2015 seien ja Reformen für das vor allem von Saudi Arabien finanzierte Zentrum vereinbart worden, bei deren Umsetzung bisher jedoch sehr wenig weiter gegangen sei. Dies müsse sich ändern, sprach Kneissl von einer wesentlichen letzten Aufforderung. Komme es nicht zur vollen Umsetzung der Reformen, "werden wir uns weitere Schritte vorbehalten". Jedenfalls werde man im Gleichklang mit Spanien vorgehen, das ja ebenfalls zu den Gründerländern des Zentrums zählt.
Liste Pilz fordert Aus für Zentrum
Die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi sollte für Österreich sehr wohl Anlass sein, das König-Abdullah-Zentrum zu einer Schließung zu bringen. Diese Position vertritt die Liste Pilz und bringt heute im Nationalrat einen entsprechenden "Dringlichen Antrag" ein.
Konkret wollen Listengründer Peter Pilz und Kollegen, dass Österreich das Gründungsübereinkommen zu dem interreligiösen Zentrum und auch das Abkommen über dessen Sitz kündigt. Anspielend auf den Fall Khashoggi schreibt die Liste Pilz in ihrer Begründung für den "Dringlichen": "Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines 'Dialogs' über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein."
Argumentiert wird, dass sich die Menschenrechtslage in Saudi Arabien seit der Gründung des Zentrums sogar noch verschlechtert habe. Verwiesen wird etwa auf den Fall des regimekritischen Bloggers Raif Badawi, der 2014 wegen Betreibens einer liberalen Website und seinem Plädoyer für die Religionsfreiheit zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und der Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt worden sei. Dieser und andere Fälle zeigten, dass Saudi Arabien nicht bereit sei, die Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte anzuerkennen und darüber hinaus auch deren Verwirklichung zu garantieren.
Das Regime in Riad verstehe nur eine klare und deutliche Sprache: Ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen gebe es keinen Dialog. Diese Grenze müsse jetzt auch die österreichische Politik in aller Deutlichkeit ziehen, fordert die Liste Pilz.
Debattiert wird der "Dringliche Antrag" heute Nachmittag.
Keine Haltungsänderung bei Russland-Sanktionen
Keine Haltungsänderung signalisierte die Außenministerin in Sachen Russland-Sanktionen. Sie sehe bedauerlicherweise keine wesentlichen Fortschritte beim Minsker Abkommen, stellte Kneissl kein Ende der wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht. Auf laufende Gespräche verwies die Ministerin in Sachen UNO-Migrationspaket. Beim Brexit zeigte sich Kneissl optimistisch, zumindest eine Lösung zu finden, die das Nordirland-Friedensabkommen nicht gefährde. Die europäische Haltung bezeichnete sie als geschlossen und kohärent. Was die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angeht, wollte Kneissl Entwicklungen nicht vorgreifen, aber an sich halte sie sich an das Regierungsabkommen, das einen österreichischen Pass für die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen ermöglichen würde.
