Mit reichlich unspektakulären Antworten hat Sebastian Kurz am Donnerstag seine erste "Fragestunde" als Bundeskanzler im Nationalrat absolviert. Das hinderte einige Abgeordnete der SPÖ nicht daran so laut dazwischen zu brüllen, dass ein erboster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung sogar länger unterbrechen ließ.
Anlass für die Missstimmung waren die Antworten des Kanzlers zum Rauchverbot in der Gastronomie, das nun durch einen ÖVP/FPÖ-Antrag doch nicht kommt. Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten.
Kanzler äußert sich zum ORF
Angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Rauchverbots betonte der Regierungschef, er und die gesamte Bundesregierung hätten Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden.
Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes bzw. wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch "froh", dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.
Außenpolitisch betonte Kurz zum "Brexit", dass mit Steuergeld effizienter und sparsamer umgegangen werden müsse, wenn die EU kleiner werde. Dieses Thema werde die Union aber noch lange beschäftigen. In der Kosovo-Frage stellte der Kanzler klar, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kolportierte Aussagen, wonach für ihn der Kosovo Teil Serbiens sei, bereits klar gestellt habe. Dass die FPÖ hier "eine Positionierung hatte", sei allen bekannt. Man habe sich aber auf eine Regierungsposition festgelegt und die sei klar und werde von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen.
Koalition nominiert umstrittenen Juristen Hauer
und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und wird im Lauf der Sitzung beschlossen.
Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht. Unter anderem hatte Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet.
Vor allem in der FPÖ gilt Hauer als gut vernetzt. Er ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz. Bei dieser sind auch die oberösterreichischen Landesräte Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner Mitglieder.
Kommentare
Traurig genug und erbärmlich gleichzeitig, dass angeblich mehr als zwei Dutzend ÖVP-Abgeordnete, die im Vorjahr für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt haben, nun dagegen waren und ihre Glaubwürdigkeit um Judaslohn an die FPÖ verkauft haben.
