Nationalrat wird wieder rot-schwarz: Neue Ministerien, neue Zuständigkeiten jetzt fix

Große Änderung: Bildungsaufgaben wieder geteilt

Der Nationalrat segnete das neue Bundesministeriengesetz ab. Es regelt die Zuständigkeiten der Ressorts während der kommenden vier Jahre. Wesentlichste Änderung gegenüber dem Kabinett Schüssel II: Das Bildungsministerium wird in ein Unterrichtsministerium und ein Wissenschaftsministerium aufgeteilt. Dabei bekommt das Unterrichtsressort noch vom Bundeskanzleramt die Kunst, womit diese mit der Kultur wieder vereint ist. Auch die Pädagogischen Hochschulen stehen im Gegensatz zu den Unis und den Fachhochschulen unter der Obhut von Unterrichtsministerin Schmied (S) und nicht unter jener von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V).

Kaum etwas ändert sich an den Zuständigkeiten des Finanz-, Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums. Das weiter schrumpfende Sozialministerium verliert die Jugend- und Familienagenden an das Gesundheitsressort, das wiederum die Frauen ans Bundeskanzleramt abgibt, wo mit Doris Bures eine eigene Kanzleramtsministerien für diesen Bereich eingesetzt wird. Immerhin wird dem Sozialministerium noch eine Koordinationskompetenz im Pflegebereich zugesprochen.

Besonders umstritten an der Aufteilung war, dass die Forschungs- und Technologieagenden weiter zersplittert bleiben. Dem Wunsch zahlreicher Experten, die Zuständigkeit für den vor allem Grundlagenforschung an Universitäten fördernden Wissenschaftsfonds FWF vom Infrastruktur- zum Wissenschaftsministerium zu verlagern, ist man nur zum Teil gefolgt: Jetzt gibt es eine geteilte Eigentümervertretung zwischen den beiden Ressorts.

Eigentümervertreter der für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung und damit u.a. für Innovationsförderung zuständigen Austria Wirtschaftsservice (aws) war bisher das Finanzministerium, in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Beide Ministerien hatten auch die aws-Geschäftsführer bestellt. Künftig sollen Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium für die aws zuständig sein. Wie sich das konkret auswirkt, muss erst im aws-Gesetz ausformuliert werden.

Zwei Traditionsressorts bekommen mit dem neuen Ministeriengesetz übrigens einen neuen Namen: Das Außenministerium heißt künftig "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" und das Sozialministerium "Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz".

(apa/red)