Integrationsfonds von

ÖVP-Insidergeschäfte

Grüne werfen Innenministerium vor, Wohnungen parteiintern verschleudert zu haben

Gabriela Moser © Bild: APA/Jäger

Die Grünen schießen im Wahlkampf weiter gegen das ÖVP-geführte Innenministerium - und speziell gegen den dort angesiedelten Integrationsfonds. Nicht nur sollen vor fünf Jahren Wohnungen regelrecht "verschleudert" worden sein, auch der jetzige Geschäftsführer habe eine Wohnung zum Schnäppchenpreis bekommen, so die Abgeordnete Gabriela Moser in mehreren Medien. Der Integrationsfonds sieht die Vorwürfe nicht berechtigt.

Um 50.000 Euro soll der damalige Vize-Chef und heutige Leiter des Integrationsfonds, Franz Wolf-Maier, eine Wohnung mit rund 70 Quadratmetern aus dem eigenen Bestand erworben haben. Dias sei um "30 bis 50 Prozent günstiger als marktüblich war", so Moser. Sie vermutet dahinter "ein Insidergeschäft" und verlangt eine Prüfung durch den Rechnungshof.

Im Integrationsfonds weist man Mosers Vorwürfe zurück. Damals sei Wolf-Maier nicht für die Wohnagenden des Integrationsfonds zuständig gewesen, erklärte ein Sprecher im "Standard" (Dienstag-Ausgabe). Dazu sei der Kauf vom zuständigen Kuratorium, in dem Vertreter diverser Ministerien sitzen, abgesegnet worden. Das Ministerium selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Verschleuderung" von Immobilien

Erst Mitte August hatten die Grünen dem Integrationsfonds "Verschleuderung" von Immobilien vorgeworfen: 2008/09 seien insgesamt 167 gemeinnützige Wohnungen um 1,185 Mio. Euro - also um im Schnitt je 7.095,81 Euro - ohne Ausschreibung an einen privaten Immobilieninvestor verkauft worden.

Nicht nur die Grünen zeigten sich empört. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass sich Mitarbeiter der schwarzen Innenministerin am Integrationsfonds bedient haben sollen", reagierte etwa die Sozialsprecherin des Team Stronach, Martina Schenk via Aussendung und forderte eine Offenlegung der "Immo-Akte" des Integrationsfonds vor der Wahl.

Kommentare

Vergleich: Bei Uwe Scheuch hat die "unabhängige" Justiz viel schneller gearbeitet wir z.B. bei Strasser, Grasser, Waffengraf (alle ÖVP).
Es ist Zufall nichts als Zufall, dass die ÖVP die Justizministerin stellt und SPÖ+ÖVP Richter, Staatsanwälte, Polizei usw. im Proporz mit ihren vorher ausgewählten Parteigünstlingen besetzen.

Ignaz-Kutschnberger

Bin für Licht ins Dunkel !!

christian95 melden

Das Volk der DDR hat sich vor mehr als 20 Jahren von solchen Politikern getrennt. WIR aber wählen zum Dank SPÖ+ÖVP immer wieder. Seit dem Krieg haben sie sich den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt und führen einen eigenen Staatsfunk. Bei dem werden vorher ausgewählte Parteigünstlinge versorgt, die dann dem Volk ihre "unabhängigen" Informationen berichten.

Ignaz-Kutschnberger
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:)

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