Nationalrat von

Parlament beendet Arbeitsjahr

ÖVP-Abgeordnete ausgeliefert – Studiengebühren wieder eingeführt

Bartenstein wirkt müde im Plenum des Nationalrats © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der einstimmig beschlossenen Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl hat der Nationalrat am Donnerstagabend sein reguläres Arbeitsjahr beendet. Gegen Hakl wird von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Wahlkampf-Zuwendungen der Telekom wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue und zur Geldwäscherei ermittelt. Außerdem wurden die Studiengebühren zum Teil wieder eingeführt, dem Team Stronach Ausschüsse zugewiesen und Zahnambulatorien aufgewertet. Folternde Beamte werden künftig sofort gefeuert.

Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurden die Zahlungen über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger.

Hakl hatte nach Bekanntwerden dieser Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend gestellt. Sie betont gleichzeitig, zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. Für Hakl gilt die Unschuldsvermutung.

Ob das Arbeitsjahr des Nationalrats mit der heutigen Sitzung tatsächlich schon zu Ende ist, steht indes noch nicht fest. Möglich ist ein Antrag der Opposition auf Abhaltung einer Sondersitzung. Sicherheitshalber dankte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) Donnerstagabend schon einmal im Namen der Abgeordneten dem Parlamentspersonal und wünschte frohe Festtage.

Regulär geht es jedenfalls am 30. Jänner weiter. Da sollen auch die Ausschüsse neu - also mit den Mitgliedern des Team Stronach - konstituiert werden.

Klub Stronach kommt in drei Ausschüsse


Das Team Stronach wird in drei Nationalratsausschüssen Voll-Mitglied. Von einer entsprechenden Verständigung auf Klubdirektoren-Ebene berichtete das Team Donnerstagnachmittag der APA. Demnach wird jeweils ein Stronach-Abgeordneter in den Ausschüssen für Inneres, Finanzen und Rechnungshof vertreten sein. Dazu wird der Klub in zehn weitere Ausschüsse einen Mandatar in beratender Funktion entsenden.

Dabei handelt es sich um Budget-, Sozial-, Landesverteidigungs-, Familien-, Geschäftsordnungs-, Landwirtschafts-, Justiz-, Verkehrs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss. Der Unterschied zur Vollmitgliedschaft: Die Stronach-Abgeordneten haben dort zwar Rederecht, können aber nicht mitstimmen. Trotzdem ist man beim Stronach-Klub zufrieden und erwartet eine wesentliche Arbeitserleichterung.

Zahnambulatorien werden aufgewertet

Zahnambulatorien werden aufgewertet. Sie können ihr Angebot künftig jenem der niedergelassenen Zahnärzte anpassen und etwa die Anpassung von Implantaten und Zahnspangen anbieten. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Donnerstagabend einstimmig. Die Folge sollen billigere Preise für die Patienten sein. Ferner im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz enthalten ist etwa die Einführung eines Krankengelds für Selbstständige.

Dieses gilt bei Unternehmen bis zu 25 Beschäftigten. Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung beträgt rund 27 Euro pro Tag, der Betrag wird jährlich valorisiert. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sieht damit zumindest einen "gewissen ökonomischen Schutz" gewährleistet.

Studiengebühren kehren zurück

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das Comeback der Studiengebühren fixiert. Zustimmung kam von der Koalition und den Freiheitlichen. Vorgesehen ist, dass (nicht berufstätige) Langzeitstudenten wieder 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen haben, Nicht-EU-Bürger, die extra zwecks Studium nach Österreich kommen, sogar 726,72 Euro.

Letztlich handelt es sich bei dem Beschluss um eine nachträgliche Reparatur eines vom VfGH Mitte 2011 aufgehobenen Gesetzes, das inhaltlich im Wesentlichen mit der heute vereinbarten Regelung übereinstimmte. Dieses war wegen unklarer Formulierungen gekippt worden.

Folter-Beamte werden gefeuert

Folternde Beamte bzw. öffentlich Bedienstete, die wegen Sexualdelikten oder Quälens und Vernachlässigens Schutzwürdiger rechtskräftig verurteilt sind, verlieren künftig automatisch ihr Amt. Das hat der Nationalrat Donnerstagnachmittag mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Bei rechtswirksamer Anklage wegen eines dieser Strafdelikte kommt es zudem künftig zwingend zu einer Suspendierung. Der bisherige Ermessensspielraum der Dienstbehörde entfällt.

Indirekt reagiert der Nationalrat damit auf den Fall Bakary J. Der Schubhäftling war im April 2006 bei einem Polizeieinsatz in eine Lagerhalle in Wie verschafft und dort schwer verletzt worden. Trotz einer gerichtlichen Verurteilung blieben die Beamten bis heuer im Polizeidienst, was auf einen Entscheid der Disziplinaroberkommission zurückging. Nunmehr wird dieser Einrichtung die Entscheidungsbefugnis in solchen Fällen entzogen.

Änderungen sieht die vom Nationalrat verabschiedete Novelle auch beim "Papamonat" für öffentlich Bedienstete im Bundesdienst vor. Unter anderem entfällt die Antragsfrist von zwei Monaten vor der Geburt, außerdem gibt es künftig einen unbedingten Rechtsanspruch.

Kommentare