald Stadler, versucht zu haben, für den Wahlkampf 2006 Gelder der FPÖ-Akademie abzuzweigen. Gegen Podgorschek wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wehrgesetz ermittelt. Er war entgegen der Weisung des Verteidigungsministers in Bundesheer-Uniform beim WKR-Ball aufgetreten.

Kommentare

18 Millionen für AFGHANISTAN überbracht vom Faymann an OBAMA. ABER für unsere Pensionisten ist kein GELD da !!!

RobOtter

Vielleicht kann man die staatliche Pension ja bald ganz abschaffen.... .....dann zahlen wir alle fröhlich in einen börsennotierten Privatfond ein und merken bei Pensionsantritt dass die Aktienkurse im Keller sind, der Fond pleite ist und wir keine Pension bekommen.
Aber Hauptsache ein paar Unternehmen haben laut "Privatisierung" gerufen und haben sich blöd verdient.
....und alle Lemminge mit Vornamen Bürger sind nachgesprungen, weil Staat muss einfach schei*e sein....

Seite 1 von 1