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Kurze Hypo-Debatte

Nationalrat widmete sich außerdem dem transatlantischen Freihandelsabkommen

Eva Glawischnig im Nationalrat. © Bild: APA/Roland Schlager

Die Grünen haben mittels eines Geschäftsordnungstricks versucht, die Hypo möglichst schnell wieder zum Nationalratsthema zu machen. Eine wirklich große Banken-Diskussion entspann sich in der von Klubobfrau Eva Glawischnig lancierten Einwendungsdebatte dann letztlich aber auch nicht.

Eigentlich hätte man die Kärntner Problembank erst am späteren Nachmittag im Rahmen der Debatte zu einem Rechnungshof-Bericht zu den Banken-Rettungspaketen thematisieren können. Mit der Einwendung tricksten die Grünen die Tagesordnung aus und brachten die Hypo dann doch vor dem eigentlich ersten Tagesordnungspunkt, der Gratiszahnspange, zum Aufruf. Glawischnig argumentierte ihren Protest damit, dass die Erstellung der Tagesordnung ganz symptomatisch dafür sei, wie im Nationalrat seit mittlerweile acht Jahren mit Kontrollberichten und Kontrolle insgesamt umgegangen werde. Umso nötiger ist für sie ein Hypo-U-Ausschuss.

Koalition wiegelt ab - NEOS-Dringliche

Die Klubchefs der Koalition verwiesen darauf, dass die politische Verantwortung ohnehin schon längst geklärt sei und zwar derart, dass die Kärntner Freiheitlichen für den Niedergang der Bank verantwortlich seien. Wenn jetzt die FPÖ nach einem U-Ausschuss rufe, gehe es nur darum, von eigenen Fehlleistungen abzulenken, meinte VP-Klubchef Reinhold Lopatka. SP-Klubobmann Andreas Schieder nützte die Debatte noch dazu, die FPÖ aufzufordern Spitzenkandidat Andreas Mölzer nach dessen Vergleich EU-Drittes Reich von der Kandidatenliste zu entfernen. Dies gefiel der Team Stronach-Abgeordneten Martina Schenk nicht, die die Mölzer-Debatte als Ablenkungsversuch der Koalition von der Hypo interpretierte. FP-Mandatar Elmar Podgorschek nahm seinen Parteifreund in Schutz. Dieser habe sich ohnehin schon entschuldigt.

Damit aber nichtgenug der Hypo: Die NEOS haben eine Dringliche Anfrage zur Notverstaatlichung der Skandalbank eingebracht. In 49 Fragen verlangten sie von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Auskunft zur Strukturreform der Länder, um die Steuerzahler "vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen" zu schützen.

Hypo: Spindelegger pocht auf Gesamtpaket

Spindelegger hat im Nationalrat auf die geplanten Maßnahmen nach der "Misere" um die Kärntner Hypo hingewiesen. Mit dem Gesamtpaket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts wolle man Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermeiden. Zukünftig wird nie wieder ein Bundesland Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können", versprach Spindelegger in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS. "Was in Kärnten unter dieser verantwortungslosen FPÖ-Regierung geschehen ist, darf sich nicht wiederholen."

Die Opposition drängt darauf, den Ländern in ihrem finanziellen Handeln Schranken zu setzen. Der Grüne-Budgetsprecher Bruno Rossmann pochte in der Debatte der Dringlichen Anfrage der NEOS wieder einmal darauf, in Sachen Spekulationsverbot und Rechnungslegung eine bundeseinheitliche Vorgangsweise vorzunehmen.

Eine Verwässerung bringe nichts. Es dürfe nicht wieder zu Regelungen kommen, wo das eine Bundesland das eine und das nächste das andere mache. So werde man nie zu Benchmarks geben, ärgerte sich Rossmann.

Diskussion um Freihandelsabkommen TTIP

In weiterer Folge forderten die Grünen im Rahmen der Aktuellen Stunde Transparenz in den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versprach, dem im Rahmen der Gesetze entsprechen zu wollen. Klar sei, dass Österreich einem "Verschlechterungsabkommen für Umwelt- und Sozialstandards" nicht zustimmen werde.

Klubobfrau Eva Glawischnig betonte, dass das Abkommen 800 Millionen Menschen in Europa und den USA betreffe. "All diesen Menschen wird eine wesentliche Freiheit vorenthalten, nämlich die Freiheit zu wissen, was überhaupt verhandelt wird." Dem Bundeskanzler warf sie "Geheimniskrämerei" vor. Mehr Klarheit erwartet sie sich aus Dokumentenanfragen an die Regierung.

Uneinigkeit in SPÖ-Fraktion

In der SPÖ-Fraktion warnte Konsumentenschutzsprecherin Elisabeth Grossmann vor Fallstricken für Umwelt und Arbeitnehmer. "Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, Hormonschnitzel und keinen Genmais." Der stellvertretende Klubobmann Josef Cap wollte in die Kritik der Grünen dagegen nicht einstimmen und warf ihnen "depressive Wortmeldungen" vor.

Für Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bestehen die Befürchtungen zu Recht, er begrüßte daher - ebenso wie der Kanzler - die Teilaussetzung der TTIP-Verhandlungen für öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz. Es gebe aber auch positive Aspekte, so der Ex-Landwirtschaftsminister unter Verweis auf die Größe des gemeinsamen Wirtschaftsraums.

Kritik von gesamter Opposition

Kritik an TTIP kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen. Harald Vilimsky (FPÖ) verlangte von Faymann daher sogar ein Veto in den Verhandlungen und warf ihm vor, derzeit "wie das Kaninchen vor der Schlange" zu agieren. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) zeigte sich besorgt und regte eine Enquete zum Thema an. "Wenn ich Monsanto höre, dann läuten bei mir alle Alarmglocken", meinte sie zu den Interessen von US-Agrarunternehmen.

Gratiszahnspange nun fixiert

Der Nationalrat hat am Mittwoch außerdem den Weg zur Gratiszahnspange geebnet. Konkret bekommen Kinder und Jugendliche ab Mitte kommenden Jahres kostenlos eine Kieferregulierung, wenn eine erhebliche Zahn-oder Kieferfehlstellung besteht. Abgelehnt wurde die Maßnahme nur von den NEOS.

Deren Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich angesichts der "Gratis-Wohltaten für alle" in die 70er-Jahre zurückversetzt. In Zeiten leerer Kassen könne man nicht mit der Gießkanne allen alles gratis zur Verfügung stellen. Es gebe durchaus Eltern, die ihren Kindern eine Zahnspange finanzieren könnten.

Nicht gerade begeistert reagierten auch die anderen Oppositionsparteien. Immerhin zugestimmt wurde trotzdem, sei die Vorlage immer noch besser als gar nichts, meinte der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck. Von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) eingefordert wurde, zahnmedizinische Untersuchungen verpflichtend in den Mutter-Kind-Pass zu integrieren.

Kommentare

Robert Cvrkal
Robert Cvrkal melden

Die Bayern lachen sich ins Fäustchen, weil A die Hypo zurückgenommen hat. Seit der Notverstaatlichung der Hypo durch Finanzminister Pröll, der es nicht als notwendig empfunden hat Rechtsexperten bei den Verhandlungen beizuziehen, scheint in Bayern die Sonne während den österreichischen Steuerzahlern das Wasser bis zu Hals steht und wir wegen politischer Fehlentscheidungen ausgepresst werden.

christian95 melden

Spindelgger will eine finanzielle Kostenbeteiligung der Bayern. Das Gegenteil ist der Fall! Die Bayern wollen zusätzliche Mio von unserem Steuergeld.

christian95 melden

So etwas soll sich einmal ein Unternehmen gegenüber dem Finanzamt erlauben! Die Regierung selber entscheidet ob sie sich prüfen lässt!
Für unseren "Inseratenkanzler" ist es kein Nachteil mit unserem Steuergeld möglichst viele bezahlte Inserate zu schalten. Zufällig wird er danach immer freundlich lächelnd auf Fotos in den Medien präsentiert.

christian95 melden

Wir haben den größten Bankenskandal der 2. Republik und ALLE schweigen! Vom Bundespräsidenten, Arbeiterkammern, ÖGB´s, Caritas, SOS Mitmensch usw.... Niemand marschiert. Beim Schüssel wurde jede Woche eine Demo abgehalten.

RobOtter
RobOtter melden

JA christian95, auch wenn Dir diese Zusammenhänge schwierig erscheinen mögen, die Regierung Schüssel hat allen die Causa Hypo eingebrockt. Sich über die Symptome zu beschwerden ist populär aber zu wenig. Es nützt wenig sich über einen Herzinfarkt zu beschwerden wenn man sein Leben lang geraucht und gefressen hat...

christian95 melden

Darum will die ÖVP ja keinen U-Ausschuss! SPÖ+ÖVP behaupten die FPÖ ist Schuld und schützen die FPÖ? Wenn wirklich die FPÖ Schuld wäre, würden SPÖ+ÖVP keine Sekunde lang zögern und einen U-Ausschuss beschließen.

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