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Ortstafel-Beschluss

2/3-Mehrheit scheint gesichert: Im Nationalrat soll Kompromiss besiegelt werden

Nationalrat - Ortstafel-Beschluss © Bild: APA/Eggenberger

Der Nationalrat zieht endlich einen Schlussstrich unter die Ortstafel-Debatte. Mit einer Änderung des Volksgruppengesetzes werden heute 164 zweisprachige Schilder in Kärnten fixiert. Durch die Zustimmung der Freiheitlichen ist auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.

Ferner auf der Tagesordnung findet sich eine Initiative des Bundesrats, die Gemeindekooperation auch im hoheitlichen Bereich ermöglicht, womit Kommunen etwa ein gemeinsames Meldeamt errichten können. Ebenfalls beschlussfertig ist die Einführung von Rettungsgassen, mittels derer Einsatzfahrzeuge bei Unfällen schneller zu Verletzten vordringen können. Führerscheine werden künftig auf 15 Jahre befristet.

Qualitätssicherheitsgesetz
Schließlich wird ein Qualitätssicherheitsgesetz für die Universitäten etabliert, durch das eine "Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria" die Aufgaben der bisher zuständigen Einrichtungen, nämlich des Fachhochschulrats, des Akkreditierungsrats und des Vereins Österreichische Qualitätssicherungsagentur, übernimmt.